@Slavomir: Ich meinte das Jahrzehnt der 90iger. Der Druck durch die RA war "kurz" weg und schon flogen alle aus. Selbst Tschetschenien hat die RA vor riesige Probleme gestellt, die letztendlich durch Terror "gelöst" wurden. Georgien und vor allem die Ukraine sind der Versuch, diese Fähigkeit wieder zu erlangen und einzusetzen.

Interessant ist die Fixierung auf die Ukraine schon, geopolitisch ist das "altes Eisen". Die Ukraine war bereits im Ersten Weltkrieg Ziel der Deutschen/Österreicher und aus gutem Grund gabs von dort aus auch sehr viel Aktivität im Bürgerkrieg. Daraus resultiert ein Teil der Manie nationalistischer Kreise Russlands für das Land. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Rolle des Gebietes in der Industrialisierung der SU, wobei schon damals eine erstaunliche "Berichterstattungslücke" im Rahmen der (durch Moskau verursachten) Hungersnöte gab: Diese wurden "nach aussen" hauptsächlich ins Wolgagebiet "projiziert", auch in der Literatur der DDR nach dem WK. Die Ukraine als "Notstandsgebiet" kommt da kaum vor, auch die Rolle Moskaus bzgl. des Getreidemangels wird gern unterschätzt. Neben dem massiven Export von Getreide wurde auch die Binnenmigration durch diese Hungersnöte angefeuert, womit die Industriegebiete massive Bevölkerungszuwächse erhielten. Die "menschenleer" gemachten ruralen Gebiete wurden wiederrum mit Russen aufgefüllt. Es gibt Historiker, die im Vorgehen Stalins gegenüber der Ukraine einen dezidierten Plan zur Ausrottung unabhängiger Ukrainer sehen. Dafür spricht in jedem Fall, dass die Ukrainer sehr schnell ein eigenes Land proklamierten und dort neben Roten und Weißen im Bürgerkrieg noch andere Gruppierungen Fuß fassten, bspw. Anarchisten. Sowas geht für richtige Russen natürlich gar nicht^^

System Putin: Ist mehr oder weniger gut bekannt. Die Übergänge zwischen Politik, Wirtschaft und OK sind fließend, ein "Erbe" der späten SU mit ihrer Schattenwirtschaft. Durch den Zusammenbruch der SU und die Instrumentalisierung durch Putin wurde es zementiert. Putin hat dadurch mehrere Vorteile: nach aussen ein irgendwie staatlicher Anstrich, nach innen quasi unbeschränkte Macht. Er könnte alles im "Alleingang" regeln, weil er jeden anderen (wortwörtlich) absägen kann. Wer nicht passt, verschwindet. Diese Macht nutzt er, um Popularität zu generieren, in dem er regelmäßig "Bauern" opfert. Wer zu ihm steht und ihm absolute Treue schwört, kommt dagegen mit allem durch. Beispiel Kadyrow, der kann Staatshilfen für Tschetschenien quasi direkt in die eigene Tasche stecken und russische Beamte, die ihm nicht passen selbst verprügeln.

Russland hatte diese Fähigkeit in den 90er und bis Mitte der 200er sehr wohl verloren, danach aber schrittweise zurückgewonnen. Seit dem Machtantritt von Putin muß es wohl das Ziel gewesen sein, die alte militärische Stärke wiederherzustellen. Nun hat er zumindest Teilerfolge erzielt und ist bereit seine schwächeren Nachbarn zu terrorisieren - wie damals die deutsche Wehrmacht.

Da ja unseren Putin/Russland-Sympathisanten gerne anbringen wir seien so abhängig von Russland. Wissenschaft sagt nein, Russland dagegen sehr von uns.
ntv.de mit einer Rechung vom Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW)

Bei steigenden Energiepreisen, steigt die Inflation und damit steigt auch das BIP.
Man muss/will/darf/soll/möchte den Leuten halt in den Medien nicht alles erklären

Nö, solche Modelle beruhen normalerweise auf realem BIP, die Inflation ist da schon berücksichtigt.

Es kann sich bei der Angabe nur um nominales BIP handeln. Das Herausrechnen einer unbekannten, hypothetischen Inflation wäre nicht seriös.

Nein, es geht um reale Größen, als älteres Beispiel wird es hier ein wenig erklärt. Preisveränderungen werden hier in der Regel gleich mit modelliert.

Würde ehe behaupten, dass Russland in der Jelzin Zeit auch nicht die Besterebungen hatte imperiale Großmacht zu bleiben, da das Land mit sich selbst beschäftigt war und auch international sich mit fast allen ehemaligen Widersachern gut stellte.

Was am Ende auf's Selbe hinausläuft. In den 90er hatte Russland gerade mal 4 Milliarden Dollar für sein Militär aufgebracht. Es fehlte an Allem.

Klar, Kinderdoping gab's ja noch nie bei Olympia. Turner:innen hören bitte weg, der Rest auch.

Und dass Olympia-Gremien Speichellecker der Diktatoren sind, war nie ein Problem. Weder in den Dreißigern noch im Kalten Krieg.
IOC und FIFA mit allen regionalen und nationalen Gremien sind einfach ein Pfuhl der Korruption und des moralischen Bankrotts.

Wenn für die die Ergebnisse rationalen und irrationalen Handelns identisch sind, brauchen wir keine Diskussion mit Dir zu führen.
Mod-Ansage Ende
SE

Es hat ja mittlerweile mehrere tausend Festnahmen bei Anti-Kriegsprotesten in Russland gegeben. Mal abgesehen davon, dass ich in jedem Fall Hochachtung gegenüber diesen Russen empfinde, gibt es Informationen welche Strafen auf diese Festnahmen folgen? Ich nehm mal, dass selbst in Russland diese Menschen nicht direkt im Gulag verschwinden.

Laut Demian van Osten 30 Tage Haft für nicht genehmigte Demo. Ob "bis zu" oder direkt komplett weiß ich nicht.

Danke, hoffen wir, dass es bis zu ist.

Unter den derzeitigen Bedingungen und internen "Notwendigkeiten", wird es sicherlich kein "bis zu 30 Tage sein", sondern eher ein "bis es kein Problem mehr für uns ist, ihn freizulassen". Auch wir haben ja "Sicherungsverwahrung" und entsprechendes gibt es sicherlich auch in einer lupenreinen Demokratie wie Russland.

Das ist kein Vergleich. Sicherungsverwahrung wird durch ein Gericht beschlossen, im Rahmen eines Prozesses.

In Russland gibt es dagegen "Administrativstrafen", also Dinge, die ohne richterlichen Beschluss angeordnet werden dürfen. In Deutschland wäre das bspw. die Bußgeldverfahren oder der Strafbefehl. In Russland kann administrativ deutlich mehr angeordnet werden, auch Freiheitsentzug bis zu 15 Tage, bei "Terrorismus" oder Ausnahmezustand bis 30 Tage. Das bedeutet, man kann weggesperrt werden, ohne das es zu einem Verfahren kommt. Darüber hinaus gibt es in Russland "besondere Verfahren", wo allein das Geständnis gewertet wird:

von hier

Warum muss ich gerade an Cardassia denken?

The Role of Cardassian Trials (DS9: Tribunal)

Das das russische Regime immer mehr in die Ecke gedrängt wird sieht man daran, daß überlegt wird die Todesstrafe wieder anzuwenden. Bisher war sie nur ausgesetzt. Je schlechter die Situation für diese Diktaktur wird, desto härter schlägt man um sich. Das NS-Regime zeigt da leider viele Parallelen auf.

Oder an andere Science Fiction.

Dazu passend verlautet aus Beraterkreisen Selenskys, aber auch von mindestens einem Mitglied des Carnegie Center Moscow, dass der Russische Föderationsrat bei seiner Sondersitzung übermorgen ggf. nicht nur wie angekündigt Krisenmaßnahmen beraten wird, sondern möglicherweise auch das Kriegsrecht verhängt.

Verkauft würde das mMn als Reaktion auf die "ökonomische Kriegserklärung des Westens", mit der gut laufenden Polizeiaktion der russischen Friedenstruppen kann das ja nichts zu tun haben.

Es gibt ja auch entsprechende nichtfiktionale Beispiele. Wie z.B. Japan:

• Wenn du verhaftet wirst bekommst du keine Zugang zu einem Anwalt
• Die Polizei kann dich ohne Anwalt verhören bis du ein Geständnis ablegst
• Sobald es dann vor Gericht geht liegt die Verurteilungsrate bei 99,9%

Aber immerhin bekommst du dann vor Gericht endlich Zugang zu einem Anwalt. Und der Richter und Staatsanwalt sitzen inzwischen nicht mehr auf der einen Seite an einem Tisch und der Angeklagte auf der anderen Seite, sondern jeder an seinem eigenen Tisch. Das wirkt gleich viel besser.
Nein , im Ernst, die einzige realistische Chance als Verdächtigter in Japan ist ein Staatsanwalt der sich auf deine Seite schlägt und den Fall verwirft.
Hier noch ein paar Quellen: wiki1, wiki2, nippon.com
Es ist also so wie wir wohl alle wissen: Auch freiheitlich demokratische Rechtsstaaten haben immer ein Verbesserungspotential.

In Japan wird den Todeskandidaten erst wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung gesagt, daß sie heute sterben werden. Auch die Angehörigen erfahren erst nach dem Tod des Verurteilten von der Hinrichtung.

Eines der letzten unabhängigen grösseres Medium, der Radiosender Echo Moskau wird geschlossen. Er hatte über die Krieg Russlands gegen die Ukraine berichtet. In Russland darf das Wort Krieg in den Medien nicht verwendet werden, sondern es muss von Spezialoperationen gesprochen werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ru...essung-101.html

Man muss vielleicht noch etwas zu den russischen Bürgern sagen. Wenn sie denn bisher wirklich wollten, so hätten sie sich durchaus über den Krieg in der Ukraine erkundigen können. Aber vermutlich wollen viele das gar nicht so genau wissen, weil vermutlich in etwa ahnen, was dort abgeht.

In japanischen Gefängnissen geht es dann auch ab wie in einem boot camp. Sie sind halt doch etwas arg speziell. Die Öffentlichkeit hätte durchaus die Möglichkeit am System etwas zu ändern, aber man macht es nicht. Ein weiteres schönes Beispiel wie unterschiedlich Gesellschaften doch ticken, das unserem Verständnis nicht eingehen will. Man kann den Japanern ja nicht vorwerfen undemokratisch und radikal zu sein.

Darum bin ich immer etwas vorsichtig damit Gesellschaften zu verurteilen, nur weil dort Dinge ablaufen, die ich mir bei uns absolut nicht wünsche.

Ein toller Artikel von Deniz Yücel zur Zulassungsentziehung für die Ausstrahlungen von RT und Sputnik (wer es noch nicht gelesen hat):

Artikel

Zusammenfassung: Mit Sicherheit viel Propaganda und Falschaussagen, aber dennoch ein Verrat eigener Werte.

Als Jurist mal von mir nebenbei bemerkt, hätte ein solches Verbot vor dem nationalen deutschen Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Bestand. In die Abwägung zur Rechtfertigung könnten die gefährdeten Menschenleben einfließen, dennoch aber würde die Abwägung zu Gunsten der Pressefreiheit ausfallen. In meinen Augen zu Recht.

Ich sage nur Causa Schlangeninsel. Das ist ganz ganz großer Mist was die EU Kommission hier macht. Andererseits ist von einer Kommissionspräsidentin, deren Hauptqualifikation darin liegt, gutbürgerliche Vorzeigefministin zu sein, nicht viel zu erwarten.

Ich sage das jetzt exakt einmal: solche Stammtischparolen kannst du dir sparen. Hier darf gerne diskutiert werden, aber ich erwarte ein Niveau über WELT-Kommentarspalte.

- Almeran (Mod)

Ich nehmne mal an, dass damit zwei juristische Staatsexamen und damit die Befähiguing zum Richteramt gemeint ist.

Wenn dem so ist, dann erwarte ich erstens von einem Volljuristen hier eine Argumentation, die nicht unter dem Niveau eines erstsemestrigen Proseminars stagniert und zweitens auch Inhalte, über die man diskutieren kann. Hier einfach Schlagworte reinzukippen ohne auch nur einen Kontext aufzuzeigen ist ziemlich ranzig.

Und dann hier mal die Rechtsprechung des BVerfG zu prophezeien kann man sich erst dann erlauben, wenn man die Vita eines Thomas Fischer hat, der auch gelegentlich in launigen Worten das (straf)rechtliche (welt)geschehen in verschiedenen Kolumnen kommentiert.

Kurz: ganz schwacher Einstieg hier.

Was ist denn deine eigene Sichtweise zu dem RT Verbot?

Weder ist es meine Absicht, Stammtischparolen herauszuhauen, noch möchte ich an einer persönlich verletzenden Diskussion teilnehmen; aber auch nicht Ziel einer solchen "Diskussion" sein.

@Holzkopp Nein, ich habe das erste Examen. Da ich es unter den Top 10% absolviert habe, bekam ich die Möglichkeit zu promovieren, was ich nun auch wahrgenommen habe. Auch unter solchen Voraussetzungen ist es aber möglich, sich "jurist" zu nennen, da es hierfür keine festgeschriebenen Regeln gibt. Deine Annahme, es müsste anders sein, kann ich nicht nachvollziehen, es ist auch unter Juristen nicht Usus, dass man sich nur unter solchen Voraussetzungen Jurist nennen darf. Darüber hinaus ist nicht bekannt und auch nicht Usus, dass man Rechtsmeinungen über verfassungsrechtliche Zusammenhänge nur als Thomas Fischer abgeben dürfte.



Das habe ich bereits geschrieben, ich halte es für in deutschem Sinne verfassungswidrig. Da ich in Hinblick auf die Äußerungsfreiheiten ein großer Anhänger der deutschen Vorgehensweise bin, denke ich auch persönlich, dass es eine schlechte Entscheidung ist. Mit anderen Worten, diese rechtliche Perspektive ist auch meine eigene persönliche. Ich kann das aber noch etwas ausführen.

Dem Bundesverfassungsgericht werden staatliche Maßnahmen zur Entscheidung vorgelegt, die in Grundrechte eingreifen. Das heißt etwa, wenn eine deutsche Behörde das getan hätte, was die Kommission hier tut, hätte RT Verfassungsbeschwerde einlegen können. Dabei hätte sich RT auf sein in Deutschland geltendes Recht auf Pressefreiheit berufen können. Die Maßnahme müsste dann darauf untersucht werden, ob es sich um einen Eingriff in dieses Recht handelt. Weil RT an der Verbreitung seiner Inhalte gehindert wird, wäre ein solcher Eingriff unzweifelhaft zu bejahen. Sodann ist zu eruieren, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist. Das ist der Fall, wenn der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist. An der Geeignetheit und Erforderlichkeit gibt es selten Hürden, weil hier das BVerfG dem Gesetzgeber einen weiten Einschätzungsspielraum zugesteht. Ausschlaggebend ist oftmals mithin die "Angemessenheit". Hier kommt es zu einer Abwägung der betroffenen Rechtspositionen.

In Deutschland sind Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Das hing vor allem mit dem Fall des Nationalsozialismus zusammen. Nach dessen Zusammenbruch hat man in Deutschland hohen Wert darauf gelegt, dass sich ein freies Spiel zwischen Meinungen und Gegenmeinungen entwickelt, um alte Traditionen zu durchbrechen. In dieser Tradition entwickelte sich die Rspr. des BVerfG, welches eben in der Nachkriegszeit seine Tätigkeit aufnahm. Aus diesem Grund müssen erhebliche Gründe angeführt werden, um einen solchen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheiten zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Das geht nicht einfach mal so, und schon gar nicht aus politischen Gründen. Man verlässt sich grundsätzlich darauf, dass in einem freien Spiel von Rede und Gegenrede auch zweifelhafte oder gar letztlich falsche Aussagen sich von selbst richtigstellen. Das hat den Vorteil, dass der Bürger dadurch besser informiert wird, weil er am Prozess der Wahrheitsfindung aktiv teilhaben bzw. ihn aktiv miterleben kann. Das ist vorteilhaft gegenüber einer Vorgehensweise, bei der "Lügen" von vornherein unterdrückt werden. Denn der "mündige Bürger", wie man ihm nach dem Nationalsozialismus im Gegensatz zu rein staatshörigen Bürger haben wollte, soll auch mit der Möglichkeit einer Falschaussage oder zweifelhaften Aussage konfrontiert werden, um ihm den eigenen Gedankenprozess zu ermöglichen, und vor allem: ihn zur eigenen kritischen Betrachtung zu erziehen.

Einschränkugen in die Äußerungsfreiheiten sind etwa bei Verstößen gegen die persönliche Ehre, oder bei Gefährdung der Jugend möglich. Diese Grenzen stehen unmittelbar in der Verfassung. Darüber hinaus gibt es verfassungsunmittelbare Grenzen. Damit sind andere Verfassungswerte gemeint, wie etwa das Recht auf Leben. Beispiel: Von einer Demonstration gehen Gewalttätigkeiten aus. Der Polizist darf dem die Gewalttätigkeiten anheizenden Anführer das Megaphon wegnehmen, selbst wenn dieser in gleichem Zuge politische Ansichten äußert.

Man müsste also nachweisen, dass von den Äußerungen RTs Gefahren für durch die deutsche Verfassung geschützte Grundrechtspositionen ausgehen. Das darf man bezweifeln. Ich wiederhole noch einmal: "Die lügen meistens" ist an und für sich eben kein Verbotsgrund.

Diese Vorgehensweise ist eine lang gehegte Tradition des BVerfG, weshalb ich mir die genannte Einschätzung erlaubte.

Was ich ausdrücken wollte ist: Man sollte nicht von den eigenen objektiven Rechtsprinzipien abrücken, auch wenn man das Gefühl hat, dass das im Einzelfall "Richtig" erscheint. Dafür gibt es ja objektive Prinzipien. Sie sollen kontinuierlich und verlässlich Rechtspositionen gewähren, die nicht von der Laune der Politik, und soweit möglich, nicht von der Laune eines individuellen Richters abhängen.

Da es sich nun aber um ein Verbot aus Unionsebene handelt, liegen die Dinge etwas anders. Da kann das BVerfG nicht unmittelbar tätig werden. Das führt nun aber zu weit, weil es an dieser Stelle an unheimlich kompliziert wird....

Aber ein Grund für die Nichtgenehmigung. Die braucht es nämlich zur Teilnahme am Rundfunk nach deutschem Recht und diese Genehmigung wurde bisher, auch nach Klage durch RT, nicht erteilt.

Paraphrasiere ich das als Laie richtig:
Verfassungsrechtlich wäre es bedenklich, wenn denn ein Grundrecht betroffen wäre. Da es jedoch um eine gänzlich andere rechtliche Grundlage geht, ist die verfassungsrechtliche Relevanz nicht gegeben.


Richtig?

Mir ging es nicht um die Musterlösung des rechtlichen Cases. Aber ich hab verstanden um was es dir geht und grundsätzlich stimme ich dir zu. Andererseits ist die einzige Funktion des RT die Unterwanderung der europäischen Ordnung. Ursprünglich habe ich sogar gerne RT geguckt, weil es zu seiner Anfangszeit eben nur eine "alternative" Sichtweise gezeigt hat. Ein anderer Blickpunkt auf die Dinge. Ähnlich wie BBC und Deutsche Welle in Russland. Ein Hilfsmittel um den "Gegner" zu verstehen. Das Ganze hat sich aber in den letzten Jahren enorm gewandelt zu reinster Hetze. Je extremer um so besser. Vorbei an jeglichen journalistischen Standards.
Durchaus vergleichbar mit dem Stürmer aus der NS Zeit nur mit anderen Themen. Man hat jedem der irgendwie anti irgendwas ist eine Plattform gegeben (Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker). Mit Journalismus hatte das nichts mehr zu tun. Für mich persönlich war das kein großes Problem, da ich mich generell gerne aus verschiedenen Quellen informiere und wenn eine Quelle offensichtlich nur noch hetzt, dann ignoriere ich sie halt. Aber ich kenne einige Leute wo die Hetze direkt verfängt und diese Leute suchen sich keine anderen Quellen um ein ausgewogenes Bild zu bekommen.

Kurz: Vom Grundgedanken bin ich bei dir. Aber was RT betrieben hat war mMn. oft Hetze und keine freie Meinungsäußerung.

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Mir ging es nicht um die Musterlösung des rechtlichen Cases. Aber ich hab verstanden um was es dir geht und grundsätzlich stimme ich dir zu. Andererseits ist die einzige Funktion des RT die Unterwanderung der europäischen Ordnung. Ursprünglich habe ich sogar gerne RT geguckt, weil es zu seiner Anfangszeit eben nur eine "alternative" Sichtweise gezeigt hat. Ein anderer Blickpunkt auf die Dinge. Ähnlich wie BBC und Deutsche Welle in Russland. Ein Hilfsmittel um den "Gegner" zu verstehen. Das Ganze hat sich aber in den letzten Jahren enorm gewandelt zu reinster Hetze. Je extremer um so besser. Vorbei an jeglichen journalistischen Standards.
Durchaus vergleichbar mit dem Stürmer aus der NS Zeit nur mit anderen Themen. Man hat jedem der irgendwie anti irgendwas ist eine Plattform gegeben (Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker). Mit Journalismus hatte das nichts mehr zu tun. Für mich persönlich war das kein großes Problem, da ich mich generell gerne aus verschiedenen Quellen informiere und wenn eine Quelle offensichtlich nur noch hetzt, dann ignoriere ich sie halt. Aber ich kenne einige Leute wo die Hetze direkt verfängt und diese Leute suchen sich keine anderen Quellen um ein ausgewogenes Bild zu bekommen.

Kurz: Vom Grundgedanken bin ich bei dir. Aber was RT betrieben hat war mMn. oft Hetze und keine freie Meinungsäußerung.
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Da fangen die Probleme doch schon an. Wo beginnt "hetze"? waas ist "Propaganda"? Wer definiert die Grenzen dieser Begriffe? Wer soll im Einzelfall entscheiden, was hierunter zu verstehen ist, und mit welchen Kompetenzen musss ein Spruchkörper ausgestattet sein, der das entscheidet?

Solche Entscheidungen sind massivste staatliche Eingriffe. Das BVerfG hat hierfür das "Dammbruchargument" entwickelt. Dieses besagt, dass man mit solchen Maßnahmen extrem vorsichtig sein muss. Denn: Selbst wenn der vorliegende Einzelfall noch klar sein mag, was passiert, wenn ein solcher Grundsatz etabliert wird, und in 5 Jahren betrifft es eine Medienanstalt, die sagen wir durch Saudi-Arabien finanziert wird, und weniger radikal ist, aber auch "kritisch zu sehen". Ein Richter oder Politiker, dem das ein Dorn im Auge ist, kann sich dann auf die gegen RT und Sputnik entwickelten Grundsätze berufen, und sie nach Belieben weiter ausbauen. Das sind ganz heiße Eisen, die man in Deutschland nach 1945 aus Hand gelegt hat; mit sehr guten Gründen.

Und natürlich lügt RT, was die Vorbereitung des Krieges angeht. Wer Angriffskriege vorbereitet, wird lügen. Mit einem wahrheitsgemäßen "wir haben jetzt Lust auf einen Angriffskrieg, weil wir einen geostrategischen Nutzen sehen, der die Kosten übersteigen wird" beginnt doch niemand einen Krieg. Das haben entsprechende offizielle Stellen der US-amerikanischen Administration doch genauso gemacht. Vereinzelte US-Medien haben die Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen entsprechend unreflektiert verbreitet. Es klingt zynisch und unmenschlich, aber das ist Krieg. So funktioniert Krieg einfach.

Gestehen wir es uns doch ein: Wir legen unsere demokratischen Prinzipien jetzt bei Seite, weil es jetzt ein Krieg in Europa ist, und weil der Gegner jetzt russisch ist. Dass es einen Krieg auf europäischem Boden gibt, lässt die Emotionen hochkochen. Ich kann das nachvollziehen. Aber damit wird es nicht richtig. Dass einzelne rechtliche Regeln instrumentalisiert werden, um politische Befindlichkeiten durchzusetzen, ist doch das, was wir Russland vorwerfen. Russland hat 2015 ukrainische Schokoladenexporte verboten, weil angeblich auf einmal "gesundheitsrechtliche Bedenken" bestehen. Das war Unsinn und jeder wusste es. Jetzt machen wird dasselbe. Ich finde das falsch und traurig. Ich finde es auch gefährlich, weil es die Fronten weiter verhärtet. Ich habe den Eindruck, dass Frau von der Leyen nicht begriffen hat, was eine mit Nuklearwaffen bewehrte Auseinandersetzung bedeutet. Jeder Stein in einer eskalierenden Spirale kann der entscheidende sein. Diese Maßnahme könnte ein solcher Stein sein. Das muss man sich im Moment einfach klar machen.

Und zur Causa Schlangeninsel: Dass 13 ukrainische Soldaten "Fuck you Russian Warship" gefunkt hätten und danach vernichtet wurden, war nicht richtig. Heute wissen wir, dass etwa 80 ukrainische Gefange in einem krimeischen russischen Hafen von Bord gegangen sind und mit Nahrung versorgt wurden. Das berichteten unter anderem Sputnik und RT.

Selbst ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Selbst ein RT oder Sputnik kann einzelne Informationen senden, die den Blick verändern können und wichtig sind.

Solange in russischen Medien nicht zur Verfolgung und Tötung von "Feinden" oder ähnlichem aufgerufen wird, muss eine Demokratie das aushalten, und mit Gegenrede und Aufklärung antworten. Das ist mühsam, aber das ist Demokratie. Das muss man aushalten.

Im Übrigen halte ich von der Leyen wie schon oben gesagt für eine absolute Fehlbesetzung, die in der gegenwärtigen Situation zur absoluten Gefahr für Europa werden kann, vergleichbar mit Bearbock und Scholz. Das klingt jetzt überheblich, aber das sind Charaktere, in einer möglichen Eskalationsspirale hin zu einem atomaren Schlagabtausch absolut gefährlich sind - das nur am Rand.

Was ist denn am Fall RT so anders als an anderen Sanktionen? Exportverbote bspw. greifen auch in Grundrechte ein (Vertragsfreiheit) und werden ja auch als zulässig angesehen.

Nun bin ich neugierig geworden: Wer wären denn die ungefährlichen Charaktäre?
Eine andere Frage will ich anschließen: Gibt es einen Weg bei dem Putin, Shoigu oder Gerassimow wegen Kriegsverbrechen vor Gericht landen?

Ich glaube nicht, dass 80 Leute überhaupt auf diese Insel passen, aber anscheinend haben die 13 berühmten Soldaten das ganze überlebt (zum Glück). Wie gesagt, ich kann deine Argumentation grundsätzlich nachvollziehen, gleichzeitig habe ich trotzdem ein Problem mit RT weil es eben kein Journalismus ist. Wäre denn "der Stürmer" von damals rein juristisch heute auch legal?

Schröder z.B. Moralisch absolut fragwürdige Zwielicht-Gestalt mit unsäglichem Macho-Charakter, dennoch nie an Eskalationen interessiert gewesen. In Situationen wie dem Irak-Krieg hatte er eben den Schneid "Nein" zu sagen. Ob das am Ende den Angriffskrieg verhindert hätte? Höchstwahrscheinlich nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit, weitere Eskalationsstufen zu zünden, wäre geringer. Ich traue ihm zum den Schneid zu haben, den deutschen Standpunkt gegen einen SWIFT-Ausschluss weiter durchzuziehen. Dafür braucht man Nerven aus Stahl, aber die hatte der. Sich wie Scholz kurz vor Kriegsbeginn vor Putin an den Tischh hinzusetzen und dort rechthaberisch herumzuschreien, mag "moralisch gerechtfertigt" sein, aber ist doch Ausweis absoluter Dummheit. Dasselbe gilt für Bearbock, die dort hinfährt, um Drohungen auszusprechen.

Putin wird man wohl nicht belangen können, aus rein faktischen Gründen. Ähnlich wie bei Bush. Bei Bush war es aber schon juristisch sehr schwer, weil die Amerikaner Angriffskriege viel geschickter und viel besser in der öffentlichen Wahrnehmung vorbereiten und Verantwortungsketten von vornherein unnachweisbar machen. Die US-amerikanische Doktrin ist auch subtiler, es wird viel mit Geheimdienstaktionen gearbeitet. Da geht dann zufällig eine Zigarre hoch oder jemand stürzt zufällig von einer Treppe. Bush hätte man einen Vorsatz wohl nicht nachweisen können. Bei Putin wohl anders. Voraussetzung: Sein näheres Umfeld verliert derart das Vertrauen, dass sie gegen ihn auspacken. Dafür muss aber viel passieren.

Nein, der Stürmer wäre sofort weg vom Fenster, weil dort einer abgrenzbaren Personengruppe die Menschqualität abgesprochen wird bzw. eine pauschale Herabsetzung stattfindet, die zum physischen Vorgehen gegen Juden etc. aufhetzen will. Der Staat hätte unproblematisch einen Schutzauftrag zum Schutz der Menschenwürde der betroffenen Bevölkerungsteile. Da die Menschhenwürde absolut geschützt ist, findet eine Abwägung mit der Pressefreriheit in diesem Fall erst gar nicht statt. Völlig anderes Kaliber, überhaupt nicht vergleichbar.

Aber das du diesen Vergleich ziehst, zeigt schon, wie krass die Perspektive einiger Leute ist (nicht bös gemeint).

Also darf man Russland nichts zu deutlich sagen, weil sonst die gefahr eines Atomkriegs bestünde?
Deine Lösung ist was? Appeasement bis die russischen Grenzen der UdSSR entsprechen?

Und wieso genau sind Frau Baerbock und Herr Scholz so gefährlich?
also ganz konkret bitte, keine Andeutungen und schwafeligen Umschreibungen, wieso genau?

Ich formuliere mal ein Beispiel. Stelle dir vor du bist Lehrer auf einem Wandertag. Du stehst mit den Kindern am Fußgängerüberweg. Es ist dein gutes Recht, die Straße zu überqueren. Ankommende Fahrzeuge müssen anhalten. Du schaust nach links, es nähert sich ein 40-Tonner, der keine Anstalten macht anzuhalten. Du musst aber schnell rüber, weil du mit der Klasse sonst den Zug verpasst. Du weißt, wenn du gehst, gehen die Kinder auch. Wenn ihr diesen Zug nicht bekommt, ist der Wandertag im Eimer. Eltern zahlten Geld, die Kinder haben sich gefreut.

Frage: Gehst du?

Normale menschliche Reaktion: Nein, ich gehe nicht.

Gewinnt hierdurch der Stärkere (LkW)? Ja, er gewinnt für den Moment, setzt seinen Willen durch.

Habe ich Nachteile hierdurch? Ja, wahhrschienlich ist der Wandertag im Eimer.

Etabliere ich hierdurch eine Rechtsordnung, in der 40-Tonner sich sicher sein können, dass Leute vor ihnen anhalten, einfach weil sie stärker sind? Sicherlich, bis zu einem bestimmten Grad.

Wärst du "im Recht" gewesen, wenn du gegangen wärst? Natürlich.

Und trotzdem lässt man es. Es gibt Zeitpunkte, in denen Realpolitik wichtiger ist als moralisches Auf-den-Tisch-Hauen. Die drohende Vernichtung großer Teile der Menschheit ist so eine Situation.

Konkreter Gegenvorschlag:

Putin Entmilitarisierung der östlichen Ukraine anbieten und Nichtbeitrittsgarantie zur NATO. Dagegen Schluss der Kampfhandlungen und Rückgabe der Ostgebiete und Krim. Es geht ja nur darum: Angebote machen. Nicht rumschreien, rumwüten, weggehen.

Wenn die Kampfhandlungen stoppen, ist genug Zeit. Ausgedehnter Cyberwar gegen russische Administrationen, Aufklärungskampanien in der russischen Bevölkerung. Massive Einflussnahme auf die russische Jugend - kann Putin eh nicht verhindern, die haben Zugang zu allen Medien wenn sie wollen. VPNs sind kein Fremdwort in der Generation U30, auch in Russland. Meinetwegen auch spürbare Sanktionen. Massives Aufrüsten der NATO-Ostflanke, und zwar derart, dass Putin sofort klar wird, jedes weitere Vorgehen nach Westen absolutes Desaster sein wird. Dazu müsste man aber 1. Eigenen Stolz für den Moment herunterschlucken, 2. Emotionen abklingen lassen, 3. kühl und langfristig denken, Gemeinwohl im Blick. Kann ein Scholz nicht.

Weder ist der Westen^TM bereit oder in der Lage, der Ukraine politische Entscheidungen vorzuschreiben, denn sie ist ein souveräner Staat, noch ist Russland in irgendeiner Weise zu vertrauen. Ein "ausgedehnter Cyberwar" gegen staatliche Stellen wäre, wie die NATO zuletzt festgestellt hat, ein Angriff, und Russland sieht das sicherlich auch so. Cyberwar und alle anderen Maßnahmen stellen eine massive Bedrohung des russischen Regimes dar, verursacht und gefördert durch ausländische Kräfte und würden daher zu Gegenmaßnahmen und in eine sichere Eskalationsspirale führen.

"Konkreter Gegenvorschlag" my Ass

Quizfrage: Was genau glaubst du würde Putin machen? Tipp: Nach völkerrechtlicher Mehrheitsmeinung ist das ein Krieg wie es auch ein konventioneller Angriff ist...

Jetzt wird es absurd, Frau Krone-Schmalz-Wagenknecht.

Dein "Vorschlag" ist vollkommen inakzeptabel.

1. Können wir nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg entscheidungen treffen
2. Wer garantiert das Putin sich an sein Wort hät? (niemand)
3. Ein solches Vorgehen war maßgeblich mit verantwortlich für den Zweiten weltkrieg weil die Westmächte gegenüber Hitler immer nachgegeben haben und dieser immer maßloser wurde und den Westen für schwach hielt und letztlich den großen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Putin versteht nur eine Sprache und das ist stärke zeigen. Zumal ein Atomkrieg auch sein eigenes Ende bedeuten würde und das weis er, diese Drohgebärden sind nur dazu da die NATO auf Abstand zu halten.

Analogien sind nur Geschichten, keine tauglichkeit zum Bewerten der originären Grundlage
Daher sparen wir uns dumme Analogien, die weder die komplexität abbilden noch auch nur ansatzweise passen einfach, gell?

du demontierst dich mit dem ganzen posting aber selber, du gibst sehr stumpf, wenn auch etwas anders verfasst den russischen narrativ wieder, der der Ukraine die Souveränität abspricht und den Verteidigern die Schuld gibt.

Ich meine mich sehr deutlich erinnern zu können, dass es ganz am Anfang hieß, dass die Militärgarnison von ~80 Mann gewesen wären, die sich ergeben hätten. Aber, dass es da auch noch eben jene 13 Grenzer oder was da waren gab, jedenfalls nicht das reguläre Militär und es waren eben jene 13 Mann, die für das "Fuck you russian warship!" verantwortlich waren, woraufhin die Insel bombardiert würde, mitsamt eben jenen 13 Mann.

@General Gauder: Nur zum allerletzen Punkt: Es wird ernsthaft diskutiert, ob Putin der Ukraine (oder evtl. dem Westen) mit dem Einsatz von taktischen Nuklearwaffen gedroht hat (Stichwort: nuclear coercion). Das ist losgelöst von MAD zu betrachten.

Es geht mir nicht um den direkt Vergleich des Stürmers mit RT, das ist zu weit hergeholt. Ich versuche mich nur von extremen Positionen der Materie zu nähern.
Es gibt also Umstände in denen trotz Pressefreiheit das BVerfG ein Verbot von bestimmten Medien als gerechtfertigt ansehen würde. Darum gings mir.

Zu deiner Analogie, sie ist natürlich unvollständig, weil Russland im Falles eines Nuklearkrieges genauso in die Luft fliegen würde wie der Rest von uns. Sprich in deiner Analogie fehlt die Wand gegen die der 40 Tonner fährt wenn er sich entscheidet die Kinder zu überfahren statt zu bremsen.

Ist es nicht weil auch ein taktischer Nuklearschlag zwangsläufig zu einer Strategischen Antwort führen wird, viel leicht nicht unmitelbar aber auf einen Taktischen Atom Schlag wird es definitif einen Eigenen Taktischen Schlag als Vergeltung geben und dann ist der Weg zu MAD eben nicht mehr weit.
Ein taktischer Schlag gegen die Ukraine würde ihn nur noch mehr ins Abseits stellen, ich kann mir nicht vorstellen das dann die Chinesen noch an seiner Seite stehen würden. Atom Waffen sind eine rote linie die niemand überschreiten wird.

Ganz wichtig: Es gibt andere Einschätzungen. Und die Ukraine kann sich nicht nuklear revanchieren.

Du stehst auf konkrete Gegenvorschläge? Na dann geb ich mal meinen ab:

1. Die russischen Truppen in der Ukraine stellen alle Kampfhandlungen in der Ukraine sofort und bedingungslos ein.
2. Alle russischen Truppen in der Ukraine übergeben sämtliches militärisches Material an die ukrainischen Truppen und werden unter UN-Aufsicht vorläufig in der Ukraine interniert.
3. Die internierten russischen Truppen werden bezüglich Kriegsverbrechen in der Ukraine interviewt und Kriegverbrecher nach Den Haag überstellt, wo ihnen ein ordentlicher Prozess gemacht wird.
4. Die "Mitläufer" unter den internierten russischen Truppen leisten ein Jahr lang bezahlte zivile Wiederaufbauarbeit in der vom Krieg geschädigten Ukraine. Danach können sie falls keine Bedenken bestehen freiwillig nach Russland zurückkehren.
5. Die Art und Anzahl der Kernwaffen unter russischer Kontrolle wird unter internationaler Aufsicht auf ein zur Selbstverteidigung notwendiges Maß reduziert. 100 Sprenköpfe auf ICBM in festen Silos ohne MIRV. Keine mobilen Abschussrampen, keine U-Boote mit Kernwaffen.
6. Die russischen Streitkräfte werden unter internationaler Kontrolle auf ein zur Selbstverteidigung notwendiges Maß reduziert. Hierbei geht es insbesondere um eine glaubwürdige Abschreckung gegen eine Einmarsch durch chinesische oder europäische Streitkräfte. Streitkräfte in der Größe von 500.000 Soldaten sollten dafür genügen.
7. Russland leistet wirtschaftliche Ausgleichszahlungen an die durch den Angriffskrieg geschädigte Ukraine. Diese Zahlungen können über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, um Russland wirtschaftlich nicht zu überlasten.
8. Russland stimmt zeitnah der Ottawa-Konvention zu und passt sein Militärequipment entsprechend an.
9. Russland ratifiziert zeitnah das Übereinkommen über Streumunition und passt seine militärische Ausrüstung entsprechend an.
10. Russland ratifiziert zeitnah das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (bisher ist es nur Unterzeichner des Statuts).
11. In Den Haag wird ein Internationaler Strafgerichtshof für die ehemalige Sowjetunion und Anrainerstaaten eingesetzt (analog zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien), hier werden dann sämtliche Kriegsverbrechen durch alle beteiligten Konfliktparteien im genannten Gebiet seit 1989 verhandelt.
12. Das Putin-Regime und führende Mitarbeiter danken ab und werden unter internationaler Aufsicht unter Hausarrest gestellt, bis ihre Schuld oder Unschuld bei eventuellen Verbrechen vor einem internationalen Gericht verhandelt wird.
13. In Russland werden unter internationaler Ausicht freie und demokratische Wahlen abgehalten.
14. In Russland findet unter internationaler Aufsicht ein "De-Putinisierung" statt (analog zur Denazifizierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg). Es findet ein Wertabschöpfung der durch verbrecherische Taten der Beteiligten erlangten Güter statt. Die abgeschöpften Werte werden zum Wohl des russischen Volkes eingesetzt.
15. Russland arbeitet mit den internationalen Partnern eine Plan zum Abbau von Sanktionen und zum Wiederaufbau Russlands aus (ähnlich dem Marshallplan)
16. Russland reformiert, falls die russische Bevölkerung das wünscht, mit internationaler Hilfe seine Legislative, Judikative und Exekutive, sowie seine Verwaltung.

Ich möchte da noch einen Punkt hinzufügen:

17. Alle Paramilitärischen und militärischen Jugendorganisationen (z.B. Junarmija) werden aufgelöst und verboten.

Um Kriegsverbrecher und andere politisch motivierte Straftaten zu verfolgen müssen die russischen Archive geöffnet und Aktenvernichtungen verhindert werden.

Grundsätzlich halte ich diesen Plan für richtig, behandelt aber Russland wie einen besiegten Staat, der er nicht ist.