Unseren täglichen Kaninchenbau gib uns heute: Mögliche Verbindungen zur »Reichsbürger«-Szene Männer wollten offenbar Stromtrassen sabotierenBei einer Razzia in der Oberpfalz hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Preppern durchsucht. Sie sollen geplant haben, die Stromversorgung in Teilen Deutschlands lahmzulegen. Die Ermittler fanden auch Dutzende Waffen.

Mehrere Männer sollen geplant haben, die Stromversorgung in Deutschland zu sabotieren. Bei einer Großrazzia durchsuchten 290 Polizisten am Mittwoch im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz mehrere Wohnungen und Gebäude. Dabei seien auch Dutzende Schusswaffen gefunden worden, teilen die Ermittler nun mit. Die verdächtigen Männer seien zwischen 34 und 59 Jahre alt, heißt es in einer Mitteilung. Sie sollen Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant haben, um die Stromversorgung in großen Teilen der Bundesrepublik lahmzulegen. Der Polizei hätten Hinweise auf die Vorbereitung einer solchen Tat vorgelegen.

»Konkrete Hinweise auf ein terroristisches Motiv oder eine terroristische Organisation haben sich jedoch bislang nicht ergeben«, teilten die Ermittler nach den Durchsuchungen mit. Verbindungen in die Szene der »Reichsbürger« würden geprüft, sagte ein Polizeisprecher. »Dank der konsequenten Polizeiarbeit konnten geplante Sabotageakte an großen Stromleitungen erfolgreich verhindert werden«, wurde der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer Mitteilung zitiert.

»Es wurden circa 70 Schusswaffen sichergestellt, darunter eine größere Anzahl mutmaßlich illegaler Kurz- und Langwaffen, sowie mehrere Zehntausend Schuss Munition«, teilte die Polizei mit. Außerdem seien technische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone beschlagnahmt worden. Diese würden nun von den Ermittlern ausgewertet. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz. Ein Teil der Verdächtigen sei im legalen Besitz von Schusswaffen gewesen, heißt es. Die Männer sollen möglicherweise zur sogenannten Prepper-Szene zählen. Der Begriff »Prepper« leitet sich vom englischen »to be prepared« ab, was so viel wie »vorbereitet sein« bedeutet. »Prepper« bereiten sich auf Katastrophenszenarien bis hin zum Weltuntergang vor. Selbsternannte »Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

Das passt auf den ersten Blick nicht zusammen: Wieso sollten diese Gruppen Strommasten flachlegen wollen? Das gehört vielmehr in das Reich der Tag-X Herbeisehner.

Eben, wenn man sich die ganze Zeit auf Tag X freut und Spielzeug hortet, der Tag aber einfach nicht kommen will, dann muß mal halt mal ein bißchen nachhelfen. Wie die Feuerwehrler oder Krankenpfleger, die...

Das passt nicht zu Preppern, auch nicht wirklich zu Reichsbürgern, das war mein Punkt.

Die kolportierten Absichten passen nicht zu Preppern, auch nicht wirklich zu Reichsbürgern, das war mein Punkt.

Es sind aber auch noch Reichsbürger..... die ja auch gerne aktiver sind/wäre beim Umsturz.

Och, zu Reichsbürger könnte das schon passen. Sind ja so wie alle auch Rechtsextreme. In diesen Kreisen kursiert ja eh der Wunsch nach Umsturz.

Da es im rechten Spektrum und bei den Reichsbürgern ja auch einen gewissen Putinismus gibt, sind solche Anschläge nur folgerichtig. Sie schwächen das 'System BRD', zeigen seine Angreifbarkeit und könnten dazu dienen, 'Aufstände' anzufachen und zu legitimieren.

Ich würde darauf erst einmal nur marginal was geben, die Grenzen verschwimmen sehr weit, insbesondere bei der Presse.

Die Grenzen sind aber auch in den Szenen sehr fließend, bzw. Mehrfachmitgliedschaften nicht grade selten...

Ja schon, aber dann müßte die Meldung lauten: "Rechtsextremisten/ Neonazis/ Identitäre haben ...". Ich halte die Wahrscheinlichkeit für gar nicht gering, daß sich zum geplanten Umlegen von Strommasten (Singular oder Plural) am Ende kein gerichtsfester Beleg findet. Verständlich wäre, wenn sich die Sicherheitsbehörden in der akuten energiepolitischen Situation bei einer lange beobachteten Gruppe aus Gründen der Vorsicht jetzt entschlossen haben, den Stecker zu ziehen, auch auf die Gefahr hin daß eine Anklage scheitert.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ralph G. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen einen NATO-Vertragsstaat tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Ralph G. war Reserveoffizier der Bundeswehr und stand einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Daneben gehörte er aufgrund seiner (zivil-)beruflichen Tätigkeit mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft an. Spätestens seit Oktober 2014 stand er über verschiedene Personen in Verbindung zu einem russischen Nachrichtendienst. Diesem leitete er bis März 2020 zu zahlreichen Gelegenheiten Dokumente und Informationen zu, welche teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nichtöffentlichen Quellen im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten als Reserveoffizier und in der Wirtschaft stammten.

Der Angeschuldigte verschaffte dem russischen Nachrichtendienst so einerseits Informationen zum Reservistenwesen der Bundeswehr sowie zu der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit und der damit verbundenen "Zivilen Verteidigung". Daneben lieferte er Einblicke aus dem Bereich der Wirtschaft, etwa zu den Folgen der gegen Russland im Jahr 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen für Deutschland und die Europäische Union und zur Gaspipeline Nord-Stream-2. Darüber hinaus ließ Ralph G. seinen Ansprechpartnern bei dem russischen Nachrichtendienst personenbezogene Daten von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft - darunter deren private Kontaktdaten - zukommen. Schließlich vermittelte er seinen Kontaktpersonen einen Überblick über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer westlichen Verbündeten.

Im Gegenzug für seine Leistungen erhielt der Angeschuldigte Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen.

Die Häppchen müssen schon verdammt gut gewesen sein, damit sich das gelohnt hat...

Echt jetzt? Das alles nur für ein paar Partys?

Wenn du auf den Parties entsprechend Netzwerken konntest, hat es sich für ihn vielleicht auf andere Art gelohnt. Außerdem wissen wir ja nicht, WAS der Mensch da verraten hat. Vielleicht war es ja auf dem Niveau von WoRaDiPla....

die meisten Spione spionieren in Wirklichkein schon alleine für "ich fühle mich dann wichtig und gewertschätzt vom Kontakt"
nicht umsonst ist Ego umschmeicheln und pushen erste massnahme aller Spione bei kontaktaufnahme

er wurde AN PARTYS!!! eingeladen und hofiert, er war plötzlich wer.

Partys sind immerhin gabnz unterhaltsam. Ne Ordensverleihung ist meist deutlich steifer.

Robert Hoyzer hat damals Fußballspiele für nen Flachbildfernseher verschgoben.

Die Motive der Typen sind oft reichlich banal, das Geltungsbedürfnis groß und der Verstand schlecht genutzt.

Wer beim Kreuzfahrtschiff mal auf die Brücke durfte als Passagier fühlt sich ja gelegentlich auch als Kapitän.

Die Verwendung der 100 Milliarden € wird nun etwas kontreter:

Also noch genug Geld für lochkoppeln?

Luftwaffe ist wichtig, keine Frage- aber 40 Milliarden?!

Das macht tatsächlich wesentlich mehr Sinn als das Heer hoch zu rüsten.
Wie ich an anderer Stelle schon geschrieben habe in einem möglicher Krieg NATO vs. Russland ist die Luftwaffe für Deutschland wesentlich wichtiger.

Bei der Luftwaffe stehen halt grad die großen Beschaffungen an:
- Nachfolge Tornado
- Nachfolge CH-53
- Nachfolge/Upgrade Patriot
- Flugabwehr im Nah- und Nächstbereich

Da kommt halt gleich ein Batzen zusammen.

Willst du diese Diskussion ernsthaft wiederholen? Dann spare ich mal etwas Zeit und fasse die Argumentationen und Ergebnisse zusammen.

1. Du behauptest die Luftwaffe wäre am alerallerwichtigsten und könne alle wesentlichen Probleme eines zukünftigen Krieges nahezu im Alleingang lösen, während der Wiederaufbau verlorener Kompetenzen bei der Bundeswhr und insbesondere beim Heer und ev. auch einige noch bestehende Teile des Heeres reine Geldverschwendung wären.
2. Etwa ein Dutzend andere User versuchen dir dann das Prinzip des Gefechtes der verbundenen Waffen, so zu erklären, das du es verstehst. Die Kernaussage dieser User dabei ist, dass man im modernen Krieg ALLE Teilstreitkräfte, Truppengattungen und Fähigkeiten in Kombination benötigt, da es sonst zu Fähigkeitslücken kommt, die jeder halbwegs kompetente Gegner ausnutzen wird.
3. Du ignorierst mehr oder weniger die Aussagen und Argumentationen der anderen User und bestehst stur weiter auf deiner ursprünglichen Aussage, ohne diese untermauern zu können.
4. Die Diskussion endet ohne Konsens, bis zur nächsten Gelegenheit das Thema wieder hochzuwürgen, woraufhin man die Diskussion entweder wiederholt oder die argumentative Kreisbewegung erkennt und unterbindet.

Und offensichtlich hast du den Kern meiner Kritik immer noch nicht begriffen, schade. Aber ich habe keine Lust es dir nochmal zu erklären.

Nur eins noch Ja die Luftwaffe ist die entscheidende Teilstreitkraft, alle größeren Konflikte der letzten 100 Jahre haben das bewiesen.

Kein Problem. Während du dich, wie bereits beschrieben, mit Inbrunst weiter im argumentativen Kreis drehst, winke ich dir einfach von außen zu.

So sehr es meinen marinierten Waffenstolz ärgert:
Der Investitionsstau ist aktuell bei der Luftwaffe nun einmal am Größten. Die letzten 20 Jahre ging alles Geld in das Heer für A-Stan. Die Marine bekam dann noch ein Trostpflaster und die Luftwaffe durfte mit ein paar Transknall und Medevac A300 mitspielen.

Ärgert es mich, daß viele DRINGENDE Projekte der Marine trotz des Geldsegens nicht kommen? Natürlich. Aber sollte der Kamerad von der anderen Feldpostnummer plötzlich doch beschliessen das dezentrale Expo Projekt Atlantikhäfen einzuweihen, dann brauchen wird zu aller erst eine Luftwaffe, die wirken kann.

EuFi Quadriga, F-35, FCAS, STH, ABM (Arrow 3), Luftverteidigung (TLVS oder so), weitreichende Raketen (300km): Alles der Luftwaffe zugeordnet. Insofern ist die Summe keine große Überraschung.

Um wieder auf einen eher konstruktiven Weg zu kommen: Was soll aus dem restlichen Geld gemacht werden? Weiß das auch schon jemand? Denn da fehlt doch noch etwas.
100 G€ stehen zur Verfügung

40 G€ Luftwaffe
+10 G€ Marine
+17 G€ Heer
---------------
= 67 G€
Rest = 33 G€

Wer bekommt die 33 G€? Etwa die StOV? Oder ist das der Schwund für Steuern und Inflation?

Entweder Steuern & Inflation (wahrscheinlich), oder aber das Aufstocken der Munition wird ausserhalb der TSKs gezählt.

Oder einfach noch nicht verplant, für die Zukunft.
Das Sondervermögen soll ja nicht schlagartig aufgebraucht werden, es soll dazu dienen Großprojekte Finanziell abzusichern.

Oder die sind schlichtweg noch nicht verteilt

German Space Force!

Oder Außenseiteridee: Die erwähnten 27 G€ für "Verbesserung der Führungsunterstützung und moderne Fluggeräte" Gehören nicht zu den 40 G€ für die Luftwaffe, sondern stehen separat? Also z.B. Fluggeräte die nicht zur Luftwaffe gehören sollen. Eventuell Drohnen für alle?

Wraith hat Recht, da scheint schlichtweg ein Übersetzungsfehler vorzuliegen, wenn man sich die Original-Reuters-Meldung anschaut: Klick



Da wurd wahrscheinlich in der Übersetzung aus "Funkgeräte" "Fluggeräte" (Autokorrekt? )

Die Rechnung ist dann:
40 Luftwaffe
27 Führung & Funk
17 Heer
10 Marine

Fehlen also noch höchstens 6 Milliarden.

Daraus erwächst aber die nächste Frage:

27 Mrd für Führung und Funk?

Klar, auch hier gibt es ordentlichen Nachholbedarf. Und Digitaltechnik kann auch teuer sein.
ABER 27 Mrd. € teuer?

Es geht ja praktisch bei Null los.

SKB?

TEN ist mit einem Gesamtumfang 12 Milliarden bis 2030 veranschlagt, das dürfte da der große Buchposten sein.

Beim Rest wäre ich etwas mißtrauisch und als erstes vermuten, dass man versucht Verlängerungen gewisser hochpreisiger Rahmenverträge in dem Bereich, die ca 2027 auslaufen, noch mit unterzubringen bzw. bei Neuabschluss um 2025 rum dann zu versuchen diese aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Konkret den Rahmenvertrag der BWI sowie ggf. den mit Secunet. Wenn man dann gleichzeitig wie die letzten Jahre regelmäßig die Aktiva der bundeseigenen Firma BWI ergänzt und bei allem Inflation berücksichtigt können da schon mal locker 8-10 Milliarden Gesamtbedarf stehen.

Ein, zwei Milliardchen dürften in dem Bereich auf jeden Fall auch ins All gehen. Vor allem für COMSATBw muss langsam die Nachfolge (ggf. im weiterreichenden Kontext GovSatCom) ausgeplant werden, aber auch im SSA-Bereich zehrt das Weltraumkommando ja primär von DLR-Infrastruktur.

Edit: Und dazu muss man sich ja von irgendwas dann seinen Hyperschall-Suborbital-Aufklärer kaufen, für den man flugs jetzt auf die Schnelle einen Demonstrator als fortgesetzte Entwicklungsfinanzierung bei Polaris Raumflugzeuge beauftragt hat.

Hmm, eine komplette neue digitale Funkausstattung plus Führungssysteme (Komm-server, gehärtete Rechner und pipapo) für ALLE wird definitiv mit vielen Milliarden zu Buche schlagen. Ausstattung der Führungszentren, SatCOM, da ist noch nicht mal die Digitalisierung und Härtung der Liegenschaften dabei (Infrastruktur darf nicht aus den 100mrd. bezahlt werden). Ich denke schon das das einen Batzen Geld verschlingt.

Funk und Führung würde aber auf alle Teilstreitkräfte aufgeteilt werden.

In Serbien durfte das erwartet werden.

In Ungarn gab es Hoffnungen auf einen anderen Ausgang.

Nennt man landläufig auch "Prepper". Der Begriff ist verbrannt, und das hat die Szene selbst zu verschulden

Am Anfang der Prepper-Szene wollte man sich noch deutlich von der Survivalist-Szene abheben, die ähnlich begann, dann aber in den Siebzigern in den Rechtsextremismus und die Ablehnung des Staates abrutschte. Dieses Ansinnen ist den Preppern nicht gelungne, die Szene ist jetzt so massiv von Rechtsextremisten und Staatsfeinden bevölkert, dass unklar ist, ob man noch von Unterwanderung oder schon von Kontrolle sprechen muss.

Nein läuft immer noch über CIR für alle außer ganz wenigen spezifischen Systemen wie es sie z.B. in der MArine gibt.

Finnland will nach Ostern offiziell den Nato-Beitritt beantragen.

Gibt aktuell nur finnische Quellen dafür.
Finnische Narichten

Auszug aus der DeepL-Übersetzung:



NEWS
NACHRICHTEN POLITIK
IL: Finnland bereitet sich mit einem ergänzenden Schreiben von TP-Utva auf den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft vor
Das ergänzende Schreiben ist kurz und besagt lediglich, dass die Regierung beschlossen hat, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen.
Präsident Niinistö und Premierminister Marin sind die Hauptarchitekten der finnischen NATO-Lösung.Präsident Niinistö und Premierminister Marin sind die Hauptarchitekten der finnischen NATO-Lösung.
Präsident Niinistö und Premierminister Marin sind die wichtigsten Architekten der finnischen NATO-Lösung. IL
Bild des Autors
Juha Ristamäki
juha.ristamaki@iltalehti.fi
Foto des Autors
Lauri Nurmi
lauri.nurmi@iltalehti.fi
Heute um 14:41
Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin (SD) wird am Donnerstag, den 14. April, ein Addendum zum außen- und sicherheitspolitischen Bericht über Pasch veröffentlichen.

Die parlamentarischen Ausschüsse werden nach Ostern mit den Beratungen darüber beginnen. In der Beilage wird die Position der finnischen Führung zur NATO nicht direkt dargelegt.

Iltalehti zufolge bereitet sich Finnland darauf vor, die NATO-Mitgliedschaft mittels einer zusätzlichen Erklärung zu beantragen, die der Ministerausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik (TP-Utva) des Präsidenten der Republik und der Regierung während der parlamentarischen Debatte über den Bericht abgeben könnte.

TP-Utva kann daher eine Sitzung unter dem Vorsitz von Präsident Niinistö und Premierminister Marin abhalten, um vorzuschlagen, dass Niinistö und Marin die Mitgliedschaft in der NATO beantragen.

Die ergänzende Note wird kurz sein und lediglich mitteilen, dass die Regierung beschlossen hat, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen.

Der Entscheidung in TP-Utva geht eine Arbeitsgruppe von Partei- und Fraktionsvorsitzenden voraus, die Niinistö und Marin darüber informiert, dass es eine solide parlamentarische Mehrheit für die NATO-Mitgliedschaft gibt.

Außenminister Pekka Haavisto (vihr) bestätigt die Nachricht von Iltalehti und erklärt, dass der Beitrittsantrag mit einer zusätzlichen ergänzenden Erklärung von TP-Utva zur Vorlage vorbereitet wird.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Uff - jetzt bin ich gespannt auf Nachrichten aus Schweden. Dem Wunsch von Herrn P. nach einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa scheint entsprochen zu werden.

Das wohl in der Tat. Wobei das im Nachhinein betrachtet eigentlich kaum sein Hauptziel gewesen sein dürfte (Natoerweiterungen zu verhindern/ rückgängig zu machen). Ein Angriffskrieg wäre dafür ja immer kontraproduktiv. Ich glaube ihm geht es hauptsächlich um die "Gefahr" einer demokratisch/ westlich ausgerichteten Ukraine mit deren ganzen familiären Bindungen nach RU.

Ich würde ja kurz lachen, wenn in ein paar Jahren, nachdem dieser aktuelle Schlamassel vorbei ist, die letzten 4 Nicht-NATO-Länder an Russlands Westflanke, aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine letztendlich alle Mitglieder der NATO geworden sind. Damit meine ich Schweden, Finnland, Belarus und die Ukraine.

You sir!


.... Are an evil man.