Ja, die Rassenunruhen und die Proteste gegen den Vietnamkrieg in den 60 und 70er-Jahren waren natürlich auch von ausufernder Gewalt geprägt und lang anhaltend. Die Los Angeles Riots '92 ebenfalls.

Dass dabei Staats- oder Bundesorgane auch häufig keine besonders demokratische Rolle gespielt haben, stimmt wohl. Aber aus meinem Erleben als "Zeitzeuge" kann ich mich an vergleichbares in den USA kaum erinnern, abgesehen von aus meiner Wahrnehmung singulären Ereignissen wie '92. Das mag daran liegen, dass in den letzten 4 Jahren der mediale Fokus auch mehr auf den USA unter Trump lag. Aber diese Vermischung von Protest, die einseitige, offene und aggressive Parteinahme durch einen US-Präsidenten und seine Leute, der Verlust an Respekt vor Staatsvertretern und staatlichen Einrichtung erscheint mir als neue Qualität.

Ja, da hast Du wohl Recht. Unter Trump hatte ich so ungefähr jede Woche einen "geht es eigentlich noch tiefer?!" Moment.
Und nachdem er mit Sharpie auf der Wetterkarte herum gekritzelt hat um Recht zu behalten, war es bei mir persönlich vorbei. Ab da hab ich die Stunden gezählt, die der Typ noch im Oval Office verbringt.
Trotzdem ging's dann noch weiter bergab.
Glück Auf!

Im Bezug auf die Demokratie dürft Trumpspräsidentschaft und alles was damit verbunden ist das Regierungs-/Gesellschaftssystem deutlich diskreditiert haben, so es doch offenbart hat, was in einer Demokratie alles schief laufen kann.

Eine Steilvorlage für viele Autokraten. Auf der anderen Seite sind auch schon genug Autokratien gescheitert.

Ich bin jedenfalls gespannt, was die Zukunft noch bringt.

Was mich allerdings schon eine ganze Weile ärgert ist, dass Demokratie, bzw. demokratische Verhältnisse für selbstverständlich gehalten werden. Das sind sie aber nicht, wie wir in diesen Tage wieder sehen können. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die (westlichen) Demokratien international kein besonders positives Bild abgeben. Aber das ist nur mein subjektiver Eindruck, ich habe da jetzt nicht großartig internationale Presse gelesen.

Das stimmt, dem Ansehen der Demokratie hat Trump in keiner Weise gedient. Das hat sehr oft nach Bananenrepublik ausgesehen.

Aber auch die EU macht wenig Werbung für die Demokratie - weder nach außen noch im Innern bei den Bürgern: kompliziert, langsam, intransparent, uneinig, wenig machtvoll. Trotzdem bin ich grundsätzlich ein Fan der EU.

Ich gebe dir Recht, die Demokratie ist nicht selbstverständlich, auch in Deutschland nicht, wo man lange lange dachte "lesson learned".

Die Stärke der Demokratie ist das sie aus sich selber heraus solche Entwicklungen auch wieder heilen kann, gerade in einer Demokratie sind solche Fluktuationen zu erwarten, mal mehr mal weniger. Natürlich hängt das stark davon ab wie gefestigt das System ist aber über dieses Stadium ist die USA (und auch Deutschland) hinaus.

Man kann, eigentlich muss, die Präsidentschaft von Donald Trump auch positiv sehen, es hat die Resilienz der amerikanischen Demokratie gezeigt und wider aller Versuche gab es einen geordneten Übergang und alle staatlichen Organe haben schlussendlich den versuchen widerstanden, sie zu missbrauchen.
Selbst die neu eingesetzten Richter auf Staats- und Bundesebene haben klar gegen die versuchte Willkür standgehalten.

Ich sehe es etwas anders, ja, letztlich gab es Widerstände und demokratische Reflexe, aber für mich ist die Sache nicht durch. Nur dass Trump nicht mehr Präsident, bedeutet nicht dass alle antidemokratischen Bestrebungen weg wären.

Natürlich ist die Sache nicht durchgestanden. Der Trumpismus wird bleiben, auch ohne Trump, allerdings hat goschi insofern recht dass die staatlichen Insitutionen standgehalten haben.
Die große Frage ist wie es mit der GOP weitergeht.

Anti-demokratische Bestrebungen hast du immer. Eine Demokratie als offenes System und wird diese auch niemals gänzlich ausschalten können. Eine gut funktionierende Demokratie die gefestigt ist kann damit aber umgehen. Die Vorgänge in den USA zeigen, dass es eben keine Mehrheit wollte und selbst die Extremisten unter den Trump-Anhängern sind einfach zu wenige um letztendlich einen Umsturz herbeiführen zu können.

Die Frage ist aber, wie politisch einflussreich er ist. Trumpismus ist zumindest derzeit vor allem Trump, und der ist nicht mehr der jüngste und wird die nächste Zeit wahrscheinlich vor allem damit verbringen, sich gegen Gerichtsprozesse und den Pleitegeier zu wehren. Wie es bei der Bewegung ohne die zentrale Identifikationsfigur weitergeht, ist für mich noch recht offen.

Ich tue mich schwer mit dem Begriff "Bewegung". Ich sehe ein unzusammenhängendes Sammelsurium.

Ich finde der Begriff Trumpismus ist unglücklich. Er impliziert, dass das Problem mit Trump gekommen ist und mit ihm auch wieder verschwinden wird.
Trump ist das Ergebnis einer schon längeren Entwicklung, deren Startpunkt spätestens beim Rechtsruck der Republikaner in der Ära Clinton festzumachen ist, zumal in dessen
1. Amtszeit 1996 Fox News Channel.
Parallel dazu gab es in frühen 1990 von Großkonzernen wie Koch Industries initiierte Versuche für Graswurzelbewegungen gegen gegen Steuern oder staatliche Regulierungsmaßnahmen. Die Tea-Party-Bewegung reichte ein breites Publikum, als die Organisation FreedomWorks einen Vertrag mit dem TV-Moderator Glenn Beck schloss und dieser von FreedomWorks verfasste Texte in seine Kommentare auf FOX NEWS einfügte. Trump ist nur die Folgestufe dieser Entwicklung und FOX hat Trump die Bühne gegeben. weil Trump hohe Einschaltquoten brachte. FOX zeigt wie Onlineplattformen und Großinvestoren bereits eine Absetzbewegung von Trump. Der spielt abhängig von seiner medialen Reichweite vielleicht bis zu den nächsten Midterm-Wahlen eine politische Rolle. Beim dem von Mitch McConnell ausgesendeten Signal zum 2. Impeachment-Verfahren spielt die machttaktische Überlegung hinein, dass sich die Republikaner so von Trump distanzieren können. Laut CNN soll er diese Überlegung parteiintern angestellt haben. Was nachvollziebar wäre, da die Demokraten jetzt 2 Jahre Zeit haben, um Trumps Leichen im Weißen Haus zu finden und den Mueller- Report unzensiert zu veröffentlichen.
FOX bedient Trumps Wählerbasis medial und bei der GOP versucht Ted Cruz als deren Führsprecher in Stellung zu bringen.
Man müsste statt von Trumpismus von einer (Rupert) Murdoch -Bewegung sprechen, da er mit FOX NEWS der zentrale Königsmacher ist. Sein Sohn Lachlan ist CEO von Fox Corp,, und CO- Vorsitzender von News Corp. und gilt als rechtskonserativ. Sein zweiter Sohn James ist aus Protest über die redaktionelle Ausrichtung der Mediengruppe aus aus
News Corp- ausgestiegen und war zusammen mit seiner Frau 2 Millionen USD für Joe Biden gespendet.

https://www.nzz.ch/amp/meinung/berliner-dro...tion-ld.1597491

Bartels bringt die sicherheitspolitische Unverantwortlichkeit der SPD auf den Punkt

Allgemein wird ja vermutet, dass die nächste Regierung Grün-Schwarz sein wird. Die Grünen haben ja bereits einmal gezeigt, dass sie auf Bundesebene regieren können. Ich gehe davon aus, dass man solche Dinge vor der Regierungsübernahme klären wird - und zwar im Sinne eine pragmatischen Lösung.

So sehr ich dem Gedanken der EU auch zustimme so sehr nerft mich das von dir angesprochen ebenfalls. Ich weiß allerdings nicht, wie man ohne große Umbauarbeiten und einer weiteren Zentralisierung daran etwas verändern will.

By the Way, kann man eigentlich allgemein sagen, dass Staatswesen mit demokratischen Entscheidungsprozessen tendenziell ineffizienter sind als Staatswesen die eher autokratisch ausgelegt sind?

Das ist ja eine häufig gehörte Behauptung. In meiner Wahrnehmung laufen in autokratischen Systemen viele Prozesse schneller - die Frage die sich mir stellt ist aber, sind diese abschließend auch sinnvoller, besser und nachhaltiger.

Nein, im Gegenteil. Das mag vielleicht in der kurzen Frist so aussehen, weil die Entscheidungsprozesse kürzer sind, aber langfristig fehlt dem autokratischen System die Anpassungsfähigkeit, die ein offenes, demokratisches System hat. Oder, um es mit Popper zu sagen: "[Die abendländische Zivilisation] ist die beste, weil sie die verbesserungsfähigste ist." Ich sehe das als Analogie zur Planwirtschaft: Auf den ersten Blick mag diese auch effizienter erscheinen, allerdings scheitert sie darin, die dezentral, über die ganze Gesellschaft verteilten Informationsstückchen sinnvoll zu aggregieren. (siehe den Klassiker von Hayek: The Use of Knowledge in Society).

Außerdem neigen Autokratische Systeme wesentlich merh dazu stark Korupt zu sein was die Handlungsfähigkeit auch stark einschränken kann.

Was wären denn die leuchtenden Beispiele? Singapur, Oman, ...? Geht es ausschliesslich nur um Ineffizienz, oder auch um "besser"?

Das ist nichts, was man grundsätzlich sagen kann. Denn Autokraten können ja sehr unterschiedliche eigene Wissensstände und Personalressourcen zu bestimmten Themen haben. Autokratien sind aber sehr stark mit dem eigenen Machterhalt beschäftigt und kommunizieren stark nach innen. Außenpolitisch sind sie daher oft auf den Erhalt des status quo ausgerichtet und nehmen vor allem Quick Wins mit, weil für langfristige Ziele Ressourcen und Kompetenzen abgegeben werden müssten, und das sind ja genau die Dinge, die Autokraten am wenigsten gerne tun.

Autokratien haben den "Vorteil", dass wenn es entschieden ist, es einfach durchgedrückt wird, zum Teil auch gegen die eigenen Vorschriften und Gesetze.
Viele Verzögerungen der Großprojekte bei uns sind ja wegen den vielfältigen und komplizierten Genehmigungsverfahren und richterlich veranlassten Baustopps.
Wobei meiner Meinung nach viele Verzögerungen und Pleiten (BER, Stuttgart 21 etc.) mehr mit den organisatorischen Schwächen im Vergabeverfahren, Kompetenzstreitigkeiten auf Grund unseres föderalen Systems und mit den Bearbeitungsstaus bei Verwaltungen, Behörden und Gerichten zu tun haben als mit unserer demokratischen Staatsform.

Autokratische Systeme haben das Problem, dass sie viel Energie und Ressourcen in den Erhalt der Macht investieren müssen. Da werden Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse vielleicht schneller abgeschlossen, aber den Zuschlag erhält nicht der beste oder günstigste Anbieter, sondern der mit den besten Kontakten. An die Spitze gelangen nicht die fähigsten Menschen, sondern die mit Verbindungen zum Regime. Das geht irgendwann immer schief und dann leidet die einfache Bevölkerung, für die von der Wirtschaftsleistung nichts mehr übrig ist, wenn erst alle Bonzen ihren Anteil am Gewinn abgeschöpft haben. Und die wehrt sich dann.

NZZ: Gansers Jünger

Ja, der Ganser ist ein echter Proto-Querdenker.

Ein interessantes Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hinsichtlich des Krieges um Berg-Karabach.

https://www.baks.bund.de/sites/baks010/file...itik_2021_3.pdf

Der Autor geht insbesondere auf die Wirksamkeit von Kampf- und Aufklärungsdrohnen sowie elektronischer Aufklärung und Kampfführung ein. Er stellt sogar moderne Kampfhubschrauber wie den Tiger in Frage, da seiner Ansicht nach unbemannte Systeme diese Aufgaben wesentlich besser erledigen können. Weiterhin hebt er die Notwendigkeit des Führens mit Auftrag hervor, insbesondere bei notwendiger Auflockerung bis zum Gruppenrahmen bei im Gefecht nicht vorhandener (temporärer) Luft-/ Drohnenabwehrfähigkeit. Er regt die operative Eingliederung von Heeresflugabwehr (Drohnenabwehr) und EloKa in Großverbände des Heeres an.

Danke für den Link. Eloka und elektromagnetische Disziplin ist ein Punkt, bei dem es in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen gab. Der Übergang in den Cyberraum ist fließend, wenn man sich anschaut, was Bellingcat aus social media Posts an Intel rausholen kann. Zusammen mit dem Einpeilen von Handygruppen, Stören der individuellen Geräte und Fusionieren der Daten kann man "undisziplinierte" Verbände ziemlich in die Mangel nehmen... von strategischer Aufklärung (wo ist welcher Verband und was macht er grad?) ganz zu schweigen.

Unbemannte Systeme sind ein zweischneidiges Schwert, vor allem unter den Prämissen dessen, was der Autor darstellt. Das Ganze, so sagt er selbst, funktioniert nur, wenn man davon entsprechende Quantitäten hat... Nicht nur bei der Hardware als solche sondern auch die Führungsfähigkeit, solche Mengen über längeren Zeitraum einzusetzen. Das geht bei den vorgestellten Systemen nur deshalb, weil sie eben keine teure Hightech mehr sind und weil entsprechende Gegenmaßnahmen quasi nichtexistent waren. Eine geringere Trefferquote aufgrund aktiver/passiver Abwehrmaßnahmen macht das Vorgehen wieder unattraktiver: Wenn man von 10 Drohnen 5 ohne Wirkung verliert wirds teuer und vor allem bindet es wirkungslos Kräfte. Bei Drohnen geht das bereits mit Eloka. Ein Leo oder Tiger mit Besatzung ist da deutlich autonomer (sic) und allein ohne "Führungsanbindung" wirkfähig.

Leider geht er in dem Zusammenhang nicht auf die Anfälligkeit von UAS gegenüber aktiver und passiver EloKa ein, wobei er die signifikante Bedeutung von Elo-Aufklärung ja sogar als Kernerkenntnis des Bergkarabach-Konflikts darlegt. Das ist ein wenig zu sehr Schwarzweißdenken in meinen Augen - MUM-T (Manned/Unmanned Teaming) ist bereits Realität und wird erheblich ausgebaut werden. Die rolle der bemannten Plattform wird sich ändern, aber nicht komplett entfallen.

Ja, der neue AH-64E Apache Guardian zum Beispiel hat die Fähigkeit diverse Drohnen zu kontrollieren, und andere Kampfhubschrauber werden in Zukunft die selben Fähigkeiten haben. Der Guardian und seine Nachfolger aus dem FVL-Programm werden ihre eigenen Drohnen-Flügelmänner haben und Loitering Munitions einsetzen und kontrollieren können.
Kampfhubschrauber sind eigentlich ideal als Command & Control-Plattformen für solche Waffensysteme.

Stimmt schon, dass reine UAV sehr anfällig für EloKa-Maßnahmen sind, während menschlich besetzte Systeme dann immer noch eigenständig operieren können. Trotzdem könnte sich dadurch der Bedarf an den einzelnen bemannten System reduzieren. Und wenn ich lediglich eine Plattform haben möchte, die UAV lediglich steuert und koordiniert, muss das imho nicht unbedingt ein vollwertiger Kampfhubschrauber sein. Bei dem Modell Manned/Unmanned Teaming (Wingman) natürlich schon.

Auf jeden Fall sollte man diese Überlegungen in zukünftige Beschaffungs- und Gliederungsplanungen gebührend mit aufnehmen.

Das Problem an reinen C³-Einheiten für Drohnen ist, dass sie nutzlos sind, sobald die Drohnen weg sind. In meinen Augen wird das Feld "Drohnen" ein Abnutzungsschlachtfeld, insbesondere bei Armeen, die damit konventionelle Fähigkeiten substituieren wollen/müssen. Überlegenheit wird hier nicht daraus resultieren, wer mehr einsetzt, sondern wer Drohnen besser einbindet, auf Drohnenverluste besser reagiert und gegnerische Drohnennutzung besser unterbinden oder gar gegen den Gegner wenden kann. Die Einbindung von entsprechender Ausbildung, Personal und Ausrüstung in die Kampftruppen ist da in meinen Augen auf der taktischen Ebene eine bessere Lösung. Es gibt dann eben neben der PzFst und Fliegerfaust auch noch die Drohnenfaust im Zug/in der Kompanie. Elo-Aufklärung kann man an jeden SPz tackern, wenn man sowieso Link-Ähnliche Netzwerke hat ist Eloka nur ein Datensatz mehr. Und EloGM könnte man als Modus gleich in die Sensoriken von abstandsaktiven Schutzsystemen auf Kampffahrzeugen einbauen.

Eloka müsste heute ein genau so fester Bestandteil von Kampffahrzeugen werden, wie sie es für Flugzeuge schon sind. Das macht alles teurer, ist aber wegen immer mehr Vernetzung auch des Gegners notwendig. Aber Aufklärung ist doch heute sowieso eines der wichtigsten Elemente. All diese schönen neuen Technikspielzeuge nützen einem ohne Aufklärung nichts. Schließlich kann so eine Drohne auch nicht ewig herum kreisen, bis man was gefunden hat und der Bediener kann auch nicht ewig in der Heide herum sitzen und auf sein Bediengerät starren bis was passiert.

Genau das ist Kernaufgabe fast aller (Aufklärungs-)Drohnen

Luca Attanasio: Italian ambassador killed in Congo during kidnap attempt

Der italienische Botschafter im Kongo wurde bei einem Angriff auf einen UN-Konvoi getötet.

Hier noch mal in Deutsch: https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-02/lu...fall-uno-konvoi

Nota bene: Es geht um die Demokratische Republik Kongo (Hauptstadt: Kinshasa) und nicht um die Republik Kongo (das kleinere Land, Hauptstadt: Brazzaville). Das ist im Deutschen oft nicht gut zu unterscheiden.

Wie sieht es bei der Partei "Die Linke" , mit der sich ja einige Funktionäre der SPD eine Koalition auf Bundesebene vorstellen könnten, aktuell mit der Einstellung zu Bundeswehr, NATO oder UN-geführten Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus?
Der aktuelle Parteitag brachte da Klarheit:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/202...30#cid-56127030


https://taz.de/Wahl-der-Linken-Vizechefinnen/!5754224/

Matthias Häberlin, NZZ

Spiegel: Israel, Syrien, Russland, Palästinenser, Corona - Beziehungsstatus: kompliziert.

Bevölkerungsumfrage 2020, veröffentlicht am 1.3.21: So sehen die Deutschen die Bundeswehr:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bevoelkeru...deswehr-5029586

Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr in Dings, ach egal, eingesetzt wird.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...r-17229033.html

Wenn Sie prinzipiell gegen Auslandseinsätze ist, dann spielt es auch keinerlei Rolle, dass sie nicht weiss, welche Auslandseinsätze überhaupt stattfinden (Kosovo wäre ja auch noch einer). Es würde ja eh nichts an ihrer Meinung ändern. Es zeigt aber sowohl das Problem solcher Dogmas auf. Sicherheitspolitik ist etwas sehr komplexes und mit Dilemmas gespickt, so dass es oft gar keine Muster Lösung gibt.

solche rigorose Ablehnunmg ist im politischen betrieb einfach unsinn, aber passt dazu, dass Höhn als einer der wenigen wirklichen Sicherheitspolitiker der Linken abgesägt wurde. Er hat ja auch als einer der ganz wenigen eine differenziertere meinung als einfach "Nein, alles doof"

Susanna Henning-Wellsow äusserte sich auf Twitter dazu:
https://twitter.com/SusanneHennig/status/13...1749826563?s=19


Solch undifferenzierte Ablhenung ist halt unsinn.
Die Evakuierung italienischer Intensivpatienten aus überlasteten Spitälern im Frühling 2020 mit MRT MedEvac wäre genauso ein Auslandseinsatz, wie die Katastrophenhilfe der Bundeswehr nach dem Erdbeben in der Türkei. So etwas wäre nach diesem Dogma auch abzulehnen.

Das ist halt eine typische Maximalforderung, in einer Regierungskoalition wird man sich damit schwer tun. Dann beschränkt man sich halt wieder auf humanitäres Gedöns und ein Feldkrankenhaus im Nachbarstaat.

Die Linke ist eh nicht regierungstauglich und wird auch keine Regierungsverantwortung übernehmen können oder wollen. Von dem her können die erst mal alles sagen. Es spielt eh keine Rolle, weil nie Taten folgen werden.

Einerseits das, andererseits könnte es auch eine Rolle spielen mehr Verhandlungsspielraum in Koalitionsverhandlungen zu haben.

Es ging ihr explizit um Kampfeinsätze und aktuell ist die BW in keinem aktiv. Nachdem ISAF beendet wurde, ist die Mission in Afghanistan eine Ausbildungsmission, gleiches gilt für MINUSMA in Mali. Folglich wäre die richtige Antwort Null gewesen.

Grundsätzlich gilt wie im richtigen Leben: wenn man eine exklusive weil deutlich zur Mehrheitsmeinung divergierende Meinung einnimmt, muss man im öffentlichen Diskurs oder auch privat davon ausgehen, dass man sich beizeiten erklären muss. Dabei geht es ja nicht um eine Rechtfertigung, jeder darf seine Meinung haben. Als Parteivorsitzende gilt Das-sich-erklären-können natürlich umso mehr, insbesondere bei solchen Themen. Ansonsten ist das peinlich weil wenig glaubhaft.

Ein ganz anderer Gedanke. Verstößt die weibliche Doppelspitze der Linken nicht eigentlich gegen deren eigenem Grundsatz von Gleichberechtigung?

Grundsätze haben nur dann eine Bedeutung, wenn sie einem nutzen, ansonsten kann man sie getrost auch ignorieren. Das ist jetzt nicht unbedingt etwas, was nur in der Linken praktiziert wird.

Ich vergaß den Ironie Smiley

Es kann auch der Gleichberechtigung dienen, einfach mal keinen Mann mit an die Spitze zu stellen. Die gibt es auch bei der Linken in genug anderen Spitzenpositionen. Das ist einfach nur ein sehr billiges "Argument".

Das "Grundprinzip der Gleichberechtigung" haben nur die Grünen. Die Satzung der Linken sieht nicht die Gleichberechtigung auf Geschlechterbasis vor, sondern das "Fördern der politischen Willensbildung von Frauen" (§10) aus dem sich eine Quote von Plätzen ausschließlich für Frauen ergibt.


Die Doppelspitze in der Linken dient dem Ausgleich der ostdeutschen und westdeutschen Parteiteile aufgrund der Historie als Fusion der PDS und WASG. Dementsprechend kommen die beiden Mitglieder der aktuellen Doppelspitze aus Hessen und Thüringen.