Das ohrenbetäubende Schweigen zu den Ausgaben anderer Mitgliedsstaaten offenbart m.E. auch einen eigenartigen "Deutschland-Fetisch" von Trump. Oder liest man zur Kritik an diesen Ländern in der (deutschen) Presse nur nichts?
Denn so gerechtfertigt die Forderung nach Einhaltung der Versprechen, die man nunmal gegeben hat, auch ist, frage ich mich, warum Staaten wie Italien, Spanien oder Luxemburg (ernst gemeint) nicht gleichermaßen am Pranger stehen. Zu deren Beitrag mal Zahlen des Spiegels:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1261274.html
Das Argument "weil Deutschland ja so schrecklich reich" ist, kann m.E. bei Prozentzahlen sowieso nicht ziehen.
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Ich denke, dass die meisten der Länder, die weniger als Deutschland ausgeben, halt aufgrund ihrer Größe einfach unter dem Radar durchfliegen. Deutschland ist von den "großen drei" der europäischen NATO das Land, das am weitesten von 2% weg ist. Dazu kommt halt auch noch der Gegensatz von Anspruch (wo Deutschland ganz gerne unter den Großen wahrgenommen werden möchte, mit Sitz im Sicherheitsrat etc.) und Wirklichkeit, der in der hiesigen Außen- und Sicherheitspolitik recht groß ist. Spanien und Italien als die beiden anderen großen Länder weit unter 1.5% halten m.E. allgemein ein deutlich tieferes Profil.
Einen gewissen Deutschland-Fetisch hat Trump aber sicherlich. Andererseits: Wie hat Obama das denn früher formuliert? In der Sache war er sich ja hier mit Trump einig.
Einen gewissen Deutschland-Fetisch hat Trump aber sicherlich. Andererseits: Wie hat Obama das denn früher formuliert? In der Sache war er sich ja hier mit Trump einig.
ZITAT(Phade @ 5. Apr 2019, 12:37) 
Das ohrenbetäubende Schweigen zu den Ausgaben anderer Mitgliedsstaaten offenbart m.E. auch einen eigenartigen "Deutschland-Fetisch" von Trump. Oder liest man zur Kritik an diesen Ländern in der (deutschen) Presse nur nichts?
Denn so gerechtfertigt die Forderung nach Einhaltung der Versprechen, die man nunmal gegeben hat, auch ist, frage ich mich, warum Staaten wie Italien, Spanien oder Luxemburg (ernst gemeint) nicht gleichermaßen am Pranger stehen. Zu deren Beitrag mal Zahlen des Spiegels:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1261274.html
Das Argument "weil Deutschland ja so schrecklich reich" ist, kann m.E. bei Prozentzahlen sowieso nicht ziehen.
Denn so gerechtfertigt die Forderung nach Einhaltung der Versprechen, die man nunmal gegeben hat, auch ist, frage ich mich, warum Staaten wie Italien, Spanien oder Luxemburg (ernst gemeint) nicht gleichermaßen am Pranger stehen. Zu deren Beitrag mal Zahlen des Spiegels:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1261274.html
Das Argument "weil Deutschland ja so schrecklich reich" ist, kann m.E. bei Prozentzahlen sowieso nicht ziehen.
Wer immer wieder lautstark das Loblied des Multilateralismus anstimmt und sich gerne im Glanze seiner angeblichen moralischen Überlegenheit und Führerschaft sonnt, wird halt nunmal dann auch an diesen Ansprüchen gemessen.
Aus der Reihe "wäre es ein Film dann würde jeder sagen: wie unrealistisch":
News24
tl;dr:
Jacob Zuma hat anscheinend eine größere Summe Bargeld aus Gaddafis Privatvermögen in Nkandla (Zumas private Residenz) versteckt. Anfang 2019 soll das Geld dann nach Swaziland umgelagert worden sein.
#TIA
ZITAT
Swazi King tells Ramaphosa he has Gadaffi's 'missing millions' that were hidden at Nkandla - report
2019-04-07 10:17
Libyan military authorities have asked President Cyril Ramaphosa to help recover a stash of cash, estimated to about R442m, belonging to the late Libyan dictator Muammar Gaddafi, that is now believed to be in Eswatini (formerly Swaziland), according to The Sunday Times.
[...]
2019-04-07 10:17
Libyan military authorities have asked President Cyril Ramaphosa to help recover a stash of cash, estimated to about R442m, belonging to the late Libyan dictator Muammar Gaddafi, that is now believed to be in Eswatini (formerly Swaziland), according to The Sunday Times.
[...]
News24
tl;dr:
Jacob Zuma hat anscheinend eine größere Summe Bargeld aus Gaddafis Privatvermögen in Nkandla (Zumas private Residenz) versteckt. Anfang 2019 soll das Geld dann nach Swaziland umgelagert worden sein.
#TIA
Hahaha - ich bin einmal unverhofft und aus Versehen während der off hours in den Genuss einer kurzen Führung durch die Nationalbank von Swaziland gekommen. Der Hausmeister hatte gerade nix zu tun.
Ich glaube nicht dass der König die Gaddafi-Millionen bei einer Bank deponiert 
Pfff... und ich krieg dauernd Emails von Gaddafis Witwe, die mir Millionen verspricht, wenn ich ihr meine Bankdaten ("a very good deal, my friend") gebe. Jetzt stellt sich raus, Zuma hat das Geld vorhergekriegt. Ich bin persönlich enttäuscht von der Dame. 
ZITAT(Nite @ 8. Apr 2019, 00:06)
Ich glaube nicht dass der König die Gaddafi-Millionen bei einer Bank deponiert
Naja, die Central Bank of Eswatini gehört der Regierung des Königreiches. Ich würde eigentlich erwarten, dass Mswati III. seine Millionen genau da lagert. Es sei denn, er will sie vor seiner Mutter Ntfombi (Co-Monarchin der absoluten Dyarchie) verstecken. #TIA
Für mich hat das ganze etwas von "und am Ende rettete Mr. Burns die Schule mit Geld das er in seinem Mantel gefunden hat"
ZITAT(Schwabo Elite @ 8. Apr 2019, 09:49)
dass Mswati III. seine Millionen genau da lagert.
Es sind ja nicht seine Millionen.
Das die ganze Sache nicht ganz koscher ist solle offensichtlich sein, und es würde mich nicht allzu sehr wundern wenn eines Tages/demnächst ein paar Libyer Ansprüche anmelden.
Bei Banken gibt es immer einen Paper Trail, selbst wenn der Kunde gleichzeitig Eigentümer der Bank ist.
Dass das Geld erst einmal bei JZ zu Hause lag zeigt mir dass man keine Spuren im System hinterlassen wollte, dazu passt auch dass das Geld dann nach Swaziland verschoben wurde.
Und all das spricht dafür, dass es dann eben doch bei der Bank liegt. Weil sloppy können sowohl JZ als auch die lokalen Könige. Und so ein Papertrail ist für Bares nicht groß. Zur Not steht das Zeug in Duffle Bags in einem königlichen Safe in der Bank.
"Binnenland mit 'S', bekannt für Banken."
Was konnte schon schiefgehen.
Was konnte schon schiefgehen.
Interessantes Urteil aus der Schweiz: Weil sich der Bund bei Angaben im Abstimmungsbüchlein zu einer Volksinitiative deutlich verrechnet hatte, muss diese Abstimmung nun wiederholt werden.
https://www.nzz.ch/schweiz/heiratsstrafe-ld.1473970
https://www.nzz.ch/schweiz/heiratsstrafe-ld.1473970
ZITAT(400plus @ 10. Apr 2019, 13:05)
Interessantes Urteil aus der Schweiz: Weil sich der Bund bei Angaben im Abstimmungsbüchlein zu einer Volksinitiative deutlich verrechnet hatte, muss diese Abstimmung nun wiederholt werden.
https://www.nzz.ch/schweiz/heiratsstrafe-ld.1473970
https://www.nzz.ch/schweiz/heiratsstrafe-ld.1473970
Hoffentlich bekommen die Brexiteers das nicht spitz
Auschwitz und die Staatsicherheit - Strafverfolgung, Propaganda und Geheimhaltung in der DDR
Die Publikation kann unter obigem Link beim BStU als .pdf heruntergeladen werden.
Die Publikation kann unter obigem Link beim BStU als .pdf heruntergeladen werden.
ZITAT('NZZ')
Der Fall Franco A.
Benedict Neff (Text), Joana Kelén (Illustrationen)
16.4.2019
Prolog
Die Geschichte um den Soldaten Franco A. ist ein verstörendes Kapitel in der deutschen Flüchtlingskrise. Ein Offizier der Bundeswehr gibt sich als syrischer Flüchtling aus, stellt einen Asylantrag – und kommt damit durch. Über ein Jahr lang führt er eine Doppelexistenz, unerkannt. Die Behörden werden erst auf ihn aufmerksam, als er am Flughafen Wien eine geladene Waffe in einer Behindertentoilette deponiert. Drei Monate später wird er in Deutschland verhaftet. Der Verdacht des Generalbundesanwalts: Franco A. wollte aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Menschen töten und die Tat David Benjamin unterschieben, einem christlichen Flüchtling aus Syrien, den er selbst erfunden hat.
Dem Berliner Büro der NZZ liegen Hunderte Seiten Akten, Audiodateien und Handyvideos zum Fall von Franco A. vor. Wir haben Franco A. wiederholt getroffen. Zitieren lassen will er sich allerdings nicht, seine Anwälte haben ihm davon abgeraten. Solange der Vorwurf des Paragrafen 89a des deutschen Strafgesetzbuches – «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» – nicht aus der Welt ist, soll er schweigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Terrorparagrafen zwar bereits fallen lassen; es bestehe «kein hinreichender Tatverdacht», heisst es. Der Generalbundesanwalt aber hat hierauf im Juni 2018 beim Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt. Seither wartet Franco A. auf einen Entscheid. Auf Anfrage der NZZ teilt der Sprecher des Bundesgerichtshofs mit, das Beschwerdeverfahren sei nicht abgeschlossen, «weil noch weitere Ermittlungen durchzuführen sind».
Erstmals haben sich nun seine Familie, seine Partnerin und eine Schulfreundin zu Gesprächen bereit erklärt. Sie wollen ihre Sicht darlegen, allerdings ohne mit Namen in der Zeitung zu stehen. Zu gross ist die Angst vor einer Stigmatisierung.
In einem zweiten Teil möchten wir die Ereignisse rund um den mutmasslichen Angriff des jungen Offiziers auf den deutschen Staat rekonstruieren. Ein dritter Text wird dann versuchen, ein vorläufiges Fazit zu ziehen: War und ist Franco A. ein Staatsfeind – oder wurde er dazu gemacht? In dem Zusammenhang wird es auch um jene Menschen gehen, die viele Überzeugungen des Angeklagten teilen. Handelt es sich um harmlose Prepper, die sich mit Konservendosen und Zigaretten in ihren Kellern auf den Kriegsfall vorbereiten? Oder gehört A. zu einer «Schattenarmee», die dem Land noch gefährlich werden könnte?
Der Fall Franco A., erster Teil: «Mein Sohn war Staatsfeind Nummer 1»
Der Fall Franco A., zweiter Teil: Plante der deutsche Soldat ein Attentat, oder war er nur ein Hobby-Ermittler?
Der Fall Franco A., dritter Teil: Das grösste Fragezeichen ist die Waffe in Wien
Benedict Neff (Text), Joana Kelén (Illustrationen)
16.4.2019
Prolog
Die Geschichte um den Soldaten Franco A. ist ein verstörendes Kapitel in der deutschen Flüchtlingskrise. Ein Offizier der Bundeswehr gibt sich als syrischer Flüchtling aus, stellt einen Asylantrag – und kommt damit durch. Über ein Jahr lang führt er eine Doppelexistenz, unerkannt. Die Behörden werden erst auf ihn aufmerksam, als er am Flughafen Wien eine geladene Waffe in einer Behindertentoilette deponiert. Drei Monate später wird er in Deutschland verhaftet. Der Verdacht des Generalbundesanwalts: Franco A. wollte aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Menschen töten und die Tat David Benjamin unterschieben, einem christlichen Flüchtling aus Syrien, den er selbst erfunden hat.
Dem Berliner Büro der NZZ liegen Hunderte Seiten Akten, Audiodateien und Handyvideos zum Fall von Franco A. vor. Wir haben Franco A. wiederholt getroffen. Zitieren lassen will er sich allerdings nicht, seine Anwälte haben ihm davon abgeraten. Solange der Vorwurf des Paragrafen 89a des deutschen Strafgesetzbuches – «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» – nicht aus der Welt ist, soll er schweigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Terrorparagrafen zwar bereits fallen lassen; es bestehe «kein hinreichender Tatverdacht», heisst es. Der Generalbundesanwalt aber hat hierauf im Juni 2018 beim Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt. Seither wartet Franco A. auf einen Entscheid. Auf Anfrage der NZZ teilt der Sprecher des Bundesgerichtshofs mit, das Beschwerdeverfahren sei nicht abgeschlossen, «weil noch weitere Ermittlungen durchzuführen sind».
Erstmals haben sich nun seine Familie, seine Partnerin und eine Schulfreundin zu Gesprächen bereit erklärt. Sie wollen ihre Sicht darlegen, allerdings ohne mit Namen in der Zeitung zu stehen. Zu gross ist die Angst vor einer Stigmatisierung.
In einem zweiten Teil möchten wir die Ereignisse rund um den mutmasslichen Angriff des jungen Offiziers auf den deutschen Staat rekonstruieren. Ein dritter Text wird dann versuchen, ein vorläufiges Fazit zu ziehen: War und ist Franco A. ein Staatsfeind – oder wurde er dazu gemacht? In dem Zusammenhang wird es auch um jene Menschen gehen, die viele Überzeugungen des Angeklagten teilen. Handelt es sich um harmlose Prepper, die sich mit Konservendosen und Zigaretten in ihren Kellern auf den Kriegsfall vorbereiten? Oder gehört A. zu einer «Schattenarmee», die dem Land noch gefährlich werden könnte?
Der Fall Franco A., erster Teil: «Mein Sohn war Staatsfeind Nummer 1»
Der Fall Franco A., zweiter Teil: Plante der deutsche Soldat ein Attentat, oder war er nur ein Hobby-Ermittler?
Der Fall Franco A., dritter Teil: Das grösste Fragezeichen ist die Waffe in Wien
In Afrika regiert in weiten Teilen immer noch Bargeld:
Reuters
ZITAT
Sudan investigating Bashir after large sums of cash found at home
KHARTOUM (Reuters) - Sudan’s public prosecutor has begun investigating ousted President Omar al-Bashir on charges of money laundering and possession of large sums of foreign currency without legal grounds, a judicial source said on Saturday.
The source said that military intelligence had searched Bashir’s home and found suitcases loaded with more than $351,000 and six million euros, as well as five million Sudanese pounds.
[...]
KHARTOUM (Reuters) - Sudan’s public prosecutor has begun investigating ousted President Omar al-Bashir on charges of money laundering and possession of large sums of foreign currency without legal grounds, a judicial source said on Saturday.
The source said that military intelligence had searched Bashir’s home and found suitcases loaded with more than $351,000 and six million euros, as well as five million Sudanese pounds.
[...]
Reuters
Das dürfte keinen Wundern. Aber es ist ein Fortschritt, dass man bei den Summen im Sudan einen Staatsanwalt ranlässt und Al-Bashir offenbar so etwas wie einem rechtsstaatlichen Prozess unterziehen will.
Wenn ich zum Thema Sudan mal eine Frage loswerden darf:
Wisst ihr irgendetwas darüber, ob bei dem Putsch im Sudan China seine Finger mit im Spiel hat?
Wisst ihr irgendetwas darüber, ob bei dem Putsch im Sudan China seine Finger mit im Spiel hat?
Eher nicht, weil Bashir die Chinesen offen empfangen hat. U.A. gibts dort ne chinesische Fabrik für Handwaffen und der Sudan hat die größten Anteile chinesischer Hilfen in Afrika erhalten. Darüber hinaus spielen die Chinesen eine große Rolle in den süsudanesischen Ölfeldern. Ein wirkliche dringendes Interesse an der Absetzung bashirs ist so offen nicht erkennbar... wobei die Chinesen dort ja auch eher low profile auftreten. Vieleicht gabs was im Hintergrund, aber die Art des Umsturzes (Volksbewegung) ist dem chinesischen Vorgehen (Verträge mit einzelnen Machthabern) eher entgegengesetzt.
Unbekannte mit Maschinengewehr rauben Café in Hessen aus
ntv.de
Eventuell hat auch wieder jemand den Unterscheid zwischen automatischer Waffe und MG nicht verstanden.
ntv.de
Eventuell hat auch wieder jemand den Unterscheid zwischen automatischer Waffe und MG nicht verstanden.
ZITAT
Iranian Holocaust denial promoter to speak at German FM party's think tank
May 6, 2019
Friedrich Ebert Foundation also invites Islamic republic official who promotes war with Israel.
The think tank for Germany’s Social Democratic Party is under fire for hosting a conference on the Iran nuclear deal that features a representative from an Islamic Republic of Iran institution that promotes Holocaust denial and a second official who supports a war against Israel.
[...]
https://www.jpost.com/Diaspora/Iranian-Holo...ink-tank-588963
May 6, 2019
Friedrich Ebert Foundation also invites Islamic republic official who promotes war with Israel.
The think tank for Germany’s Social Democratic Party is under fire for hosting a conference on the Iran nuclear deal that features a representative from an Islamic Republic of Iran institution that promotes Holocaust denial and a second official who supports a war against Israel.
[...]
https://www.jpost.com/Diaspora/Iranian-Holo...ink-tank-588963
ZITAT
FES: Am runden Tisch
Freitag, 03.05.2019
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Sachsen hat den deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll kürzlich von einer geplanten Veranstaltung in Leipzig wieder ausgeladen. Eine öffentliche Stellungnahme der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es zu dem Vorgang und seinen Gründen nicht, lediglich ein „Statement in Reaktion auf die mediale Debatte um die Haltung der FES zu Chaim Noll“, in dem bedauert wird, "dass ausgelöst durch einen Artikel in der Jerusalem Post insbesondere in den sozialen Medien eine teilweise unsachliche Debatte um unsere Haltung zu dem israelisch-deutschen Autoren Chaim Noll entstanden ist" und dass man selbstverständlich gegen jeden Antisemitismus und zu Israel stehe.
[...]
Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Beispiel lädt zu ihren wiederkehrenden Iran-Veranstaltungen keine exiliranischen Dissidenten, sondern hauptsächlich Iranregime-Lobbyisten, so vor wenigen Monaten Seyed Hossein Mousavian, der zur Zeit des Berliner Mykonos-Mordanschlags des iranischen Regimes 1992 dessen Botschafter in Deutschland war.
Das neueste, für den 14. Mai 2019 geplante Iran-Roundtable übertrifft diese Einladungspolitik noch. Gleich zwei Experten aus Teheran sind geladen:
Hassan Ahmadian verteidigt die Gemetzel von Revolutionsgarden und Schiitenmilizen in Syrien als „forward deterrence“ gegen Israel und die USA.
Getoppt wird sein Auftritt noch von Saeed Khatibzadeh, der in seinen Tweets Israel mit Krieg droht, was bei seiner politischen Herkunft nicht verwundert. Khatibzadeh vertritt bei der FES-Veranstaltung den Think Tank des iranischen Außenministeriums „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). IPIS organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad die Holocaustleugner-Konferenz „The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision“.
So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.
Freitag, 03.05.2019
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Sachsen hat den deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll kürzlich von einer geplanten Veranstaltung in Leipzig wieder ausgeladen. Eine öffentliche Stellungnahme der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es zu dem Vorgang und seinen Gründen nicht, lediglich ein „Statement in Reaktion auf die mediale Debatte um die Haltung der FES zu Chaim Noll“, in dem bedauert wird, "dass ausgelöst durch einen Artikel in der Jerusalem Post insbesondere in den sozialen Medien eine teilweise unsachliche Debatte um unsere Haltung zu dem israelisch-deutschen Autoren Chaim Noll entstanden ist" und dass man selbstverständlich gegen jeden Antisemitismus und zu Israel stehe.
[...]
Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Beispiel lädt zu ihren wiederkehrenden Iran-Veranstaltungen keine exiliranischen Dissidenten, sondern hauptsächlich Iranregime-Lobbyisten, so vor wenigen Monaten Seyed Hossein Mousavian, der zur Zeit des Berliner Mykonos-Mordanschlags des iranischen Regimes 1992 dessen Botschafter in Deutschland war.
Das neueste, für den 14. Mai 2019 geplante Iran-Roundtable übertrifft diese Einladungspolitik noch. Gleich zwei Experten aus Teheran sind geladen:
Hassan Ahmadian verteidigt die Gemetzel von Revolutionsgarden und Schiitenmilizen in Syrien als „forward deterrence“ gegen Israel und die USA.
Getoppt wird sein Auftritt noch von Saeed Khatibzadeh, der in seinen Tweets Israel mit Krieg droht, was bei seiner politischen Herkunft nicht verwundert. Khatibzadeh vertritt bei der FES-Veranstaltung den Think Tank des iranischen Außenministeriums „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). IPIS organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad die Holocaustleugner-Konferenz „The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision“.
So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.
https://www.jungle.world/index.php/blog/von...am-runden-tisch
Was bisher schon für Polizisten in Uniform galt, gilt bald auch für Soldaten:
https://www.dbwv.de/ticker/news/dobrindt-so...os-bahn-fahren/
ZITAT
Dobrindt: Soldaten in Uniform dürfen künftig kostenlos Bahn fahren
Soldaten in Uniform sollen nach CSU-Angaben künftig kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. «Das kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform ist ausgemachte Sache», berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Die CSU-Landesgruppe habe sich mit dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium und nun auch mit der Deutschen Bahn verständigt. Letzte Details würden jetzt noch geklärt. «Das ist eine wichtige Wertschätzung für unsere Soldaten und ein starker Beitrag für die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft», lobte Dobrindt. Das Vorhaben geht auf eine Initiative der CSU-Landesgruppe zurück.
Soldaten in Uniform sollen nach CSU-Angaben künftig kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. «Das kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform ist ausgemachte Sache», berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Die CSU-Landesgruppe habe sich mit dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium und nun auch mit der Deutschen Bahn verständigt. Letzte Details würden jetzt noch geklärt. «Das ist eine wichtige Wertschätzung für unsere Soldaten und ein starker Beitrag für die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft», lobte Dobrindt. Das Vorhaben geht auf eine Initiative der CSU-Landesgruppe zurück.
https://www.dbwv.de/ticker/news/dobrindt-so...os-bahn-fahren/
Ischinger zu den Defiziten der deutschen Sicherheitspolitik.
Und weil ich gerade hier bin: Stockfisch mit einer nüchternen Bestandsaufnahme zum Thema INF. Es ist an mir vorbeigegangen, dass die USA die nukleare Wiederausrüstung der Tomahawks bekanntgegeben haben.
Und weil ich gerade hier bin: Stockfisch mit einer nüchternen Bestandsaufnahme zum Thema INF. Es ist an mir vorbeigegangen, dass die USA die nukleare Wiederausrüstung der Tomahawks bekanntgegeben haben.
ZITAT
Französische Armee befreit Geiseln in Westafrika
10.05.2019
Bei der Befreiung von vier Geiseln im westafrikanischen Burkina Faso sind zwei französische Soldaten getötet worden. Ob die Entführer Islamisten waren, ist unklar. Bisher bekannte sich niemand zu der Geiselnahme.
Bei zwei der Geiseln handelt es sich demnach um französische Touristen, die Anfang Mai im westafrikanischen Benin verschwunden waren. Außerdem seien eine Amerikanerin und eine Südkoreanerin befreit worden. Die militärische Befreiungsaktion fand den Angaben nach in der Nacht zu Freitag im Norden von Burkina Faso, einem Nachbarland Benins, statt. Bei der Rettungsaktion starben zwei französische Marinesoldaten.
[...]
https://www.dw.com/de/franz%C3%B6sische-arm...rika/a-48687440
10.05.2019
Bei der Befreiung von vier Geiseln im westafrikanischen Burkina Faso sind zwei französische Soldaten getötet worden. Ob die Entführer Islamisten waren, ist unklar. Bisher bekannte sich niemand zu der Geiselnahme.
Bei zwei der Geiseln handelt es sich demnach um französische Touristen, die Anfang Mai im westafrikanischen Benin verschwunden waren. Außerdem seien eine Amerikanerin und eine Südkoreanerin befreit worden. Die militärische Befreiungsaktion fand den Angaben nach in der Nacht zu Freitag im Norden von Burkina Faso, einem Nachbarland Benins, statt. Bei der Rettungsaktion starben zwei französische Marinesoldaten.
[...]
https://www.dw.com/de/franz%C3%B6sische-arm...rika/a-48687440
Weis jemand was da genau los ist? Ich lese immer wieder von Sabotage aber scheinbar weis niemand genau was wo wie sabotiert wurde.
Quelle: https://m.spiegel.de/politik/ausland/persis...-a-1267112.html
Quelle: https://m.spiegel.de/politik/ausland/persis...-a-1267112.html
Reuters hat ein Bild vom Schaden an dem norwegischen Tanker:
https://www.reuters.com/article/us-saudi-oi...h-idUSKCN1SJ088
Sieht gerammt aus.
https://www.reuters.com/article/us-saudi-oi...h-idUSKCN1SJ088
ZITAT
Thome Ship Management said its Norwegian-registered oil products tanker MT Andrew Victory was “struck by an unknown object”.
Sieht gerammt aus.
Die Sabotage könnte wohl eher ein Unfall gewesen sein.
Mit drei oder vier beteiligten Schiffen? Und dann direkt von achtern aufgefahren? Hmm, da würde ich mal gern den Ablauf sehen...
Iran-Posts sind nun im Thread Saudi Arabien vs. Iran vs. Türkei, Machtpole und "Regional Player" im islamischen Vorderasien.
SE Mod.
SE Mod.
Thx @Nite, @Hummingbird,
Finde ich ja schon spannend das da alle von Sabotage reden und Vorwürfe in alle (bekannten) Richtungen losgehen aber niemand sagt was da genau losgewesen sein soll.
Finde ich ja schon spannend das da alle von Sabotage reden und Vorwürfe in alle (bekannten) Richtungen losgehen aber niemand sagt was da genau losgewesen sein soll.
ZITAT
"In Deutschland darf jeder mit einem Messer herumlaufen"
16. Mai 2019
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärt, warum er ein Verbot für gefährliche Waffen durchsetzen will und wann die Polizei Personen durchsuchen soll.
[...]
Steigt die Messerkriminalität denn an?
Die niedersächsische Kriminalitätsstatistik zeigt für den auswertbaren Zeitraum für die Jahre 2017 und 2018 etwa gleichbleibende, aber aus meiner Sicht relativ hohe Zahlen. Wenn ich mir aber die Ergebnisse unserer niedersächsischen Dunkelfeldstudie ansehe, dann gibt es die subjektive Wahrnehmung, dass die Straßen unsicherer werden.
[...]
https://www.sueddeutsche.de/politik/waffeng...aufen-1.4448938
16. Mai 2019
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärt, warum er ein Verbot für gefährliche Waffen durchsetzen will und wann die Polizei Personen durchsuchen soll.
[...]
Steigt die Messerkriminalität denn an?
Die niedersächsische Kriminalitätsstatistik zeigt für den auswertbaren Zeitraum für die Jahre 2017 und 2018 etwa gleichbleibende, aber aus meiner Sicht relativ hohe Zahlen. Wenn ich mir aber die Ergebnisse unserer niedersächsischen Dunkelfeldstudie ansehe, dann gibt es die subjektive Wahrnehmung, dass die Straßen unsicherer werden.
[...]
https://www.sueddeutsche.de/politik/waffeng...aufen-1.4448938
HC Strache diskutierte illegale Wahlkampfunterstützung und Parteispenden im Gegenzug für staatliche Aufträge mit einer angeblichen "russischen Oligarchennichte". War vmtl. eine Falle.
Da kommt natürlich direkt die Frage auf wer die Fälle gestellt hat?
Es gab vor der Nationalratswahl 2017 die Silberstein-Affäre die kurz nach der Aufnahme dieses Videos aufgedeckt wurde.
Gut Möglich, dass dies noch aus diesem Fundus stammt, damals aber wie die ganze Kampagne sofort beerdigt und verscharrt wurde und im Giftschrank verschwand, da die Glaubwürdigkeit im Rahmen der Aufdeckung kaum gegeben gewesen wäre und jetzt kam jemand an das Material ran und nutzte es.
Würde stilistisch und zeitlich passen, auch vom notwendigen Aufwand der betrieben wurde - Gudenus wurde über mehrere Monate hinweg geködert, die Villa war gemietet und reichhaltig auch mit gemieteten Sportwagen etc. ausgeschmückt.
Die Alternative (da vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht, wo der Nutzen am grössten gewesen wäre) wären dann eher der FPÖ nahestehende Kräfte, die jetzt die Faxen dicke hatten.
Gut Möglich, dass dies noch aus diesem Fundus stammt, damals aber wie die ganze Kampagne sofort beerdigt und verscharrt wurde und im Giftschrank verschwand, da die Glaubwürdigkeit im Rahmen der Aufdeckung kaum gegeben gewesen wäre und jetzt kam jemand an das Material ran und nutzte es.
Würde stilistisch und zeitlich passen, auch vom notwendigen Aufwand der betrieben wurde - Gudenus wurde über mehrere Monate hinweg geködert, die Villa war gemietet und reichhaltig auch mit gemieteten Sportwagen etc. ausgeschmückt.
Die Alternative (da vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht, wo der Nutzen am grössten gewesen wäre) wären dann eher der FPÖ nahestehende Kräfte, die jetzt die Faxen dicke hatten.
ZITAT
May 24, 2019 / 7:34 PM
Pentagon accuses Iran's Revolutionary Guards over tanker attacks
WASHINGTON (Reuters) - The U.S. military on Friday accused Iran’s Revolutionary Guards (IRGC) of being directly responsible for attacks on tankers off the United Arab Emirates earlier this month, describing it as part of a “campaign” by Tehran driving new U.S. deployments.
“The attack against the shipping in Fujairah we attribute it to the IRGC,” said Rear Admiral Michael Gilday, the director of the Joint Staff, adding the Pentagon attributed limpet mines used in the attack to the IRGC. He declined to describe “the means of delivery” of the mines.
The remarks were made at a Pentagon news briefing to explain U.S. plans to send 900 more forces, including engineers, to the Middle East to bolster U.S. defense and extend the deployment of some 600 personnel manning Patriot missiles.
Pentagon accuses Iran's Revolutionary Guards over tanker attacks
WASHINGTON (Reuters) - The U.S. military on Friday accused Iran’s Revolutionary Guards (IRGC) of being directly responsible for attacks on tankers off the United Arab Emirates earlier this month, describing it as part of a “campaign” by Tehran driving new U.S. deployments.
“The attack against the shipping in Fujairah we attribute it to the IRGC,” said Rear Admiral Michael Gilday, the director of the Joint Staff, adding the Pentagon attributed limpet mines used in the attack to the IRGC. He declined to describe “the means of delivery” of the mines.
The remarks were made at a Pentagon news briefing to explain U.S. plans to send 900 more forces, including engineers, to the Middle East to bolster U.S. defense and extend the deployment of some 600 personnel manning Patriot missiles.
https://www.reuters.com/article/us-usa-iran...s-idUSKCN1SU22K
Heute sind in Deutschland Wahlen zum EU-Parlament.
Geht wählen, wenn Ihr was bewirken woll!
Geht wählen, wenn Ihr was bewirken woll!
Ist erledigt.
Hab auch meine Großeltern hin gefahren die eigentlich nicht hin wollten
Bei uns war erfreulich großer Andrang im Wahllokal. Man musste tatsächlich etwas anstehen, was ich bei einer EU Wahl bisher noch nicht erlebt habe.
Das habe ich noch nie erlebt, aber Ok ich Lebe ja auch auf dem platten Land 
Hier in BW sind noch Kommunalwahlen, deswegen fand ich Briefwahl deutlich bequemer, als die ganze Zettelwirtschaft vor Ort auszufüllen
ZITAT(mr.trigger @ 26. May 2019, 14:37)
Bei uns war erfreulich großer Andrang im Wahllokal. Man musste tatsächlich etwas anstehen, was ich bei einer EU Wahl bisher noch nicht erlebt habe.
Es waren diesmal 61,5 Prozent Wahlbeteiligung, gegenüber 48,1 Prozent 2014. Das ist erstmal ein gutes Ergebnis.
ZITAT(400plus @ 26. May 2019, 16:09)
Hier in BW sind noch Kommunalwahlen, deswegen fand ich Briefwahl deutlich bequemer, als die ganze Zettelwirtschaft vor Ort auszufüllen
Die Wahlunterlagen kamen letzte Woche doch per Post
Hatte ich vergessen und deshalb Briefwahl beantragt
Das Ergebnis sieht doch gar nicht so schlecht aus, wie viele befürchtet haben.
Kommt drauf an, wen man fragt.
Da es in den Medien vergleichsweise weniger Beachtung findet:
Der Regierungspräsident Hessens (CDU) ist in der Nacht vom Sonntag vermutlich durch einen Kopfschuss ermordet worden.
Der Regierungspräsident Hessens (CDU) ist in der Nacht vom Sonntag vermutlich durch einen Kopfschuss ermordet worden.
Ja, bislang ein mysteriöser Fall. Hier einige Links zum Umfeld der Tat:
Noch zum Ausdruck "Regierungspräsident Hessens": Das Amt gibt es nicht. Lübcke war Regierungspräsident von Kassel, also höchster Verwaltungsbeamter im Regierungsbezirk Kassel. Regierungsbezirke sind sogenannte Landesmittelbehörde und liegen zwischen den Kommunen und Kreisen sowie der Landesregierung. Die kleineren bzw. bevölkerungsärmeren Bundesländern Schleswig-Holstein, Thüringen, Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Stadtstaaten besitzen diese mittlere Verwaltungsebene nicht. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben von 2000-2012 diese Ebene ebenfalls abgeschafft.
- Walter Lübcke: AfD Kreisverband verhöhnt getöteten Regierungspräsidenten (FR, 04.06.)
- „So wird es Merkel auch ergehen“: CDU-Politiker Lübcke erschossen - Rechtsextreme hetzen im Netz (Merkur, 05.06)
- Staatsanwaltschaft überprüft Hassbotschaften gegen Lübcke (Hessenschau, 04.06.)
Noch zum Ausdruck "Regierungspräsident Hessens": Das Amt gibt es nicht. Lübcke war Regierungspräsident von Kassel, also höchster Verwaltungsbeamter im Regierungsbezirk Kassel. Regierungsbezirke sind sogenannte Landesmittelbehörde und liegen zwischen den Kommunen und Kreisen sowie der Landesregierung. Die kleineren bzw. bevölkerungsärmeren Bundesländern Schleswig-Holstein, Thüringen, Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Stadtstaaten besitzen diese mittlere Verwaltungsebene nicht. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben von 2000-2012 diese Ebene ebenfalls abgeschafft.
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