Ich vermute mal, dass dieser gesamte Komplex, also die Ausdehnung der NATO und die mögliche künftige Bündnispolitik in direkter Wechselwirkung mit den damals sehr vielschichtigen diplomatischen und großpolitischen Entwicklungen stand. Man darf nicht vergessen, dass 1988 erst spät erste Anzeichen einer möglicherweise transformativen Krise der UdSSR auftauchten und Ende 1991 Ost- und Mitteleuropa völlig umgestaltet waren. Es ging alles sehr schnell und es spielten sich viele Dinge gleichzeitig ab.

Während die Montagsdemonstrationen in der DDR erst Anfang September 1989 begannen, liefen, nach Vorbereitungen im Januar, ab März bereits die Verhandlungen über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag). Ziel war es die konventionellen Streitkräfte in Europa abzurüsten, wozu ein maßgebliches Instrument die Deckelung dieser Streitkräfte je Block war. Der (KSE-Vertrag trat 1992 in Kraft, da war der eine dieser Blöcke bereits zerfallen, aber die Unterzeichnung fand am 19. November 1990 statt, da existierte die DDR nicht mehr, aber der Rest des Warschauer Paktes war noch nicht aufgelöst und die Staaten noch nicht völlig transformiert.

Wesentlicher Inhalt des KSE-Vertrags waren eben die Obergrenzen für schwere Waffen je Block. Die UdSSR musste bei den Verhandlungen über die Deutsche Wiedervereinigung also zwingend über Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mitverhandeln, denn sonst lief sie - zumindest theoretisch - Gefahr, dass die BRD die Waffen der übernommenen NVA aus Sicht der UdSSR falsch deklarierte innerhalb der KSE-Vertragsgrenzen oder gar eine Rechnung aufgestellt worden wäre, nach der der Westen den Anteil des schweren NVA-Geräts zusätzlich als Blockanteil erhielte und damit der KSE-Vertrag völlig aus der Balance geriete.

Man wird deswegen besonders scharf auf die DDR geschaut haben im Laufe des Jahres 1990, während im Februar 1990 der Kollaps des Warschauer Paktes sowie der gesamten sowjetischen Hegemonie eben noch gar nicht absehbar war. Der KSE-Vertrag wurde ja nicht umsonst direkt im Anschluss an die Unterzeichnung (also noch 1990) nachverhandelt und mündete in der gemeinsamen, aber nicht bindenden, Übereinkunft von CFE-1A (im Deutschen wohl "KSE-1A"), die alle sofort umgesetzt wurden.

Da sich in der 40-monatigen "Reduktionsphase" von KSE, in der die Gerätobergrenzen erreicht wurden, so viele neue Situationen ergaben, wurde dann Ende der Neunziger in Istanbul A-KSE verhandelt. A-KSE war ein Nachfolgevertrag, der die Idee des ursprünglichen KSE-Vertrages auf einzelne europäische Regionen hinunterbrach. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits drei ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten der NATO beigetreten, ohne dass Russland daraus Konsequenzen für den KSE-Vertrag gezogen hätte im Sinne eines Vertragsbruches. Gründe für diesen Beitritt waren die Angst der Neumitglieder vor neoimperialistischen Tendenzen Russlands in der zweiten Hälfte der Neunziger, als mit dem ersten Tschetschnienkrieg und Kriegen in Abchasien und Transnistrien Russland wieder begann seinen Einfluss an seiner Peripherie auszudehnen.

Der A-KSE-Vertrag wurde auf im Lichte dieser Kriege geführt, denn die NATO-Staaten forderten Russland auf seine völkerrechtswidrige Präsenz in Moldawien zu beenden und seine Präsenz in Georgien auf ein Niveau zu reduzieren, wie es die georgische Regierung erlaubte. Der A-KSE-Gipfel in Istanbul mündete dann in der Vertragsunterzeichnung durch 30 Staaten (NATO-Staaten und UdSSR-Nachfolgestaaten auch einschließlich Russlands), aber obwohl Russland den Vertrag auch ratifizierte, weigerte es sich seine Truppen wie versprochen aus Georgien und Transnistrien abzuziehen. In der Folge wurde A-KSE von den NATO-Staaten nicht ratifiziert.

Man sieht an dieser Entwicklung gut, wie sich die russische Politik eigentlich in der Linie nicht gegenüber der Sowjetpolitik änderte, sie blieb hegemonial-imperialistisch geprägt. Gleichwohl gab es Anfang der Neunziger einige Jahre, wo man bereit war sich zu ändern, schlicht weil der alte Kurs nicht mehr durchführbar war. Sobald man die Talfahrt Neunziger aber nur halbwegs überlebt hatte, konsolidierte man alle seine Grenzen und Einflusssphären - insbesondere auch jenseits der eigenen Staatsgrenzen und damit auf dem Gebiet freier und unabhängiger Staaten - und biss sich wieder in alten Gebietsansprüchen fest. Von da an ging es mit außenpolitischen Vertrauensverhältnissen auch wieder bergab, und zwar wohl nicht zufällig mit Putins Berufung zum Ministerpräsidenten noch vor dem Istanbul-Gipfel auf der A-KSE-Vertrag verhandelt wurde.

Erste Vertrauensbrüche auf beiden Seiten bahnten sich aber schon etwas vorher an: Die Visegrád-Staaten formten sich 1991 mit dem expliziten Wunsch der europäischen Integration, was die NATO-Mitgliedschaft aus ihrer Sicht unmittelbar voraussetzte. Die alten NATO-Staaten waren demgegenüber zunächst ablehnend eingestellt, änderten ihre Meinung aber unter befürwortender Moderation Deutschlands und dem gemeinsamen Eindruck post-sowjetischer Agressionen Russlands. Russland hingegen verstand den Kosovokrieg aus traditionellen Gründen als Affront gegen seine eigene Rolle, obwohl seine eigenen Grenzen und Interessen davon uneingeschränkt blieben. Unter Präsident Jelzin blieb der Bruch mit dem Westen und der (neuerlich vergrößerten) NATO aus, aber historisch betrachtet erfolgte der Bruch des Vertrauensverhältnisses unmittelbar nach der Inauguration Putins als Ministerpräsidenten.

Auch wenn Putin auf seiner berühmten Bundestagsrede noch von Vertrauen sprach, gegenseitige Absprachen wünschte und gemeinsame Feinde zusammen bekämpfen wollte, war Russland bereits zu diesem Zeitpunkt harte Kernkriterien des Völkerrechts in Europa schuldig geblieben und hatte wertvollen Vertrauen verspielt. Die bekannte Rede hielt er am 25.09.2001, zwei Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September. Mit diesem Datum drehte sich die Aufmerksamkeit der USA und vieler Europäer nach Zentralasien, was viele Kräfte kostete, die nun nicht länger für den noch bitter notwendigen postsowjetischen Vertrauensaufbau in Europa mit Russland zur Verfügung standen. Das Fenster der friedlichen Entspannungpolitik, die mit der Perestrojka Gorbatschows begonnen hatte, war damit geschlossen. Und solange Putin immer wieder auf vermeintliche Beleidigungen und alte Wunden Russlands verweist ohne die eigene Rolle (und die Geschichte Russlands) zu akzeptieren, wir das Fenster auch verriegelt bleiben.

Die zeitliche Abfolge macht es klar dass Genscher kein Versprechen zur Nichtausdehnung über die Staaten des Warschauer Paktes abgegeben haben kann:

Tutzinger Rede von Genscher: Januar 1990

"Der Zerfall der Sowjetunion war ein mehrjähriger Prozess der Desintegration der föderalen politischen Strukturen sowie der Zentralregierung der Sowjetunion (UdSSR), der mit der Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken zwischen dem 11. März 1990 und dem 25. Dezember 1991 seinen Abschluss fand." (Wikipedia)

Genscher im Rückblick 2000:

Die notwendige Bedingung dazu war der Grenzvertrag mit Polen, also die Aufgabe von möglichen Gebietsansprüchen.

Bewertung Genschers durch Ernst Friedrich Jung (KAS):



Der SPIEGEL schaute 2009 auf ein Wirrwar von widersprüchen statements:

Mit anderen Worten: Das Thema wurde im Zuge der ausgesprochen dynamischen Verhandlungen diskutiert und bedacht, jedoch gab es keine Vereinbarung.

Sehr lesenswertes Interview mit Söhnke Neitzel über Tradition, Wehrmacht, Bundeswehr, das KSK und vieles mehr: dbwv.de

Das als Quintessenz erklärt ziemlich gut, warum die Russen heute allerlei Grund haben, dem sogenannten Westen zu misstrauen und sich hintergangen fühlen. Die völkerrechtswidrige Agression der NATO-Staaten gegen Jugoslawien im Kosovokrieg tat dann ihr Übriges.
Umso mehr erstaunlich, dass Putin sehr lange eine prowestliche Politik geführt hat und unter anderem die russlandfreundliche abtrünnige Region Adscharien aufgegeben, seine Truppen abgezogen und sich für eine Integration der Region mit Georgien eingesetzt hat. Das Ergebnis waren dann die Kriegsabenteuer des US-unterstützten Saakaschwilis 2008 sowie die westliche Unterstützung des Maidans in der Ukraine. Da hatte Janukowitsch auch mit Deutschland und Frankreich ein Vermittlungsabkommen mit der Opposition geschlossen, das nur wenige Stunden später nichts mehr wert war und stattdessen die Übergangsregierung aus dem Maidan-Lager sofort von sämtlichen westlichen Staaten anerkannt wurde.


Man könnte der russischen Führung auch einfach nur Blauäugigkeit unterstellen.

Die Kriege in Transnistrien und Abchasien fanden nicht in der Zweiten Hälfte der 90er Jahre statt, sondern 1992-1993. Die politischen Konflikte selbst entstanden schon während der späten Perestroika-Zeit.
In Tschetschenien offenbarten so manche westliche Politiker bereits Vermittlungsbereitschaft und somit Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

du meinst, weil man den Mittel und Osteuropäischen Staaten die freie Wahl liess und nicht das veraltete russische Denken in "zwingenden Einflusssphären" hat und nicht einfach mal eben einen Teil des Nachbarlandes annektiert und einen anderen Teil brutal überfällt?

Also weil man der Sowjetunion zum Zeitpunkt des noch Bestehens des Warschauer Paktes nicht sagte, dass in einer (damals noch unbekannten) Zukunft diese Staaten sich möglichst schnell von ihrem achso tollen Bruderstaat trennen und dem Westen zuwenden wollen?

Du hast vor allem extrem selektiv zitiert, geradezu sinnentstellend, und ignorierst alle anderen Aussagen dazu.

(das Thema Kosovokrieg lassen wir mal aus, das ist ein sichtbar dummer und plumper Strohmann)

Die Selektivität ist doch erstaunlich. Wo die Unabhängigkeitsbewegung in Tschetschenien als Terrorismus und "innere Angelegenheit" bezeichnet wird, mischt Russland sich fröhlich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine auf Krim und in Donbass ein. Eine völkerrechtlich stringente und vor allem glaubwürdige Politik sehen darin wohl nur Putin und Schirinowski plus deren Sockenpuppen (aber nur gegen Rubel^^).

Zur Zeit der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereiniguung stellte sich lediglich die Frage des Bündnisses für Deutschland. Dabei tat man zu diesem Zeitpunkt auf westlicher Seite alles, um die SU/denWP zu überzeugen, dass Nato-Truppen nicht weiter nach Osten permanent stationiert werden würden. Dieser Vertragspunkt wurde erfüllt, in den neuen Bundesländern sind keine Truppen anderer Nato-Staaten (ausser der BW) permanent stationiert. Punkt. Die nationalen Angelegenheiten anderer osteuropäischer Staaten konnten damals und in dem Format gar nicht mit bestimmt werden, sie waren weder Teil der Gespräche, noch saßen irgendwelche Vertreter der Länder mit am Tisch (jaja, das "Russia stronk!"-Argument von wegen "Mütterchen Russland wusste doch am Besten, was gut für sie ist und ausserdem war man ja im WP!" kommt bestimmt). Damit sind alle möglichen Gesprächsinhalte zu den anderen Ländern in mehrfacher Hinsicht unwirksam: Sie wurden nicht kodifiziert, die betreffenden Länder wurden nicht konsultiert, die betreffenden Länder haben das Abkommen nicht ratifiziert. Damit kann sich kein Gopnik auf die Hinterbeine stellen und sagen "Aber Gorbi hat in ner Gesprächspause nen Polenwitz erzählt und Kohl hat gelacht, daher kommt Polen zu Russland!"

Es gibt verschiedene Wünsche, was da so alles versprochen worden sei. Wie schon zig mal festgestellt. Im betreffenden Zeitraum war der Warschauer Vertrag noch aktiv und Vorstellungen über eine Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der Staaten des Warschauer Vertrages sind dementsprechend als Fantasterei anzusehen.

Was schriftlich fixiert und auch von der UdSSR abgezeichnet ist, das steht im 2+4 Vertrag in Artikel 5 Absatz 3:

"Artikel 5
...
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt."

-> Vertragstext

Vsjo, alles. Der Rest sind feuchte Träume.

Dass die NATO dennoch in den ehemaligen WP-Staaten nach der viel später erfolgten Selbstauflösung des Warschauer Vertrages nicht dauerhaft nennenswerte NATO-Truppen stationiert, nur eher symbolhafte Truppenstärken dort vorhält, das ist ja eher guter Wille. Leider hat das Russland nicht davon abgehalten, mit der Russischen Armee in der Ukraine einzufallen.

Apropos Putins angeblich prowestliche Politik über lange Jahre. Den Zusammenhang zwischen dem Misstrauen zur NATO und der antidemokratischen autoritären russischen Innenpolitik erschließt sich mir überhaupt nicht. Prowestliche Politik und die putinsche Innenpolitik beißen sich förmlich, da passt nichts zusammen. Und hier sehe ich auch den Hauptgrund für das Zerwürfnis. Das war nichts wirklich prowestlich. Weil es von Anfang an dem Bestreben nach Wiederherstellung des alten "Glanzes der Sowjetunion" widersprach. Und so musst diese "Jalta 2.0" Politik in die Brüche gehen.

Allerdings: Die NATO-Russland Grundakte von 1997 nicht vergessen.

Hier der volle Text:
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official...lectedLocale=de

Alles rund um Beirut bitte hier: http://www.whq-forum.de/invisionboard/inde...p;#entry1428642

- Almeran (Mod)

Wenn schon bei den Verhandlungen zu Ostdeutschland entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden, dann impliziert das wohl auch alles andere, was drüber hinaus geht, indirekt mit ein. Somit erfolgte die weitere Ausdehnung der NATO gen Osten gegen den Geist des 2+4-Vertrags sowie die damals stattfindenden politischen Konsultationen und Gespräche auf diesem Gebiet. Und das greift der Spiegel-Artikel korrekterweise auf und zeigt auf, dass die Russen damit mutwillig in die Irre geführt wurden.

Was die innenpolitische Situation Russlands mit der außenpolitischen Ausrichtung des Landes zu tun hat, erschließt sich mir nicht ganz und eine derartige Argumentation wirkt einfach nur weltfremd und ideologisch verblendet. Schließlich unerhielt und unterhält man in USA/Westen in aller Welt genug eigene "Hurensöhne", die diktatorisch und autoritär die eigene Bevölkerung drangsalierten und mit Todesschwadronen terrorisierten, ohne dass es jemals jemanden wirklich gestört hat, solange diese Staaten außenpolitisch einen prowestlichen Kurs einhielten und westlichen Unternehmen Profite ermöglichten. Die illiberale Innenpolitik Russlands als den Grund für das Zerwürfnis anzusehen, ist vor diesem Hintergrund einfach abwegig, zumal die Russen heute viel viel freier leben als noch vor 30 Jahren und die Zahl der politischen Morde unter Putin um ein Vielfaches geringer ist als Unter Jelzin, mit dem man im Westen deutlich weniger Probleme hatte. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass im Falle einer unwahrscheinlichen Machtübernahme im Kremls durch liberale Kräfte es unweigerlich zu einer Annäherung Russlands an den Westen kommen würde, solange man im Westen im Kern eine antirussische Real- und Geopolitik führt.
Dies ist im Prinzip ein Konsens über das sämtliche politische Spektrum Russlands hinweg, in dessen Rahmen das ideologielose putinsche System einen immer noch eher prowestlichen Platz einnimmt. Denn bei allem Fanboygehabe für ein paar Moskauer und Petersburger Hipster im Westen, übersieht man leicht, dass sie nur einen geringen Teil der Opposition zu Putin stellen und man im Kreml mit noch ungleich größerer Härte etwa gegen linke und rechte politische Strömungen vorgeht.

Außernpolitisch führt Russland dem selbstgerechten Westen lediglich sein Spiegelbild vor, indem es in gleicher Weise mit Doppelstandards und Spins seine Interessen vertritt.

Nö, das impliziert ganz sicher nicht, dass man anderen Völkern verbietet ad infinitum eigene Entscheidungen zu treffen, sofern Russland das nicht will. Und niemand hat Russland mutwillig in die Irre geführt. Russland war stets informiert über diese Prozesse, nachdem sie begonnen hatten, als erst nach dem 2+4-Vertrag. Russland war in den Neunzigern so gut in die europäische Politik eingebunden wie nie zuvor und nie danach. Man hat alles getan, um Russland selbst zu einem Teil Europas zu machen und Russland hat signalisiert, dass es dies auch so will.

Aber der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland regelt mit Sicherheit, auch nicht implizit oder im Geiste, die Freiheiten anderer Völker und Staaten entgegen der Helsinki-Schlussakte. Das ist sogar absolut auszuschließen. Kein Staat und Volk Europas hätte diesen Vertrag gutgehießen oder gebilligt, z. B. durch eine Grenzfixierung entlang der Neiße, wenn damit klar gewesen wäre: Jetzt seid ihr ewig Knechte Russlands, damit Deutschland frei sein kann.

Allein die Idee ist total unsinnig.

Warum sollte es das? Nicht einmal die NATO-Russland Grundakte schließt eine solche Idee ein. Wenn man das Dokument liest, das ja Russland unterzeichnet und also anerkannt hat, dann findet sich kein solches Versprechen.

"Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert."

Was eine begrenzte Truppenstationierung im Osten ausdrücklich nicht verbietet. Und Russland hat das unterschrieben und damit anerkannt. Und daran hält man sich sogar heute noch, obwohl Russland seine Streitkräfte in der Ukraine Krieg gegem die Ukraine führen ließ.

Einzig zu Nuklearwaffen erlegt sich die NATO Beschränkungen für die Gebieter neuer NATO-Mitglieder auf:

"Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren . . . - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten."

Und mehr kann ich nicht finden zum Thema Osterweiterung. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist man im Kreml dem Irrtum erlegen, man hätte irgendwie zwischen NATO und Russland Einflusssphären aufgeteilt. Und die Ukraine sowie alle ehemaligen Mitgliedsstaaten der UdSSR befänden sich in der Einflusssphäre Russlands und diese Staaaten häten kein oder nur ein äußerst eingeschränktes Recht auf eine unabhängige eigene Außen- und Innenpolitik.

Und die Oststaaten wurden keinesfalls gezwungen in die NATO zu gehen. Mit fliegende Fahnen kamen diese Staaten zuur NATO. Gemäß des Rechts, dass sogar Russland anerkannt hat (theoretisch jedenfalls):

"Achtung . . . ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;"

Das ist ja bis heute sichtbar, dass Russland meint eine Grossmacht habe automatisch das Recht auf Einflusssphären, in denen alles durch sie abgenickt werden muss und dass alle Anrainerstaaten per se keine eigenständigen Entscheidungen treffen können, die Russland betreffen könnten.

Im Westen (eigentlich überall sonst auf der Welt, selbst in China) ist diese Idee seit dem 19. Jahrhundert eigentlich vorbei, definitiv seit dem mittleren 20. Jahrhundert (und ich möchte betonen, wir nähern uns langsam der Mitte des 21. Jahrhunderts). Daer kommt niemand auf die Idee, dies überhaupt zu berücksichtigen...

Aber leider muss man dies in Diskussionen um Russland immer wieder betonen, nämlich dass ALLE! Staaten, auch Anrainer, das Recht haben selbständig zu entscheiden, mit wem sie sich verbünden wollen und welchem Wirtschaftsraum sie zugehören wollen. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Allerdings gilt auch: Die NATO ist nicht zur Annahme eines Aufnahmeantrags verpflichtet.

Kein Verein ist dazu verpflichtet. Also, was ist das für ein "Argument"?

It takes two to tango. Dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht so weit geht, der NATO ihrerseits eine bewußte politische Entscheidung abzunehmen. Also einen Staat des ehemaligen WP entweder aufzunehmen, oder ihn im Limbo zwischen den - ehemaligen? - Machtblöcken zu belassen.

Ja und?
ich verstehe deinen Punkt irgendwie nicht.

Der Punkt ist: Die NATO Mitglieder haben aktiv entschieden. Es ist nicht NUR der freie Wunsch des Beitrittskandidaten der entscheidend ist (so wurde es hier häufiger formuliert), sondern die anderen 50% machen die politische Entscheidung der NATO aus diesem Wunsch auch zu entsprechen. Das ist insbesondere der Teil den Russland krazt - den starken Abschiedswunsch der Kandidaten hat es sich allerdings selbst zuzuschreiben ("Abstimmung mit den Füßen").

Anders formuliert: Nicht nur die neuen Staaten wollten die NATO, auch die NATO wollte die neuen Staaten.

Das ist hierbei aber doch völlig belanglos.
Die Freiheit der der Allianz beitretenden Nationen ist relevant, um die internen Entscheidungswege geht es ja nicht.

Belanglos ist es nicht für die Diskussion hier: In den 2+4 Verhandlungen hat die NATO den Eindruck vermittelt man wolle die (potentiell) neuen Staaten nicht aufnehmen. Genscher insbesondere schwebte eine neue europäischen Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE vor (irgendwie, wurde das je ausbuchstabiert?). Und richtig, das wurde nicht kodifiziert.

Einige Jahre später, nämlich 1997-1999 nach turbulenten Entwicklungen und mit neuen Personen im Amt sah das dann sehr anders aus. Also IST die NATO interne Entscheidung von Relevanz. Jetzt kann sich Russland über den Tisch gezogen fühlen, oder dies später/jetzt im Übermaß betont vorbringen (meine Bewertung) und dabei die veränderten Realtiäten der damaligen Entwicklungen selektiv ausblenden. Nota bene, die ersten NATO Betritte (Polen, Tschechien, Ungarn) fanden zwei Jahre nach der Vereinbarung der NATO-Russland Grundakte statt und wurden parallel zur Grundakte initiiert - man war also offen im Gespräch miteinander und schuf ein Minimum an Voraussetzungen, wobei Russland keine Handhabe zur Verhinderung hatte.

Die US Kritiker der Osterweiterung damals:
Die Punkte 1,2 und 4 kann man heute beobachten.

George F. Kennan 1997, Diplomat:
Ob die Osterweiterung trotzdem die bessere Entscheidung war kann nur ein Paralleluniversum beantworten.

Mary Elise Sarotte trägt ein bedeutendes Element zum Puzzle bei:

Der Witz der ganzen Geschichte: Hätte Russland sich nicht die Krim einverleibt, dann wären die Chance recht hoch gewesen dass sich die NATO auf kurze bis mittlere Dauer selbst zerlegt ("NATO must go out of area or out of business"). Jetzt gibt Russland der NATO wieder Sinn und erzeugt Zusammenhalt. Man stelle sich das Wirken von Trump und seine Einstellung zur NATO ohne die Annektion und ohne eFP vor.

OT: Dieser Tage konstatiert der NATO Generalsekretär, dass sich die NATO künftig um den Pazifik - sprich: China - kümmern solle ("out of area"), was in Europa auf spürbaren Widerstand stoßen wird. Australien mausert sich zum Mitgliedskandidaten, und die Fregatte Hamburg wäre ohne Corona jetzt auf einer Pazifikreise.

Dazu gibt es keinen vorlegbaren Beweis. Und das taucht in keinem Vertrag und in keinem Dokument auf. Das sind immer nur Interpretationen.

Es gibt aber den 2+4 Vertrag und die NATO-Russland Grundakte. Das sind handfeste Dokumente die Russland mit unterschrieben hat und die schwarz-auf-weiß das Gegenteil der Behauptung zeigen.

Russland wird nicht bedroht, sondern es fühlt sich um seine altsowjetischen Einflussgebiete "betrogen", weil diese Staaten nun selbständige politische Akteure sind. Das ist der springende Punkt.

Das hinkt doch schon allein an der Tatsache, dass der 2+4-Vertrag - wie der Name schon sagt - kein Vertrag zwischen NATO und dem Warschauer Pakt oder der UdSSR war, sondern einer zwischen den zwei deutschen Staaten und den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs, die zuvor zu Kriegsende vier Besatzungszonen auf dem Gebiet ebenjener später gegründeten deutschen Staaten einrichteten.

Australien wird ganz sicher nicht Teil des Nordatlantikpaktes, ohne dass die NATO ganz gehörig revidiert wird. Und das ist in dieser Form absolut nicht absehbar.

Was stattdessen denkbar wäre, ist eine Ausweitung des ANZUS-TEreaty bzw. der Five-Eyes-Alliance zur Sicherheits- und Verteidigungsallianz, wobei die Five-Eyes-Absprachen weiter erhalten bleiben dürften, quasi als Verein im Verein. Eine solche Ausweitung dürfte traditionelle Partner und gefestigte Demokratien beinhalten (Japan und Südkorea) sowie, als Teil der Programmatik Demokratie auszuweiten in der Region, auch nicht gefestigte Demokratien aufnehmen: pazifische Insel- und Flächenstaaten, also etwa die Philippinen, Indonesien, Thailand oder Malaysia, Mexiko und den mittelamerikanischen Staaten sowie Chile und Brunei (s. u.). Taiwan wird vermutlich nicht dazugehören dürfen, es sei denn der Bruch mit China vollzieht sich spontan und volatil.

Im Wesentlichen käme dies einem Wiederaufleben der SEATO ("Manila-Pakt") gleich. Allerdings müssten für solch ein Projekt zunächst erhebliche diplomatische Hürden genommen werden, nicht zuletzt die Wiederaufnahme der ANZUS-Pflichten der USA gegenüber Neuseeland, die mit der Erklärung zur nuklearwaffenfreien Zone Neuseelands durch die USA ausgesprochen wurden.

Es gibt auch ein Vorreiterstruktur abseits von ANZUS für geostrategische Absprachen und zwar die P-4 aus Brunei, Chile, New Zealand und Singapore sowie den USA. Die P-4 bilden zusammen das Trans-Pacific Strategic Economic Partnership Agreement (TPSEP), ein Freihandelsabkommen der Staaten, haben also ein gewissens Gewicht im Pazifik, der ja sowieso durch eine Vielzahl von Freihandelsabkommen geprägt ist.

Australien gehört seit einem Jahr zum "Enhanced Opportunities Program" der NATO, und beteiligt(e) sich seit 2014 mit 300 Soldaten an der Nato-geführten Mission in Afghanistan und ist ebenso im Irak beteiligt. Als dominion des britischen Empire verfügt Australien über ein Büro im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Man nimmt dazu teil an einigen committees (Logistik, information sharing, BMD, Rüstungskontrolle) und an Übungen wie Trident Juncture.

NZZ:
"Mit Blick auf China: Stoltenberg fordert globalere Ausrichtung der Nato, etwa mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan"

Diese 4 Staaten werden bereits seit mindestens 15 Jahren anvisiert und man bewegt sich schrittweise voran.

weils mich gerade furchtbar aufregt:

Der Preis für den übelsten, dämlichsten und schwachsinnigsten Artikel zum Thema "Rüstung" geht an...

Spiegel online:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/unga...e-65b7518a79fc#

Stilblüten:



das wir da nicht die ESUT lesen ist mir klar, aber so viel Schwachsinn macht mich sprachlos. Eigentlich schreibe ich das hier nur aus therapeutischen Gründen rein um mich selbst seelisch zu entlasten.

Unglaublich...

Früher wurden sie als Raketen mittlerer Reichweite bezeichnet. Natürlich im richtigen Kontext. Heute muss ja alles einen englischen Namen haben. Klingt ja viel cooler. BVR ist da das mindeste. Der junge Redakteur hat wohl den alten, eigentlich korrekten Deutschen Begriff, vereinfacht, ohne Hintergrundwissen, dass dieser vereinfachte Begriff schon von anderen Raketen besetzt ist. Dämlich würde ich es nicht nennen, sondern schlechte Recherche, mangelndes Geschichtswissen, fehlende Lebenserfahrung usw.

Es handelt sich um einen automatisch erstellten Artikel aus einer nicht redigierten AFP-Meldung.

Viel mehr mag Holzkopp erzürnen, dass Ungarn hier als ehemalige Sowjetrepublik bezeichnet wurde.

Aber sowas ist im Onlinejournalismus kein Einzelfall.

Auf entsprechende Kritik hin hat der Spiegel eine "schöne" Erklärung in den Artikel eingefügt:

Sorry seems to be the hardest word

Damit ist Bayern dann wohl auch eine "ehemalige Sowjetrepublik"

Das war auch mein erster Gedanke...

Ich hatte da so mehr dieses Oprah meme im Hinterkopf, von wegen du bist eine ehemalige ...

Ja, der Absatz hat mich gewundert, weil er an Peinlichkeit kaum zu über bieten ist. Was hat bitteschön 1919 mit dem Umbruch von 1991 zu tun?

Vmtl. besser hier als im Flugzeugforum:
IAF und Luftwaffe üben erstmalig in Deutschland miteinander.

Bislang schon nette Bilder.

Sollte sich Lukaschenko nicht an der Macht halten können wird Putin seine Truppen nach Belarus schicken. Diesmal nicht als " grüne Männchen" sondern als " Hilfstruppe" auf die " Bitte" Lukaschenkos .
Gleichzeitig betont Putin, das sich Russland viel weniger in Belarus einmische als Europäer und Amerikaner.

https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus...uppen-1.5012426


" Bruderhilfe" des Kreml in der Tradition des Einmarsches in die Tschechoslowakei 1968, die im heutigen Russland wieder als gerechtfertigtes Eingreifen gegen eine " NATO-Bedrohung" propagandistisch dargestellt wird.
https://deutsch.radio.cz/russische-doku-zum...erhilfe-8257942

Putin will Belarus doch seit Jahren "heim ins Reich" holen. Eine Invasion unter dem Vorwand der Stützung von Lukaschenko kommt da doch gelegen. Ihn kann man dann nach einer angemessenen Übergangszeit auf eine Datscha schicken und das Land angliedern.

Die Bilder von Lukaschenko im OMON outfit mit Sturmgewehr und nun diese Absicherung durch Russland führen mich zu dem Schluß, dass Lukaschenko seinem eigenen System nur noch im engen Kreis traut und die Armee nicht (mehr) sicher bei sich weiß. Da zeigt jemand verblüffend öffentlich dass er einen Putsch bzw. eine Entmachtung von Innen fürchtet.

https://www.tagesschau.de/ausland/schwedisc...ostsee-101.html
Da wird wohl ein "Nebenfass" aufgemacht.....

Und quasi im Nebensatz erfährt man von russischen Truppen in Belarus.

Weite Teile der weißrussischen / belarussischen Streitkräfte, sind bereits integriert mit den russischen. Das ist Teil der angestrebten Union der beiden Staaten sowie zusätzlicher Programme. Und nachdem Lukaschenko keine Nachfolgereglung etabliert hat und gleichzeitig an der Macht festhält, wird allmählich die Auswahl der Möglichkeiten für ihn knapp. Putin drängt seit Jahren auf mehr Integration und tat dies auch vor den Wahlen wieder lauter:

https://www.reuters.com/article/us-belarus-...t-idUSKCN2561PP

Ich möchte in Lukaschenks Haut nicht stecken. Wenn er einer Union zustimmt während es gut läuft in seinem Land, kann er für sich mehr verhandeln als etwa jetzt. Am Ende wird er aber nicht Autokrat des Unionsstaats werden, das wird ein Russe machen, ggf. Putin selbst. Und für Lukaschenko bleibt nur Putin zu trauen, dass er lange und friedlich leben darf, irgendwo wo ihn keiner kennt. Denn für Reisefreiheit und Genuss zurückgelegter Gelder oder ein ruhiges Leben irgendwo in seinem Heimatland ist er zu bekannt. Um Ausland müsste er unbedingt mit der Justiz rechnen. Und um im Amt zu sterben, ist er zu jung. Es bleibt also nur das unausweichliche so lange es geht hinauszuzögern.

Das werden die sein, die Putin nur "auf Basis einer Anfrage Lukaschnenkos" einsetzen wird: https://www.reuters.com/article/us-belarus-...d-idUSKBN25N1Q3

Das sind die, die ihn vor dem Putsch bewahren, sofern Putin sich das bei geänderter Lage nicht doch anders überlegt und dem "Neuen" in den Sattel hilft. Es bleibt die Frage was er Putin dafür gezahlt hat. Lukaschenko hat bereits eine ominöse Verfassungsänderung in Aussicht gestellt, die vermutlich zur vertieften Union mit Russland führen würde. Kommentatoren hatten das einfach nur unter "Zeitgewinn" verbucht.

Eine russische SU-27 ist am 28.8.20 in den dänischen Luftraum eingedrungen ( Insel Bornholm) . Die SU-27 verfolgte eine amerikanische B-52.
Allied Air Command:


https://ac.nato.int/

FAZ-Gastbeitrag von Martin Jäger, Staatssekretär im BMZ: Deutschland sollte interventionsfähig sein

Vieles nachvollziehbar, aber mir gefällt nicht, dass er den eigentlichen Auftrag der BW (den, der im GG steht), als "Heimatschutzarmee" ein wenig verächtlich macht. Und "Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt" mag in der kurzen Frist stimmen, aber wenn man dann mal wieder ein robustes Kontigent durchhaltefähig über mehrere Jahre stellen soll (also Rotationsfaktor sechs), am besten noch zusätzlich zum bereits bestehenden Engagement in Mali, Afghanistan und den NATO-Verpflichtungen, dann ist halt bald wieder Schicht im Schacht.

Ich glaube, dass Du den Begriff "Heimatschutzarmee" hier falsch einordnest. Wir haben in Deutschland politische Parteien, zumindest eine, welche ein Ende der Auslandseinsätze einen Nato - Austritt fordern: . Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Wenn die SPD Rot- Rot- Grün möchte, dann ist nach Leseart der Unterzeichner dieser Erklärung eine Umbau der Bw zur einer rein auf Landes(selbst)Verteidigung befähigten Armee unvermeidlich.

Der Schlussfolgerung "Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt" beschreibt de Ist- Zustand. Die Bundeswehr ist in der Lage, in Rahmen einer multinationalen Allianz eine Resolution auch gewaltsam durchzusetzen. Die Bundestagsmandate waren bisher aber überwiegend auf das Beobachten sowie , logistische und humanitäre Unterstützung beschränkt. Militärische Gewalt meistens im Rahmen der Selbstverteidigung zugelassen.
Wir haben queer durch den Bundestag das Problem, dass diese der Bevölkerung verkaufen, dass man alle außenpolitische Krisen in Mediationsrunden wegmoderieren kann.
Wenn eine Konfliktpartei aber ohne ernste Folgen militärisch Fakten schaffen kann, funktioniert diese Mediation halt nicht. Dies will aber keiner der Bevölkerung erklären, bzw. sich darauf verlassen, dass der Ami den großen Stock auspackt, weil man in Deutschland mit Kriegsteilnahme zwar Wahlen verlieren aber nicht gewinnen kann.

Hm ja, verstehe deinen Punkt. Für mich klang das ein wenig wie eine Rückkehr zu den Guttenberg-Jahren, aber es gibt natürlich auch einen "Berliner Betrieb" außerhalb der GroKo.