Nein. Ignorieren und, wenn notwendig, höflich kommentieren ist das einzig richtige. Was kümmert es die deutsche Eiche wenn sich das polnische Wisent daran reibt. Oder so ähnlich.

PiS will den offenen Schlagabtausch um bei ihren Wählern zu punkten. Man sollte einen Teufel tun, und ihnen dabei entgegen zu kommen.

Die 'Kronenzeitung' schreibt über die Neutralitätsdebatte in Österreich:

1. Die Neutralität hat Österreich Freiheit und Wohlstand gebracht? Wie denn das?
2. Welcher Zeitpunkt könnte besser sein als der jetzige, da ein Konflikt der Systeme droht, wie es ihn seit 1945 nicht mehr gegeben hat?

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat der Regierung untersagt, ihre Präsenz auf Facebook zu betreiben. Wenn die Auslegung bestätigt wird, wird dies alle (!) Regierungsauftritte Deutschlands betreffen, also z.B. auch die Bundeswehr. Hier eine Praktiker-Sicht, warum das eine kreuzdämliche Idee ist.

(Und es zeigt halt wieder einmal, wie sehr der Datenschutz-Fetisch in Deutschland getrieben ist...)

HenFacebook ist mittlerweile irrelevant bei jungen Leuten und allgemein auf dem absteigenden Ast. Davon abgesehen halte ich die Entscheidung für richtig

Facebook ist aber, wie der von mir verlinkte Thread ausführt, immer noch das größte Netzwerk und die erste Wahl, was die männliche Boomer-Generation angeht. Aus Sicht der Nachwuchswerbung deswegen weniger interessant, aber für StratKom sieht das anders aus. Außerdem gehört Instagram auch zu Meta, und da sind wir dann mitten beim Thema Nachwuchswerbung.

Die EU hat wiederum anscheinend ihren Mitarbeitern empfohlen TikTok von ihren Handys zu entfernen. TikTok greift zu weit in die Handys ein und man befürchtet, dass man so aus Versehen Geheimnisse verraten könnte. Datenschutz hat in Regierungskreisen schon seine Gründe und seinen Sinn.

Was sind die Gründe gegen FB, außer, dass sich dort die Zielgruppe nicht mehr herum treibt?

BfDi

Äh ja wie jetzte? Ein Twitter Facebookhandler ist doch keine (vom Ministerium betriebene) Fanpage. Entweder versteht man da etwas grundsätzlich nicht oder die Damen und Herren haben gerade eben Twitter attestiert, nicht DSGVO-konform zu sein und garnicht sein zu können. Das wäre schon ein starkes Stück.

Es geht konkret nicht um Twitter, es geht darum das Facebook/Meta seit Jahren auf geltendes Datenschutzrecht scheißt bzw. es aktiv umgeht. Aber für twitter wird das ähnlich gelten.

Ich meinte ja auch Facebook, aber das ist ja eh alles ein einheitlicher Sauhaufen in dieser Hinsicht, keine Frage. Ich finde es nur etwas merkwürdig, dass das jetzt auf einmal ein Problem für die staatsdeutschen Onlineauftritte auf diesen Plattformen sein soll. Weder ist das neu, noch sind jetzt plötzlich besonders schützenswerte Güter betroffen.

Das ist ja auch nicht neu, sondern zieht sich seit Jahren hin.
Hier z.B. ein Schreiben von 2021 dass sich auf andere Schreiben von 2019 bezieht

Danke!

Aus der Erinnerung heraus: Es vergeht kein Monat, indem nicht ein(e) BfDI/LfDI das Fass aufmacht... Zurecht.

Fanpage ist der Begriff von Meta für einen Business-Account. Meta unterscheidet ausschließlich zwischen Profilen (persönlichen Accounts) und Fanpages (nicht persönlichen Accounts).

Da nach Auffassung des BfDI Facebook als solches nicht DSGVO-bzw. TTDSG-konform ist, verstoßen automatisch auch alle Geschäftsaccounts auf Facebook - die als organisatoriche Nutzer hierfür eine gewisse Haftbarkeit haben - hiergegen. Im Bereich kommerzieller Nutzung wäre die Detailklärung von Konsequenzen hierzu Sache von Gerichten, im Bereich behördlicher Nutzung sind die Datenschutzbeauftragten beratend zuständig (haben aber faktisch kaum Handhabe).

Und wieder was gelernt. Danke! Und so wird dann auch ein richtiger Schuh aus der Meldung. Damit ist die Kritik dann auch nachvollziehbar und richtig, obgleich ich jenseits der Fundamentalkritik an Facebook/Meta nicht ganz nachvollziehen kann, was die Staatsfanpages DSGVO-relevantes ins Netz stellen könnten.

Es geht da weniger um die Inhalte sondern um die Erfassung und den Abfluss von User-Daten an META.
Was in meinen Augen aber gerade bei FB wenig relevant ist, da man als User ja eh schon seine Daten "zur Verfügung stellt".

Ich bin auch mal wieder gespannt, in wie vielen anderen EU-Ländern sich diese Auffassung der DSGVO durchsetzen wird. Ich habe einen Verdacht

Es passt (sonst Derailing) wohl hier am besten rein:
Doch, es gab leider Plünderungen. Der 'Focus' zitiert aus einem Bericht der NRW-Regierung, dass in der betroffenen Region 632 Eigentumsdelikte registriert wurden, die mit der Flutkatastrophe in unmittelbarem Zusammenhang stehen – Unterschlagungen, "dutzende" Wohnungseinbrüche", Plünderungen in Geschäften, sogar Raubüberfälle. Der Bericht wurde auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion erstellt, die eine Aufschlüsselung der identifizierten Täter nach Herkunft verlangte, und um es vorsichtig zu formulieren: Die Rechten werden sich in ihren Vorurteilen voll und ganz bestätigt fühlen. (Quelle)

Ähm, da passt aber was nicht. Aus dem Artikel:



Zudem wird in dem Bericht auch auf Schmuck und ähnliches verwiesen. Das klingt für mich vor allem so, als wäre eine erhebliche Zahl dieser Delikte garnicht im Flutgebiet begangen worden, sondern so als wären Flüchtlinge aus dem Flutgebiet andernorts bestohlen worden.

Locus, ähm sorry Focus als Quelle hat immer einen leichten Drall.....

"Plünderungen von Auslagen von Geschäften"


Ich werde mir das Papier noch selbst durchlesen, sobald verfügbar, aber das genau diese Formulierung da so drinsteht bezweifel ich gerade. Und entschuldige bitte. Eine Auslage leerräumen ist etwas anderes als ein Geschäft zu plündern.

Südafrika startete ein umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China .
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ma...-china-101.html

Der Bürgermeister von Kapstadt will das russische Kriegsschiff nicht im Hafen haben, verzieh dich !

https://www.capetownetc.com/news/frigate-must-voetsek/

Wäre nett, wenn du da mal ein Update hier geben könntest, wenn es so weit ist. Danke schonmal!

Das Papier selbst kann ich leider nicht online finden. Wer die Primärquelle findet, bitte mal einen Link einstellen.


Beim WDR klingt das schon sehr viel weniger aufgeregt:

Der Bericht dürfte dieser hier sein:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokum.../MMD18-3080.pdf
Viel Spaß bei der Lektüre.

Auf jeden Fall liest sich das komplett anders als "Plünderungen im Flutgebiet", sondern einfach die stinknormale (Diebstahl-) Kriminalität, die Gelegenheiten ausnutzt, und davon bietet so ein Flutgebiet halt welche, aber die Zahlen sind nichtmal so wirklich anders als in normalen Zeiträumen in dieser Region.

Kurz: keine Plünderungen, noch immer nicht...

Ich danke dir.

Es ist wie ich mir gedacht habe: Der Bericht VERNEINT explizit Plünderungen. Ja. es gab diverse Eigentumsdelikte. Übrigens auch viele fernab der Ahr. Ansonsten einen ganzen Sack voll Subventionsbetrug, Leistungsbetrug etc. pp. und ähnliches. Und die Formulierung aus dem Focus steht nicht im Bericht. Es lohnt sich die Primärquelle zu nehmen. Wie eigentlich immer.

Und noch einmal sei darauf hingewiesen, um welche Frage es hier ging:

Nämlich darum, ob bei größeren Katastrophen quasi unweigerlich Plünderungen einsetzen.

Ob dann gleich "der Firnis der Zivilisation zerbricht". Und die Feuerwehrleute nicht mehr arbeiten können - weil sie ihre Familie beschützen müssen oder selber raubend durch die Gegend ziehen.

und die Antwort ist: Nein, Nein und auch Nein

Die Polizeipräsenz im Ahrtal war schon von Anfang an massiv vorhanden. Sobald es dunkel wurde sind starke Kräfte von BuPo und Bereitschaftspolizei in die betroffenen Ortschaften gekommen. Plus starke Kräfte auch tagsüber.
Wir sind Samstags danach in Ahrweiler auch zweimal angehalten worden als wir Hilfsgüter verteilt haben. Und trotzdem wurde einiges an Material geklaut.



Je nachdem wir du beschützen definierst war das auch so. Da sind die örtlichen Kräfte nach Hause gegangen oder geschickt worden weil sofern sie auch von der Flut betroffen waren. Und Nein, da hat keiner mit der Flinte sein Haus beschützt. Das hat die Polizei gemacht.

Carsten L. war wohl Offizier in der Fernmeldeaufklärung der Marine vor dem Wechsel zum BND. Ihm soll eine Beteiligung an einer Mine in Sierra Leone angeboten worden sein, und in einem Schliessfach wurden 400k € gefunden. Und hier sind sie, die tracker:
https://www.zeit.de/2023/10/bnd-spionage-ru...heimnis/seite-4

Per Messenger app....


Spione sind auch nicht mehr das was sie mal waren....

Hätten die HIMars ausstatten sollen? Also hat man sie noch vorher hochnehmen können? Das wäre teuer geworden und hätte den Kriegsverlauf verändert, wenn es nicht so glimpflich ausgegangen wäre. Jungejunge. Leider gibt es kein echtes Lebenslänglich in Deutschland. Die beiden können von mir aus an Point Nemo ausgesetzt werden. Die Vitae dieser Leute würde ich gerne mal näher ansehen...

Wenn der Typ gefährlich für die Allgemeinheit wäre dann gäbe es die Möglichkeit mit Sicherungsverwahrung, nach der Haft. Das ist so etwas wie lebenslänglich, weil diese beliebig verlängert werden kann. Aber wegen Spionage gibts das nicht. Irgend wo müssen Strafen auch im Verhältnis bleiben.

Wieviele Ukrainer sind bereits gestorben, versehrt oder vertrieben und wieviele mehr wären es gewesen, wenn diese feinen Herren ihre Arbeit weiter ungestört hätten ausführen können? Und was hätte das am Ende für uns, Polen, den Balkan und das Baltikum bedeutet? Was diese Menschen machen wollten oder gemacht haben, hat das Leben von mehreren hundert Millionen Menschen, ja ganzer Nationen gefährdet. Das ist schon reichlich außergewöhnlich. Und das für 400.000 Euro und Anteile an einer Gold-, Bauxit oder (vermutlich eher) Blutdiamantenmine... Das ist einzigartig niederträchtig und leider gibt es für manche Taten keine angemessene Strafe.

Was ist eigentlich aus der angeblichen Erpressung geworden, von der die Medien sprachen?

Naja, erstmal ist zweifelhaft, dass er überhaupt Zugang zu diesen gehabt hätte.
Wieso auch sollte die USA einen BND-Typen ranlassen, und wer sagt, dass das nicht noch detektiert wird? (Immerhin ein Sender, also nicht ganz klein und eben, sendend)

Das ganze wirkt wie Spionage von Wish bestellt, hemdsärmlig ist noch nett ausgedruckt, eher naiv, anfängerhaft und lächerlich.

Sowohl der Spion als auch sein Führungsoffizier als auch direkt die Russen haben derart amateurhaft agiert, so viele Spuren hinterlassen, dass ich sagen muss, das klingt wie eine schlechte Folge von TKKG/??? "finden den Spionagering" nur mit weniger Penner verprügeln.

es hinterlässt natürlich auch ein katastrophales Bild über den BND, dass seine eigene Spionageabwehr das nicht selbst bemerkte, sondern es (wiedermal) Hinweise von Partnerdiensten waren.

Dazu gibts ne interessante Einschätzung meines Kreises im Fall "was wäre wenn Blackout und so". Man geht davon aus, dass man ca 3-4 Tage schafft, die Truppe zu motivieren, Vollgas zu geben. Danach wirds kritisch, weil auch die eigene Familie versorgt werden muss. Man rechnet damit, dass etwa 50% der Truppe an Freiwilligen dann nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Dann hätte ich da einen Vorschlag zu machen: Genau das in die Überlegungen und vor allem Planungen mit einbeziehen. In dem man zum Beispiel einplant einen Teil der Leute dafür abzustellen sich um die Angehörigen zu kümmern.


Total revolutionärer Ansatz. Ich weiß.

Wir hatten dazu einen ca 2,5 Stündigen Vortrag. Der Mann der uns das beibrachte wird im Falle im Krisenstab sitzen. Zu Beginn sagte er ganz trocken: Wir können froh sein, dass es bisher nicht passiert ist. Was wir in den letzten 9 Monaten ausgearbeitet haben ist mehr als das, was wir vorher hatten. Das war nichts.

War eine beeindruckende Präsentation wie der Kreis agieren wird und was im Hintergrund so laufen wird wovon man keine Ahnung hat, dass sowas überhaupt angedacht ist.

Die unangenehmen Themen waren aber auch die interessantesten.

Ja, absolut und ist ja auch nicht das erste mal. Man zweifelt mittlerweile an der Funktionsfähigkeit vieler staatlicher Organe.

Black out: Krisenstab einer Bezirksregierung.....Packliste nur, weil der nachgordnete Bereich das massiv jenseits des DIENSTWEGES fordert, Taschenlampen ja, Ersatzbatterien nicht mit dabei. 20 Jahre alte Feldbetten irgendwo im Keller, Zustand fraglich. Kannst ja auch im Drehstuhl schlafen. Decken? Haben sie vergessen! Klopapier, Hygienepack auch. 500 "EhhPüAhh" geordert, Besteck? Aus der Kantine...Ich sage nur, Nudeln kann man lutschen. Resilienzpaket, wenn man länger vor Ort ist....braucht man nicht.

Einmal mit Profis arbeiten.....

Ach ja, Sporttasche, die Betonung liegt aus Tasche(!!!!), zum "Gerödel" Verbringen....nix Rucksack.....wegen beide Hände frei und so....

Es ist zum Haare raufen.

Der ehemalige BND-Chef und spätere Innenstaatssekretär Hanning hat kürzlich im Verbund mit mehreren anderen ehemaligen Spitzenbeamten des Dienstes die deutsche Gesetzeslage als untauglich für den Unterhalt eines Nachrichtendienstes kritisiert. Den Link finde ich gerade nicht, aber es ging um den versuchten Anschlag eines Iraners im Rheinischen. Die Hürden für eine eigenständige geheimdienstliche Informationserhebung und Weitergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden seien viel zu hoch. Das kann man natürlich als Ausrede für eigenes Versagen abtun, es geht aber meines Erachtens an der Wahrheit nicht ganz vorbei. Angeblich äußern ausländische Dienste dieselbe Kritik.

Im Inland sind allen deutschen Diensten starke Fesseln angelegt, und seit die Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden hat, dass der BND an die Grundrechtegarantie des Grundgesetzes auch dann gebunden ist, wenn er im Ausland und damit außerhalb des Geltungsbereichs des GG operiert, findet eine eigenständige Geheimdienstarbeit anscheinend kaum mehr statt. Stattdessen muss man sich völlig auf Partnerdienste, Informanten und Kommissar Zufall verlassen. Ich warte eigentlich nur noch darauf, dass das BVerfG die Pflichten des BND in Bezug auf die Grundrechte dahingehend ausweitet, dass er auch Informationen fremder Dienste nicht mehr annehmen darf, wenn diese unter Missachtung von Grundrechten (vulgo durch Spionage) gewonnen wurden. Es gab bereits Entscheidungen, die in diese Richtung zeigen.

Mal ehrlich, was glauben die russen, wie das funktioniert? Dass BND-Sesselpupser einfach mal zu den Sammelstellen/Versandpunkten fährt und Sender an die Hardware klebt? Ohne das jemand nachfragt?? Geht vieleicht in russland, aber nicht in D.

Hinsichtlich der Herkunft des Mannes aus der FM-Aufklärung der Marine: Hier ist einer der Haken an der Sache, Aufklärung und Intel hat bei der BW (und in D allgemein) keinen Stellenwert. Dort kommt man nicht weiter, wenn man Karriere machen will. Die Dienstposten dort oder auch beim Amt für Militärkunde (milArm des BND) waren als "Abschiebeposten" berüchtigt. Was man dort tat interessierte sowieso keinen, allein die Schlapphüte im Bundeskanzleramt haben mal etwas Aufmerksamkeit bekommen. Das sieht in den USA oder GB deutlich anders aus, dort ist eine 2er-Verwendung karrierefördernd.

OT: Krisenplan kommunal ist noch bescheidener, da man eigentlich keine Befugnis hat, aber "Leuchttürme" organisieren soll... mit "Bordmitteln" ohne Feuerwehr (die dann vom Kreis geführt wird), ohne Polizei (merkt man aber in SH sowieso nicht, die kommen eh nicht oder immer zu spät oder Wache hat zu oder Telefon ist tot^^). Dann kriegt man vom Kreis noch eine über, weil man selbstständig Bezugsquellen für "Diesel" organisiert... die Absprachen mit einer Tanke wurde sofort vom Kreis "requiriert", weil Kreisaufgabe(ohne das die einen Handschlag dafür getan hatten, die habens noch nicht mal mit der Tanke beim Kreishaus geschafft^^). Aber das schlimmste war, div. Führungskräfte davon zu überzeugen, dass eine "Miliz" aus Sportschützen und Jägern ne echt doofe Idee ist^^

Revolutionär? Wir haben darüber diskutiert und unseren Leuten gesagt: Wenn dann mit Familie.

Auch wenn die Verwaltung sparsam geschaut hat. Aber die Verwaltung ist mit ihren Plänen für den Black out 2030 auch soweit.

passt an viele Stellen:
Herrfried Münklers Überblick zur Lage in Osteuropa:

https://www.youtube.com/watch?v=s5MkWWXdZ_w

Der Vorspann ist selbst eine kleine Vorlesung, de Vortrag selbst beginnt ab 13:00
das Thema Schweiz kommt ab 59:00

Ich bin mir nicht sicher, ob es besser hier aufgehoben, oder in das Infantireforum verschoben wird:
Link zu Wehrtechnik

Das Indische Verteidigungsministerium hat bei SFC Energy 450 tragbare Brennstoffzellen bestellt. nach der Meldung sollen sie dazu dienen mobile Ladekapazitäten für Batterien, kommunikation etc. pp. bereitzustellen.

Kaja Kallas kann sich ihrem pro-ukrainischen Kurs bestätigt sehen, ihre Partei konnte bei den estnischen Parlamentswahlen Stimmen gewinnen und kann sich nun ihren Koalitionspartner aussuchen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/es...wahlen-103.html

Große Verluste gab es für die traditionell bei russichstämmigen Wählern starke Zentrumspartei.

Arnold schwarzenegger hat eine schöne Rede gehalten über Antisemitismus, Hass etc

https://mobile.twitter.com/Schwarzenegger/s...823423159107591

Fand sie stellenweise sehr rührend formuliert.

Kann jemand auf diesen Georgischen Gesetzentwurf zugreifen? Ich komme nicht auf deren Regierungsseite. Mich interessiert im Kern der genaue Unterschied zwischen dem Gesetz und dem aus den USA.

ChatGPT konnte mir das ausgeben, aber ich möchts gern überprüfen:

Das FARA-Gesetz der USA und das von Georgien haben einige kritische Unterschiede.
FARA erfordert nicht nur aufgrund ausländischer Finanzierung eine Registrierung, während das georgische Gesetz genau das tut.
In den USA müssen Agenten von ausländischen Auftraggebern registriert werden, auch wenn sie von einer ausländischen Regierung angewiesen und kontrolliert werden. In Georgien würde das Gesetz die meisten gemeinnützigen Organisationen und Medien als ausländische Agenten kennzeichnen, wenn sie mindestens 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen.
Während sich das US-Gesetz auf politische Lobbyarbeit konzentriert, würde das georgische Gesetz in erster Linie die lebendige Zivilgesellschaft des Landes betreffen.
In den USA sind nur 5% der unter FARA registrierten gemeinnützigen Organisationen tätig, während das georgische Gesetz das gesamte Spektrum von Demokratie-, Korruptions- und Rechtsstaatswächtern, lokalen Kapiteln und Partnern internationaler Entwicklungs- und humanitärer Organisationen sowie unabhängiger Medien abdecken würde.
Während das US-Gesetz Transparenz bei ausländischer Einflussnahme fordert, würde das georgische Gesetz gemeinnützige Organisationen und Medien dämonisieren und ihren Zugang zu Finanzmitteln gefährden und belastende Registrierungs- und Berichtspflichten auferlegen, wodurch sie unbegrenzten staatlichen Inspektionen ausgesetzt und harte Strafen für Verstöße verhängt würden.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass FARA keine Strafen für Nichtregistrierung oder Verletzung von Regeln vorsieht, während der georgische Entwurf empfindliche Geldstrafen für Nichtregistrierung, verspätete Registrierung und Verstöße gegen Berichtspflichten vorsieht.
Der georgische Entwurf enthält auch Bestimmungen, die es ausländischen Agenten verbieten, politische Aktivitäten zu betreiben oder politische Organisationen zu gründen. Diese Einschränkungen gibt es im FARA-Gesetz der USA nicht.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass der georgische Entwurf die Regierung ermächtigt, die Konten von ausländischen Agenten und ihren Organisationen einzufrieren und zu schließen, während dies im FARA-Gesetz nicht vorgesehen ist.