Bei all den Katastrophen der letzten Zeit ist dies doch endlich mal eine positive Nachricht. Jetzt lasst uns Hoffen, daß sich dies auch so bestätigt.

Da schau her, gibt es doch noch gute Nachrichten? Wobei die Neue Linke noch ein wenig um die 8%-Klausel bangen muss.

Volle Zustimmung. Dann müssen sich aber jetzt auch die Koalitionspartner einig werden.

In den grossen Kernpunkten ist man das, ausserdem hat man schon im Voraus klar gestellt, dass man koalieren will.
Ich sehe da wenig Gefahr, um die autokratische Mediendespotie zu beenden, wird man sich da sicher finden.

gelöscht

Die OSZE (als Wahlbeobachter) bewertet die Wahl und deren Umfeld übrigens eher kritisch:

https://www.osce.org/odihr/elections/555072

Größere Kritikpunkte sind die Medienkontrolle und -übernahme durch die PiS, die Vermischung von offiziellen staatlichen Mitteilungen mit PiS-Wahlwerbung und die mangelnde Transparenz der nichtöffentlichen Wahlkommissionen.

Man kann nur hoffen, dass die nächste Regierung möglichst viele dieser Dinge zurückdrehen kann.

Wodurch in diesem Fall das Ergebnis in ein noch noch besseres Licht gerückt wird.

Alle diese Maßnahmen haben wohl auch dazu geführt das viel mehr Menschen zur Wahl gegangen sind weil ihnen diese PIS Methoden gegen den Strich gegangen sind.

Frauen haben zum ersten mal in Polen eine höhere Wahlbeteiligung als Männer
18-29 Jährige haben erstmal eine höhere Wahlbeteiligung als 60+
Und beide Gruppen stimmten überproportional gegen die PiS.

Ausserdem war wohl die Auslandswahlbeteiligung extrem hoch, obwohl die PiS mehrere massnahmen traf, um dies zu erschweren gegenüber früher.

Die PiS unternahm extrem viel um gegen alle drei gruppen zu agieren, ihnen das Wählen schwerer zu machen und generell Propaganda genau gegen diese Gruppen zu richten, daher ist die Niederlage dieser autoritär agierenden Partei umso wichtiger und signifikanter zu werten.
Ausser aktivem Wahlbetrug scheinen sie wirklich fast alles getan zu haben gegen die freie Wahl.

Ach schau an. Soweit war ich noch garnicht gekommen. Vielen Dank dafür! (Wir haben aktuell Besuch....)


Morgen am Dienstag soll ja das amtliche Endergebnis verkündet werden, oder?

Wer solche Maßnahmen ergreift, um freie und faire Wahlen zu manipulieren, sollte sich dafür schleunigst vor Gericht verantworten müssen. Der polnische Präsident Duda kann noch einige Maßnahmen durchführen, um die Regierungsbildung der bisherigen Opposition hinauszuzögern. Mal sehen, ob sich die PiS so leicht geschlagen gibt. Ich glaube es nicht.

Das amtliche Endergebnis ist da.

Endergebnis der Wahl in Polen: Regierungspartei PiS verliert Mehrheit - Tagesschau

Alles Müller oder was ?
Oder alles Neonazi ?
AfD Chefin Weidel diniert in Cannes mit einem deutschen Milliardär und Träger des sächsischen Verdienstordens . Beide leben ansonsten in der Schweiz.

Früher trug der Neonazi ein Thor Steinar T-Shirt. Heute trinkt er auf Demos Müller- Milch.
Quelle:
Bild , 18.10.23 Was machte AfD-Weidel mit dem Milch-Baron in Cannes?

Endlich kann ein Ende kommen.

Ich mute mal, dass die (PIS-) Medien stark gegen die neue Regierung schießen werden.

Ich würde die Erwartungen nicht zu hoch hängen.

Tunesien - sicher nicht auf meiner Liste der Urlaubsdestinationen. Antisemitismus ist dort tief in der Gesellschaft verwurzelt.


https://www.t-online.de/nachrichten/ausland...n-tunesien.html
Davor:

https://www.mena-watch.com/tunesien-praesid...antisemitismus/

Carlo Masala hat heute folgenden wenig schmeichelhaften Artikel über einen Mann namens Jake Sullivan verlinkt:

https://www.tabletmag.com/sections/news/art...t-jake-sullivan

Im Kern geht es darum, dass dieser Mann wahl viel im Rahmen der US-Aussenpoltik verbockt hat, dazu gehören angeblich der Rückzug aus Afghanistan und die Sommeroffensive der UA(!). Spätestens bei letzterem bin ich stutzig geworden.

Habt ihr von dem Mann schon mal gehört?

Von Jake Sullivan kann man schon mal gehört haben - er ist Bidens Mann für Sicherheitspolitik sowohl in Obamas als auch jetzt Bidens Amtszeit und damit maßgeblich für die US-Außenpolitik.

GM Kurcyk ist nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...d-versetzt.html

Es gab heute eine Richtungsweisende Entscheidung:

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

https://www.bundesverfassungsgericht.de/Sha.../bvg23-094.html

Können die juristisch qualifizierten Foristen das mal einordnen?

Für mich als Laien klingt das erstmal ziemlich kritisch. Zum einen natürlich, weil es zu extremen Fällen führen kann, in denen Straftäter ungeschoren davon kommen, obwohl ihre Schuld im Nachhinein erwiesen wird.
Zum anderen dürfte das doch auch dazu führen, dass Staatsanwaltschaften sowohl sehr viel länger und aufwändiger ermitteln müssen, bevor sie sich trauen, Anklage zu erheben, als auch bei Freisprüchen oder zu erwartenden Freisprüchen Verfahren in die Länge ziehen und durch die möglichen Instanzen gehen werden, um bloß nicht an den Punkt zu gelangen, an dem endgültig keine Verurteilung mehr erreicht werden kann. Das dürfte unseren überlasteten Justizapparat nicht gerade entlasten.

Schaffen von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit.

Ist ein uraltes Prinzip, welches zurück nach Rom und Griechenland reicht.

Du hast ein Verfahren, ein Urteil, einen Freispruch - und dann wird entschieden.
Rechtssicherheit für den Angeklagten. Und auch für die anderen Beteiligten.

Sonst könnte jemand immer wieder neue 'fakten' finden, dich immer wieder neu Anklagen.

Es gut allerdings Ausnahmen davon. Z.b. wenn du nachträglich deine Schuld gestehst.


JA, dadurch kann es dazu kommen, dass Täter frei herum laufen.
Das ist ein echt großer Preis!
Aber einer, der es wert ist.


Jeder Jurist weiß das. Das ist längst eingepreist.

Auf der anderen Seite bewahrt das den Rechtstaat vor unnötigen Gerichtsgängen, wenn die Staatsanwaltschaft gezwungen wird den Fall möglichst hieb- und stichfest zu machen, bevor es zur Anklage kommt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ne_bis_in_idem

Gibt es da nicht eh gewisse Hürden? Ich kenne das nur aus US-Serien, wo dann immer erst ein Richter überzeugt werden muss, die Wiederaufnahme zuzulassen.

Was ebenfalls abzulehnen ist.

Der ganze Paragraf 362 StPO ist ein seltsames Konstrukt.

In Strafprozessen wird immer gelogen, bis sich die Balken biegen.

Und dann pickt sich der Gesetzgeber einige Sachverhalte raus, bei der das Gericht zum Opfer stilisiert wird ("Sie haben uns hinter`s Licht geführt"), um dann eine zweite "Chance" zur Verurteilung zu bekommen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist in jedem Fall richtig.

Welcher Bundespräsident hat den 362/5 StPO denn unterschrieben?

die Wiederaufnahme ist im § 362 STPO geregelt:
https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html
folgende Gründe sind möglich:
- (1) und (2) sagen, daß falsche Beweise oder bewußt falsche Gutachten, welche den Angeklagten entlasten haben
- (3): wenn Richter oder SchöffenMist gebaut haben (Rechtsbeugung, Bestechung, Erpressung, familiäre/Liebesbeziehungen zum Angeklagten)
- (4) wenn der Angeklagte ein Geständnis ablegt: entweder in einem anderen Prozess oder gegenüber Dritten (Zellengenossen, Staatsanwaltschaft, ...)
(für Laien zusammengefasst, Juristen können dazu sicher seitenlange Ergänzungen schreiben)

auch in D entscheidet ein Gericht über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme, wobei durch das Vorbringen der Beweise schon eine gewisse Hürde gegeben ist.

wie schwierig es in D ist, kann man am Fall Mollath studieren. Der Fall geht zwar nach § 359 STPO, aber einige Punkte sind wortgleich mit dem § 362:
https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html
zum Einstieg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

Meanwhile in Deutschland: "Ökoterrorismus" wird mit Antiökoterrorismus beantwortet. Anschläge auf Geothermieprojekte (ARD Mediathek) und damit verbundene Baustellen häufen sich insbesondere in Bayern. AfD, Freie Wähler, CDSU und co leisten allerbeste Arbeit dabei, dieses Land in den Abgrund zu fahren. Mit ungefiltertem Dieselverbrennern natürlich.

Na ein Glück das du das ganze wieder einmal vollkommen neutral kommentierst ohne Vorverurteilung und so

Diese Art von "Aktivisten" kommen eigentlich nicht aus den Reihen der "AfD, Freie Wähler, CDSU und co".

Wobei es hier um Geothermie geht.

Da sind die Freien Wähler - in all ihren bundesweiten Spielarten - neben den politisch artverwandten Grünen ja so ziemlich die einzigen, die da überhaupt dahinter stehen und das politisch pushen. Und außerhalb Bayerns ist das Thema mangels wirtschaftlicher Effizienz ja eher tot.

Die Gegner sind bei dem Thema eher im selben NIMBY-Bürgerinitiativen-Bereich zu finden, bei dem man auch Windräder, Stromleitungen, Bahnstrecken oder eigentlich alles sonstige in ihrem Sichtfeld kappen möchte, gerne verbrämt mit irgendwelchem esoterischen Infraschall- und Elektromagnetismus-Aluhut-Gedöns.

Die Taten wurden im Raum München verübt. Es wurden auch Dinge wie Eisenbahnkräne angezündet.


Ich glaube das ist ein Feld-, Wald- und Wiesenstraftäter. Von der Sorte die leider Schaden anrichten, aber früher oder später geschnappt werden.

Wir haben in RLP Erdöl, Gas, Lithium und Tiefengeothermie samt unzähliger klagender NIMBYS...

https://www.lgb-rlp.de/fachthemen-des-amtes...geothermie.html

Du darfst dich gerne dann darüber echauffieren, wenn die Grünen nicht die einzige Partei sind, die gegen die Grünen keine regelrechte Hetze betreiben.

Das denke ich auch. Aus Geothermie gespeiste Fernwärmeleitungen sind eigentlich kein politisch-ideologisches Protestziel. Da müsste es dann schon um lokale Befindlichkeiten gehen, bspw. weil dafür Waldflächen zerstört werden. Im Beitrag sieht mir das aber nicht so aus, als wäre dort eine potentiell problematische neue Schneise in den Wald gezogen worden, sondern dass die Leitungen entlang eines vorhandenen Wirtschaftswegs verlegt wurden. Da kommt dann für mich eher in Frage, dass gezielt dem Unternehmen -unabhängig vom konkreten Projekt- geschadet werden sollte, bspw. wegen problematischen Projekten an anderer Stelle oder sonstigen persönlichen Befindlichkeiten.

Nur hat das damit überhaupt nichts zu tun, du siehst eine Straftat und vermutest sofort einen politischen Hintergrund aus einer Ecke die dir nicht passt.
Davon ab nur weil andere das machen muss man das selbst dann auch?

Nein, das tut er, in diesem Beispiel nicht.
Ich lese hier keine Verdächtigung bezüglich der anderen Parteien heraus, hier diesen Brandanschlag politisch direkt beeinflusst zu haben.

Sondern eine meinung von "Madner Kami", dass die Wirtschafts- und Umweltpolitik der anderen Parteien dem Land und der Welt nicht gut tut.




Wo siehst du eine regelrechte Hetze bei den Grünen - in dem Ausmaß, wie es zumindest die AFD, CSU und teile der CDU gegen die Grünen durchführen?

Ich sehe da 4 Sätze. Sätze 1 und 2 konstatieren vermehrte Anschläge auf Geothermieprojekte, insbesondere in Bayern. Sätze 3 und 4 kritisieren dann in deiner Auslegung die Wirtschafts- und Umweltpolitik der anderen Parteien. Zwischen den Ausagen in 1/2 und 3/4 gibt es keinen sachlogischen Zusammenhang, es sei denn man insinuiert, dass die Politik von CDU/CSU, FW und AfD zu solchen Anschlägen führt. Oder anders gesagt: Wenn man diese Insinuation nicht will, was ist dann der Sinn von Sätzen 3&4 in diesem Beitrag?

Wenn man sich ansieht, wie mit Klimaklebern und Klimaprotesten umgegangen wird und wie darauf eben genannte Parteien reagieren, dann wird damit Gewalt gegen Umweltthemen und -bereiche normalisiert. Im Zweifelsfall auch und vor allem gegen Menschen. Das ist nicht neu. Das kennt man auch aus anderen Bereichen, wo genau diese Akteure bereits mehrfach das gleiche taten und auch jetzt wieder tun, mit bekannten Ergebnissen. Einen solchen Zusammenhang zu leugnen, ist abenteuerlich angesichts unserer eigenen Geschichte. Mag sein, dass der oder die Täter in diesem Falle keine solche Motivation haben, da bin ich vielleicht über das Ziel hinausgeschossen, aber andere Berichte sprechen von einer Häufung solcher Anschläge in letzter Zeit, was ein einendes Motiv nahe legt. Anschläge gegen ("grüne") Infrastruktur mit politischer Motivation sind auch nichts neues in unserem Land und so alt wie das Thema selbst.

Ich stelle mir gerade Philipp Amthor als Anführer eines militanten Verbands der Jungen Union "Blackpeace" bei Nacht vor, mit Krawatte in Flecktarn.

Nein, einfach nur Nein, du schmeißt hier einfach Dinge in einen Topf die so nicht zusammen gehören, zumal wie dir hier auch schon gesagt wurde das nicht explizit "Grüne Infrastruktur" ist.
Auch deine Beispiele sind halt an den Haaren herbeigezogen, die prepper sind nicht gegen Grün, sondern gegen die Demokratie als solche und der Taz Artikel Ernsthaft? Konntest du nicht noch eine Quelle aus dem Kaiserreich finden?

Du bist hier (oder an anderer Stelle) auch nicht einfach über das Ziel hinaus geschossen, du verwebst einfach Dinge miteinander, die nichts miteinander zu tun haben, um deine eigene politische Agenda zu unterfüttern, bei Trump würde man das Fake-News nenne.

Es gibt neues zu den Bränden in Bayern. Scheint wohl Ököterrorismus von links zu sein:
https://www.youtube.com/watch?v=hjTAFE3Jywo

Beitrag von BR24 auf YT.

Die gezeigten Ziele variieren hinsichtlich ihrer ökologischen Dimension, es geht primär um Infrastrukturausbau jeder Art. Wirkt auf mich also eher wie antikapitalistisch-anarchistischer Terror. Also auch von links, aber eben nicht primär ökologisch motiviert und schon gar nicht mit der ökologischen Politik von SPD/Grüne in Verbindung zu bringen. Aber genau das wird natürlich jetzt von konservativer Seite gemacht werden. Deshalb halte ich hier den Begriff "Ökoterrorismus" für höchst kritisch.

@Broensen

Die Aussage dürfte eher auf Madners Versuch gemünzt gewesen sein, die Vorfälle mal eben so auf der Türschwelle von FW und CSU abzuladen.

Die Aussage trifft das "Kontrovers"-Team und wird dabei vom Bayerischen Landeskriminalamt bestärkt.

Manche Leute (zum Beispiel die Brandstifter) sind echt brettnageldämlich.

Danke. Wenigstens einer hat da mal zugehört mit eingeschaltetem Hirn.

Vorsicht bei der Einschätzung, denn wenn ich BR sehe und Bayerisches LKA lese, fällt mir vor allem ein, dass es in Bayern wichtiger ist Razzien bei Klimaklebern zu machen, als bei AfD und Freien Wählern. Jedenfalls finde ich die Konstellation die der BR da aufbaut, etwas fragwürdig.

Habe ich da was verpasst oder warum sollte man bei den Freien Wählern Razzien durchführen?