Russlands Außenministerium droht auf twitter den georgischen Demonstranten mit Hinweis auf die Ukraine:
"Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“
Versehen ist die Drohung mit dem Hashtag #ThinkTwice

https://twitter.com/PMSimferopol/status/163...5596173312?s=20

Das ist einfach Wahnsinn. Und noch wahnsinniger sind die Massen, die diesen Imperialismus auch noch schönreden oder gar goutieren.

Hohe Meinung von "Volksvertretern" zur Bundeswehr....AfD vom Feinsten...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolit...eswehr-103.html
Da frage ich mich, wie die ehem. Soldaten in der AfD das sehen. Vermutlich ähnlich. Dem Tenor nach wünscht die gefragte Person wohl ein Äquivalent zu den Stalinschen Säuberungen der RA auch bei der BW.

Schwer trägt mancher an seinem hohlen Haupte.

Mit etwas Glück werden die sich über dieses Thema und den Krieg in der Ukraine noch weiter selbst zerlegen und hoffentlich immer mehr Menschen erkennen, was für ein Menschenschlag das ist. Früher oder später werden sie damit dann wieder in die Bedeutungslosigkeit fallen.

Was vor knapp einhundert Jahren wahr war, stimmt heute auch noch.

Hat schon wieder ein CDU-Politiker vor Linksextremismus oder einer Klima-RAF gewarnt?

Eigentlich wollte ich mich ja zu (partei-)politischen Dingen nicht mehr äußern, aber aus aktuellem Anlass … Wie steht Ihr eigentlich zur heute verabschiedeten Wahlrechtsreform in Deutschland? Ich sehe sie sehr kritisch. Ein Beispiel: Läppische 0,2% weniger, und die CSU wäre nach dem neuen Wahlrecht nicht im Bundestag vertreten – obwohl sie 2021 45 Direktmandate gewonnen hat. Man muss kein Fan der Partei sein, um sich da die Augen zu reiben. Wenn ich jemandem meine Erststimme gebe, muss ich doch sicher sein können, dass diese Person im Erfolgsfall auch für mich ins Parlament einzieht. Davon abgesehen: Unsere personalisierte Verhältniswahl soll die Vorteile der Listenwahl (proportionale Repräsentation statt nur "first past the post") mit der regionalen Repräsentation der Majorzwahl kombinieren. Dieser Grundsatz wird hier tüchtig unterminiert. Ich hoffe sehr, dass Karlsruhe hier noch die Reißleine zieht.

Was hat eine Regionalpartei auf Bundesebene verloren?

Als juristischer Laie frage ich mich immer warum man solch strittigen Gesetze nicht schon vor der Verabschiedung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen kann?

Aktuell muss ja immer erst jemand klagen um das durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.

Die Wähler wählen ihre Kandidaten. Sie tun das mehr, als sie die Partei wählen, aber die zukünftige Lösung ist halt ein Extrem.



Nur das Bundesverfassungsgericht kann das abschließend bescheiden. Verfassungsmäßigkeit ist kein objektivierbares Kriterium, bei dem man ein Thermometer (oder chatGPT ) ans Gesetz hält und dann leuchtet es grün oder rot auf. Man kann vorher Gutachten schreiben, aber je nach Gewichtung der Argumente kann da das eine oder andere rauskommen. Bei fast jedem Rechtsstreit glauben sich ja beide Seiten im Recht, wer es wirklich ist, wird dann gerichtlich entschieden.

ich weiß nicht wieso sich die csu so aufregt bei der bayrischen landtagswahl gibt es auch keine grundmandatsklausel

Du übersiehst, dass "Regionalparteien" auch ohne die Entscheidung, nur in einem Bundesland anzutreten, entstehen können, nämlich als Klientelpartei. Die Linkspartei z.B. ist fast nur in Ostdeutschland stark. Die Piraten holten fast alle Stimmen in wenigen Städten. Die SPD war im 19. Jahrhundert vor ihrem Aufstieg zur Volkspartei die Partei der westdeutschen Fabrik- und Bergarbeiter. Daran ist nichts Verkehrtes oder Unziemliches.Ganz genau.Wenn schon die Linkspartei der CSU Recht gibt, wird wohl doch etwas berechtigte Kritik dahinterstecken.

Nichts für ungut, aber wenn 45 Direktmandate bei einer Wahl plötzlich nicht mehr zählen sollen, läuft etwas falsch.@400Plus hat es schon gut erklärt, hinzufügen könnte man vielleicht noch: Wenn Exekutive und Legislative bei ihrer Arbeit die Verfassung nicht selbst auslegen dürften, wären sie nur noch mit Prüfen beschäftigt und kämen ihrer Arbeit nicht mehr nach. Umgekehrt würde das Bundesverfassungsgericht zu einer Art Ersatzregierung, was der Gewaltenteilung widerspricht.

Ich für meinen Teil vertrete stets eine relativ einfache Lösung:
299 Wahlkreise aus denen der mehrheitlich gewählte Kandidat direkt seinen Platz im BT erhält und dazu
299 Plätze, die die Parteien nach Liste besetzen dürfen.
Für jeweils einen Platz muss die jeweilige Partei jeweils mindestens einen dreihundersten Teil der Wahlberechtigten Stimmen auf sich vereinen.

Vielleicht ist der Vorschlag aber ja auch zu einfach und daher den Stimmenabgebenden nicht zuzumuten

Bei der just beschlossenen Änderung sehe ich die Gefahr eines weiteren Abgleitens in ein Parteiensystem, welches eher als Mittel zur Machterreichung geeignet ist, als als demokratieförderndes und inklusiver Vehikel.
Gerade vor zwei Parteidiktaturen in unserem Land in den letzten Jahrzehnten sehe ich deutliche Vorteile bei einer stärkeren Betonung der Direktwahl in der Ausgestaltung des Wahlsystems.

mkg

peter

Oder diejenigen die bisher ein Schlupfloch im Wahlrecht ausgenutzt haben schreien jetzt gemeinsam ¯\_(ツ)_/¯

Alleine diese Konstellation der Widersacher zeigt wie gut und richtig die Änderung ist

Willst du etwa andeuten dass es der CSU gar nicht um Demokratie oder das Grundgesetzt geht sondern nur um den eigenen Vorteil?

Das ist ein Top Argument. Das andere ist, dass CDU/CSU viele viele Jahre Zeit hatten, ein neues Wahlrecht auf den Tisch zu legen. Haben sie nicht gemacht und stattdessen dem Bundestag beim überbordenden Wachstum zugeschaut.

nur zur verdeutlichung:


Art. 14
(1) 1Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht von allen wahlberechtigten Staatsbürgern in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt. 2Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis. 3Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis. 4Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 3 zu bilden. 5Je Wahlkreis darf höchstens ein Stimmkreis mehr gebildet werden als Abgeordnete aus der Wahlkreisliste zu wählen sind. 6Durch Überhang- und Ausgleichsmandate, die in Anwendung dieser Grundsätze zugeteilt werden, kann die Zahl der Abgeordneten nach Art. 13 Abs. 1 überschritten werden.
(2) Wählbar ist jeder wahlfähige Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Die Wahl findet an einem Sonntag oder öffentlichen Ruhetag statt.
(4) Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz im Landtag zugeteilt.
(5) Das Nähere bestimmt das Landeswahlgesetz.

Das "Schlupfloch" wurde 1953 dezidiert mit der Fünfprozenthürde eingeführt, um deren Auswirkungen abzumildern.



Das bisher relativ (!) unkontroverse Wahlrecht für eine einseitige "Lex Linke/CSU" zu nutzen und zukünftig zum Spielball politischer Streitigkeiten zu machen, what could possibly go wrong

Wenn man wenigestens die Wahlkreise abgeschafft hätte, wäre das wenigstens noch halbwegs ehrlich gewesen, so ist es einfach nur offensichtlich.

Doch doch. Nämlich genau dann wenn eine Minderheitspartei durch das Wahlrecht übermäßigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Warum sollte eine Partei die exklusiv für Bayern Politik machen möchte, irgendeinen Einfluss auf die Politik in Schleswig-Holstein haben dürfen?

For the record: Ich bin zwiegespalten bezüglich dieser Änderung. Persönlich finde ich eine Reform nahe an dem was Peter etwas weiter oben anspricht sinnvoll. Wobei angemerkt werden muss, dass ein möglichst neutrales Gremium die Wahlkreise feststellen muss. Wir brauchen nicht noch mehr Gerrymandering.

Dazu waren es ironischerweise die durch die Union benannten Rechtsexperten, Schmahl und Austermann, die bei den Expertenrunden im Bundestag im Februar eingebracht hatten, dass die Grundmandatsklausel „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ wäre. Erst daraufhin ist die rausgeflogen.

Der ursprüngliche Vorschlag sollte ja nur die Überhang- und Ausgleichsmandaten abschaffen. Ergo schön selbst ins Knie geschossen.

Ich sehe das agnostisch, soll heißen sobald das Gesetz durch ist soll wer immer will dagegen klagen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist oder nicht.

Da das Wahlrecht ja absolut grundlegend für das funktionieren einer Demokratie ist, halte ich es für sehr sinnvoll das möglichst zügig zu klären.

Die Konsequenz für die CSU würde dann lauten, daß man entweder mit der CDU fusioniert oder sich die CSU in allen Bundesländern zur Wahl stellt. So könnte sie einem drohenden Ausscheiden aus dem BT entgehen. Mal sehen, was die Zukunft bringt.

Mir persönlich kommen die Auswirkungen der Reform sehr gelegen, aber gerechter wird es damit nicht. Nur kann man der Koalition eigentlich keinen Vorwurf machen, denn dass es nicht längst eine ausgeglichenere Reform gegeben hat, ist der Union zuzuschreiben, die konsequent nicht bereit ist, auf die zusätzlichen Plätze zu verzichten.

Unser System mit Direkt- und Listenmandaten funktioniert nur unter bestimmten Voraussetzungen des Parteiengefüges. Und die liegen halt nicht mehr vor, also muss was geändert werden, damit die negativen Folgen eingegrenzt werden können. MMn nach kann die Konsequenz eigentlich nur sein, die Zahl der Direktmandate bzw. Wahlkreise massiv zu reduzieren oder die Erststimme gleich ganz abzuschaffen. Diese entspricht heute eh nur noch bedingt der ihr zugedachten Funktion. Wir haben einen Bundesrat als Mittel der föderalen Demokratie auf Bundesebene. Wenn der dafür nicht genügt, sollte man vielleicht eher mal über dessen Reform oder einen Neuzuschnitt der Bundesländer nachdenken, als den Bundestag weiter expandieren zu lassen.

Oberst Reisner gibt in einer Woche ein AMA auf Reddit. Falls jemand Fragen an ihn hat.

Da wir keinen eigenen Thread für Wirtschaftsnews haben:

SRF

Ja, ist hier in der Schweiz ein riesen Thema. Der allgemeine Tenor ist, dass unfähige und raffgierige Manager die Bank in den letzten 20 Jahren an die Wand gefahren haben. Vermutlich stimmt es sogar.

Hm, ist in dem Fall wahrscheinlich ein wenig zu kurz gegriffen, aber so ganz klar ist es noch nicht. Die CS war schon eine Weile angeschlagen, aber nicht in einer existenzbedrohenden Weise. Die Insolvenz der SVB in den USA hat allerdings zu einer gewissen Nervosität bezüglich Banken geführt, und dann gab es auch noch eine etwas unglückliche und auch unglücklich rezipierte Aussage des Hauptaktionärs. Von da ab war das Vertrauen in die CS weg, und wenn der Punkt mal erreicht ist, ist quasi jede Bank im Eimer.

Naja nein

Die CS kam entgegen der UBS "gut" aus der bankenkrise von 2008, brauchte keine Staatshilfe und konnte daher ohne jede Reform weitermachen.
während die UBS dadurch fast 10 Jahre unter strengerer Aufsicht war, und zB gerade beim Risikomanagement massive Ändrungen machen musste und zB das meiste Investmentbanking abstiess (und die CS dies u.a. aufnahm) torkelte spätestens ab 2013 die CS von Krise zu krise, Problem zu Problem mit immer wieder aufkommenden Liquiditätsproblemen, weswegen ja 2021 der saudische Staatsfonds einstieg, der jetzt weitere Mittel verweigerte.

Die CS hat bis heute den Ruf der risikoaffinen, arroganten Investmentbanker, das Management der letzten 15 Jahre bildete dies dann auch ab.

Man muss also schon sehr klar zum Schluss kommen, dass Risikomanagement disfunktional, Gier hoch und Verantwortungsbewusstsein abwesend war.

Mag sein, aber daraus folgerte nicht, dass sie jetzt unbedingt in größere Schwierigkeiten hätte kommen müssen. Was du sagst, ist vielleicht die Ursache, aber nicht der Auslöser.

Klar war das jetzt eine Dynamik, die sich schnell entwickelte und schwer zu bremsen war, aber der ursprung des verlorenen Vertrauens ist schon eindeutig darin, dass gerade institutionelle Anleger gesehen haben, dass die CS nichts, aber auch wirklich nichts reformieren wollte, gerade eben am Risikomanagement und Klumpenrisiko des Investmentbankings

Es waren mMn also sehr eindeutig geldgierige, verantwortungslose und in ihrer Aufgabe damit inkompetente Banker, die die Bank 20 Jahre gezielt in den Abgrund trieben.aber hey, fette Boni gabs!

Das das so war, ist eigentlich allgemein bekannt und zwar bereits vor dem Zusammenbruch. Klar, ohne Bankkrise wohl keine Zusammenbruch der Credit Suisse, trotzdem gibt es bei der Credit Suisse eine lange Geschichte des Missmanagement, der Setzung von falschen Anreizen und einer falschen Unternehms- und Risikokultur sowie des Aushöhlens der Bank durch das Management. Thiam, ein früherer CEO erhielt in fünf Jahren Vergütungen in der Höhe von 90 Millionen Franken, sein Vorgänger Dougan für sieben Jahre 160 Millionen Franken. VR-Präsident Urs Rohner schaffte es während 16 Jahren nicht, die Risiken beim Investementbanking in den Griff zu kriegen. Der aktuelle VR-Präsident Lehmann und sein CEO Körner haben in jetzigen Krise ungeschickt agiert und lausig kommuniziert. Der Untergang der Credit Suisse ist ganz klar auf die Fehler des obersten Management zurück zu führen, insbesondere auf Gier und auf mangelndes Risikomanagement.

rnd

Interessant bei der CS ist übrigens eine Kombination von zwei Entscheidungen der FINMA:

Einerseits erhalten die Aktionäre rund 3 Mrd CHF in UBS-Aktien ("All shareholders of Credit Suisse will receive 1 share in UBS for 22.48 shares in Credit Suisse as merger consideration. This exchange ratio reflects a merger consideration of CHF 3 billion for all shares in Credit Suisse."), andererseits verfallen 16 Mrd Schuldverschreibungen der CS ("On Sunday, Credit Suisse has been informed by FINMA that FINMA has determined that Credit Suisse’s Additional Tier 1 Capital (deriving from the issuance of Tier 1 Capital Notes) in the aggregate nominal amount of approximately CHF 16 billion will be written off to zero.").

Das ist ungewöhnlich, weil die Eigenkapitalgeber (also die Aktionäre) normalerweise zuerst dran glauben müssen, und erst dann die Fremdkapitalgeber. Diese Entscheidung macht solche Bonds natürlich weniger attraktiv (und damit zukünftig für die Banken teurer), sodass sowohl die BoE als auch die EZB sich bemüßigt fühlten, Statements zu veröffentlichen, dass sie die Bonds bei ähnlichen Fällen priotär behandeln würden.

Themensprung:
Anders als am 12.03.2023 ist NOBLE11 heute in einem Radius von ca 210sm um Königsberg herumgeflogen.
https://theaviationist.com/2023/03/12/lets-...ssia-yesterday/

Route kann aktuell noch beobachtet werden:

https://globe.adsbexchange.com/?icao=43c6e5

mkg

peter

Nochmal zur CS. Urs Bichler, früher Mitglied des SNB-Direktoriums, sieht die Fusion kritisch. Er hätte lieber eine Verstaatlichung mit anschließendem Wiederverkauf in ein paar Jahren gesehen.

https://batz.ch/2023/03/ubcs-einsprache-hochwuerden/
https://www.tagesanzeiger.ch/jetzt-da-der-e...ht-972683464739

Da ist er wohl nicht der einzige. Ich glaube Oswald Grübel sieht es ähnlich.

RU beansprucht, die (zwei) B52 gestern abgefangen zu haben:
https://amp.focus.de/politik/ausland/video-..._188934276.html

mkg

peter

AfD darf bei Bürgerschaftswahl in Bremen nicht antreten

Ich such mal noch schnell die kleinste Violine der Welt...

eine kurze Zusammenfassung des russischen Überfalls auf Finnland:
https://specials.dekoder.org/winterkrieg/

In Israel sind die Proteste gegen die Justizreform jetzt zu einem Generalstreik eskaliert. Das einzige was noch läuft ist der ÖPNV, mit dem erklärten Ziel mehr Menschen zu Demonstrationen zu bringen.

https://en.globes.co.il/en/article-histadru...lted-1001442377

Wenn sich heute Deutschland und Israel zusammentun, dann ist es der perfekte Streik.

Netanjahu ist wieder einmal ein Politiker, der sein eigenes Interesse über das Wohl des Landes stellt. Trump und Erdogan lassen grüssen.

Edit: Es gibt auch noch ein paar andere, ist mir gerade eingefallen: Andrej Babiš, Jair Bolsonaro und Victor Orban. Von Leuten von Putin, Lukashenka oder Maduro möchte ich gar nicht sprechen.

Jetzt muss nur noch jemand der CDU erklären dass genannte Herren als abschreckende Beispiele dienen sollen und nicht als Vorbilder

Der Munitionshersteller Nammo will sein Werk in Norwegen ausbauen, um mehr Munition für die Ukraine herstellen zu können und den allgemeinen höheren Bedarf zu decken. Leider ist das aktuell nicht möglich, weil das neu gebaute Datenzentrum von TIK-TOK in der Region allen überschüssigen Strom verbraucht.

Golem.de

Je nachdem wie die Lage ist, kann die norwegische Regierung TikTok die gleichen Fragen stellen wie der US Kongress und in der Kaffeepause das Thema Nammo ansprechen 0oder schauen, wo Energie verfügbar ist und mit einem Runden Tisch die zwei geplanten Rechenzentren woanders entstehen lassen.

Wot?! China klaut Strom damit Norwegen die Ukraine nicht mit Granaten beliefern kann? Das muss die Meldung der Woche sein.

Der Wahnsinn in Israel geht weiter. Netanjahu hat dem Sicherheitsminister eine eigene kleine Truppe zugestanden, die ihm direkt unterstellt sein wird. Wenn das in Israel auch noch anfängt, dass jeder seine Privatarmee aufstellt, bzw seine Milizen, dann ist das nicht gut für das Land. Und dann redet Netanjahu auch noch, dass er keinen Bürgerkrieg herauf beschwören will. Immerhin, immer mehr Reservisten weigern sich auch ihren Dienst anzutreten. Mit diesem Druck wird Netanjahu sein Vorhaben nicht durchbringen können und die Koalition wird zerbrechen, zumindest hoffe ich das und für meine israelischen Freunde.

Wie kam Netanjahu nochmal an die Macht? Der wurde doch eigentlich gewählt? Woher kommt auf einmal die Unfreude, wenn alles vorher schon absehbar war...

das Parteiensystem und Wahlsystem in Israel ist etwas kompliziert und Netanjahu hat eine Koalition von zig Parteien um sich geschaart, die eigentlich nur eint, dass sie rechts sind.

Baerbock war in Nordmazedonien und in Georgien. Der Bericht aus Georgien klingt etwas düster, v.a. weil im Hintergrund ein Oligarch mit guten Verbindungen nach Rußland wirkt:
https://www.nzz.ch/international/baerbock-i...erin-ld.1731410